Grosser Rat
Grosser Rat winkt das Energiegesetz durch

Gegen den Widerstand der SVP und Teile der Ratslinken hat der Grosse Rat am Dienstag Nachmittag das Energiegesetz ist in erster Lesung mit 67 Ja zu 53 Nein angenommen. Es bestehen allerdings viele Prüfungsanträge.

Drucken
Teilen
AKW Beznau: Kein Abgeltung für Standortnachteile.

AKW Beznau: Kein Abgeltung für Standortnachteile.

Keystone

Im Kantonsparlament rangen die Parteien heute Dienstag erneut um das Energiegesetz. In der Schlussabstimmung hiess eine Mehrheit das Gesetz mit 67 Ja zu 53 Nein gut. Für die zweite Lesung bestehen allerdings neun Prüfungsanträge. Damit kann der Rat auf viele der umstrittenen Entscheide nochmals zurück kommen. Er hat dem Gesetz aber nochmals Zähne gezogen, die letzten, wie Kritiker sagen.

«Kein Atomrappen»

Hart umstritten war die as zeigte sich beim «Atomrappen». SP-Grossrat Martin Christen forderte die Abgeltung eines Rappens pro Kilowattstunde ungenutzter Abwärme grosser thermischer Kraftwerke. Die Bürgerlichen Parteien lehnten den Antrag jedoch mit 92 zu 45 Stimmen ab. Mit dem Geld hätten erneuerbare Energien gefördert werden sollen.

Der Regierungsrat hatte sich ursprünglich gar für einen «Atomrappen» pro Kilowattstunde produzierten Strom stark gemacht. Nach Kritik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament und der AKW- Betreiber liess er die Idee jedoch fallen.

Keine Abgeltung für Standortnachteile

Der Grosse Rat strich am Dienstag die allgemeine gesetzliche Grundlage für die Abgeltung von Standortnachteilen mit 71 zu 62 Stimmen aus dem Energiegesetz. Der Entscheid fiel eher knapp und gegen den Willen mehrerer Grossräte diverser Parteien aus dem Zurzibiet.

Sie wollten die vorgeschlagene Regelung im Gesetz lassen, um regionale Abgeltungen für die Atomkraftwerke Beznau und Leibstadt zu erleichtern.

Keine Energiestatistik

Der Kanton führt auf Antrag der SVP keine Energiestatistik. Diese hätte nach Vorschlag des Regierungsrates als Grundlage für die Energieplanung dienen sollen.

CVP will Schlussabstimmung vertagen

Bereits am Morgen kündigte die CVP an, ein Scheitern des Energiegesetzes unbedingt verhindern zu wollen. Falls sich ein Nein zum Energiegesetz abzeichne, werde die CVP den Antrag stellen, die Schlussabstimmung zu vertagen.

Die CVP gab der SVP und SP die Schuld an einem allfälligen Scheitern. Dies wies die SP aber umgehend zurück. Die Sozialdemokraten warnten davor, dass das Gesetz zur Lachnummer verkomme. Es sei inzwischen schwächer als in allen anderen Kantonen. (sda/rsn)

Aktuelle Nachrichten