Grosser Rat
Neuanlauf für Ausländerstimmrecht auf lokaler Ebene gescheitert – SVP und FDP sind klar dagegen

Mehrere Grossrätinnen und Grossräte aus der politischen Mitte wollten den Gemeinden die Möglichkeit geben, das Ausländerstimm- und Wahlrecht einzuführen. Das kam links gut an, rechts aber überhaupt nicht.

Mathias Küng
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Verteidigte den Vorstoss im Grossen Rat: Gian von Planta (GLP).

Verteidigte den Vorstoss im Grossen Rat: Gian von Planta (GLP).

Britta Gut

Das Ausländerstimm- und Wahlrecht hat es in der Schweiz schwer, besonders in der Deutschschweiz. Gleichwohl verlangte im Grossen Rat in der jüngsten Sitzung eine Motion, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, es für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer (mit Ausweis C) einzuführen.

In rund 600 Gemeinden der Schweiz in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Jura, Freiburg, Neuenburg und Waadt gebe es diese Möglichkeit bereits. In Zürich hat der Kantonsrat letztes Jahr einen entsprechenden Vorstoss in erster Beratung gutgeheissen, argumentierten die Motionäre aus GLP, Die Mitte und EVP (Motionssprecher Gian von Planta).

In der Debatte wurde weiter darauf verwiesen, dass niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer mit C-Bewilligung studieren und in der Schweiz arbeiten. Häufig gingen sie bereits hier zur Schule. Sie bezahlen wie alle Schweizerinnen und Schweizer Steuern und beteiligen sich an unseren Sozialversicherungen. Ihr Credo: Personen, die sich finanziell an der Gesellschaft beteiligen, sollen auch mitentscheiden können.

SP und Grüne vehement für Möglichkeit des Ausländerstimmrechts

Im Rat entbrannte ob der Forderung erwartungsgemäss eine kleine Redeschlacht. Während die Forderung für SP und Grüne eine Selbstverständlichkeit ist, wurde sie von den Sprechern von SVP und FDP vehement bekämpft.

So sagte etwa Silvia Dell` Aquila für die SP, es gehe darum, dass alle über Anliegen mitbestimmen können, die die Gemeinde betreffen. Der Vorstoss gebe allen Gemeinden die Möglichkeit, in und nur in ihrer Gemeinde diese Möglichkeit ihren ausländischen Mitbewohnerinnen zu geben.

Auch Miriam Kosch sah namens der Grünen nur Chancen im Vorstoss. Daniel Hölzle (Grüne) doppelte mit Blick auf die Bürgerlichen nach, der bürgerliche Think Tank Avenir Suisse finde, ein lokales Ausländerstimmrecht nütze der Schweiz.

SVP und FDP: Erster Schritt kann nicht ein Geschenk sein

Die SVP werde einstimmig ablehnen, entgegnete ihr Sprecher Erich Hunziker. Integration beginne mit dem Willen, sich integrieren zu wollen, sagte er. Der erste Schritt dazu könne «nicht ein Geschenk des Gastgebers sein». Er kenne keinen Verein, der Nicht-Mitgliedern ein Stimmrecht gewähre.

Die Schweiz gehöre den Schweizern, es stehe allen frei, Schweizer zu werden. Für die FDP sagte Adrian Schoop, der Vorstoss brächte ein ungerechtes System, eine unüberlegte Kehrtwende in der Integrationspolitik. Der Schweizer Pass besage, dass das Ende eines Integrationsprozesses eingetroffen sei. Die Motion sei ein Wolf im Schafspelz, schimpfte Schoop.

Regierung: Weg soll über die Einbürgerung gehen

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Der zuständige Regierungsrat Dieter Egli begründete, man anerkenne, dass viele Ausländer auch ohne Staatsbürgerschaft integriert seien, und dass sie nicht zuletzt Steuern zahlen. Die Regierung finde aber, der Weg müsse über die Einbürgerung erfolgen, und es sollten in allen Gemeinden dieselben Regeln gelten.

Der Vorstoss wurde schliesslich deutlich mit 78 : 52 abgelehnt. Klar Nein sagten SVP und FDP, mehrheitlich Die Mitte und die EVP. Klar Ja sagten SP, Grüne, GLP, einzelne von Die Mitte und von der EVP.

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