Grüne: Kinderbetreuung soll kantonal geregelt werden

Eine Motion will das Kinderbetreuungsgesetz revidieren.

Zara Zatti
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Grosser Rat Seit bald drei Jahren müssen die Gemeinden im Kanton Aargau familienergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Dazu verpflichtet sie das Kinderbetreuungsgesetz seit dem Schuljahr 2018/2019. Zudem müssen sie berufstätige Eltern bei der Betreuung nach Bedarf finanziell unterstützen. Doch nun soll das Kinderbetreuungs-Gesetz schon wieder revidiert werden. Das fordert zumindest eine Motion von Grünen-Grossrätin Gertrud Häseli, die sie am Dienstag im Grossen Rat einreicht.

«Das Angebot im ländlichen Raum ist nach wie vor mangelhaft, und die Finanzierung in jeder Gemeinde unterschiedlich», kritisiert Häseli die aktuelle Betreuungssituation im Aargau. Wird die Motion angenommen, würden das Angebot, die Qualitätsstandards und die Finanzierung der familienergänzen- den Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlich geregelt. Tatsächlich hat das Gesetz seit dessen Umsetzung nicht zu einem flächendeckenden Ausbau des Angebots geführt. Das zeigt eine Umfrage des Departements für Gesundheit und Soziales (DGS) vom August 2020.

«Es braucht eine Gleichbehandlung»

Die Umfrage zeigte auch, dass die Gemeinden nach wie vor ungleiche Kriterien für eine mögliche Subventionierung anwenden. Unterschiede gibt es in Bezug auf das maximale Einkommen der Eltern oder das Mindestpensum. Das Spektrum reicht von gar keinem Mindestpensum bis zu 120 Prozent. «Es braucht eine Gleichbehandlung aller Eltern», sagt Häseli.

In ihrer Motion fordert sie nebst der Vereinheitlichung auch eine finanzielle Beteiligung des Kantons. Dieser anerkenne schliesslich die Bedeutung der familienexternen Betreuung als wichtigen Faktor für die Attraktivität des Aargaus. Und: «Finanziell profitiert der Kanton auch, wenn berufstätige Mütter mehr Steuern bezahlen.»

Dass die Gemeinden ihre Autonomie in der Kinderbetreuung abgeben müssten, freut nicht alle. Der Widerstand gewisser Gemeinden sei gross, weiss Häseli. Auch Renate Gautschy, ehemalige Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, plädierte für einen Umsetzungsspielraum: «Jede Gemeinde ist anders und muss ihren Strukturen bei der Umsetzung Rechnung tragen können», sagte sie ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber der AZ.

Auch der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) setzt auf die kommunale Eigenständigkeit. Er sei überzeugt, dass die Gemeinden ihre Bewilligungspflicht und Aufsichtsfunktion wahrnehmen können, sagte Gallati im August 2020. Beim Kanton sehe er keinen Handlungsbedarf.

Gertrud Häseli reicht die Motion zusammen mit der SP, GLP, EVP und der Mitte ein. Trotz fehlender Unterstützung der FDP und der SVP erachtet die Grünen-Grossrätin ihre Chancen als «intakt».