Standesinitiative
Grosser Rat will von Atomenergieausstieg nichts wissen

Der Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP und Grünen für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie mit 48 Ja zu 84 Nein deutlich abgelehnt.

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Grossratsgebäude Aarau Grosser Rat Aargau

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Aargauer Zeitung

Der Entscheid fiel nach einer anderthalbstündigen Diskussion mit 82 zu 48 Stimmen. Für die Standesinitiative "Ausstieg aus der Atomenergie" sprachen sich neben der SP und den Grünen auch die Grünliberalen und EVP aus.

Gegen die Forderung votierten die Fraktionen der SVP, FDP und CVP sowie der BDP. Auch der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Grossen Rat hatte bereits in der Vergangenheit atomkritische Vorstösse der Linken und Grünen abgelehnt.

SP und Grünen hatten ihren Vorstoss vergangene Woche unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan eingereicht. Sie forderten, dass der Aargau bei den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einreicht. Im Aargau sind drei der fünf Schweizer AKW in Betrieb.

Alle Atomkraftwerke sollten "möglichst schnell" vom Netz genommen werden, lautete die Forderung Auch solle die Schweiz auf den Bau neuer AKW verzichten und dafür Möglichkeiten zur nachhaltigen, erneuerbaren Energiegewinnung sowie zum Energiesparen fördern.

Risiko und Alternativen

Die Befürworter der Forderung nach einem Ausstieg wiesen darauf hin, es gebe keine "kontrollierte Nutzung der Atomenergie ohne Risiko für Mensch und Umwelt". Die Aargauer wollten in Sicherheit leben. Es sei "Zeit für eine Energierevolution". Eine "Anbauschlacht für erneuerbare Energien" sei nötig.

Die Gegner warnten vor "Schnellschüssen". Vor Entscheiden über die Energiezukunft sollten die eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungen der AKW abgewartet werden. Die Versorgungssicherheit mit preiswertem Strom müsse gewährleistet bleiben, hiess es. Man stehe weiterhin zur Atomenergie.

SP-Vorstösse mit gleichlautenden Forderungen nach einer Standesinitiativen stehen auch in den AKW-Standortkantonen Bern und Solothurn auf der politischen Traktandenliste.