Fall Carlsberg
Glarus profitiert dank Finanzausgleich und Steuererleichterung doppelt

Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer fordert die Regierung in einer Motion auf, die Möglichkeiten für Steuererleichterungen in strukturschwachen Regionen einzugrenzen und verweist auf den Fall Carlsberg.

Sabina Galbiati
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Randgebiete bieten Unternehmen dank Finanzausgleich und Steuervorteilen attraktive Standortvorteile. Jüngstes Beispiel: «Feldschlösschen»

Randgebiete bieten Unternehmen dank Finanzausgleich und Steuervorteilen attraktive Standortvorteile. Jüngstes Beispiel: «Feldschlösschen»

Diese habe «jüngst deutlich gemacht hat, welche erheblichen negativen Folgen beispielsweise für den Wirtschaftsstandort Aargau daraus resultieren.»

Aargau hat doppelt verloren

Carlsberg sorgt im Aargau für Unmut. Der dänische Bierkonzern («Feldschlösschen») schafft in Ziegelbrücke, Gemeinde Glarus-Nord, einen internationalen Firmensitz und 200 neue Arbeitsplätze (die Nordwestschweiz berichtete).

Bezüglich Standortentscheid verhandelte die Firma auch mit dem Aargau. Im Gegensatz zum Kanton Glarus konnte der Aargau aber keine Steuererleichterungen anbieten. Kommt hinzu, dass der Aargau 50 Arbeitsplätze der Carlsberg-Zweigstelle in Rheinfelden verliert. Diese werden nach Ziegelbrücke verlegt.

Im Rahmen der Regionalpolitik des Bundes profitieren die strukturschwachen Regionen im Kanton Glarus von der Möglichkeit, neu zugezogenen oder gegründeten Firmen über mehrere Jahre Steuererleichterungen zu gewähren. Gegenüber der AZ bestätigte der Finanzchef der Carlsberg Group Procurement AG, Thomas Metzger, Anfang September: «Die Steuern waren einer von vielen Faktoren für unseren Standortentscheid».

Glarus kassiert gleich zweifach

Glarus gewinnt doppelt, denn zusätzlich zur möglichen Steuererleichterung profitiert eine Mehrzahl der Kantone vom Finanzausgleich von Bund und Kantonen. Dieser wird aufgrund der geografischen Lage und Bevölkerungsstruktur der Kantone berechnet. Glarus zählt hier zu den grössten Empfängern von Ausgleichszahlungen. Nach heutigem Stand wird der Kanton 2013 einen Betrag von 2079 Franken pro Einwohner erhalten. Der Aargau erhält 309 Franken pro Person.

Zwar beteuert Bruderer: «Ich unterstütze die Idee, Wettbewerbsnachteile dezentraler Regionen auszugleichen.» Dennoch ist für sie klar: «Wir haben auf Bundesebene eine Vervielfachung dieser Massnahmen, die ich so nicht für gerechtfertigt halte.» Es entstehe eine Wettbewerbsverzerrung unter den Kantonen. Bruderer argumentiert, mit dem Finanzausgleich bestünden bereits geeignete Instrumente, um benachteiligten Regionen unter die Arme zu greifen.

Unterstützung erhält Bruderer mit den Unterschriften von Ständerätinnen und Ständeräten aus acht weiteren Kantonen, die auch alle grossen Parteien vertreten. Die Aargauer Standesvertreterin wertet dies als Signal: «Der Aargau steht mit seinem Anliegen längst nicht allein da».

Der Aargauer Regierungsrat geht mit Bruderer einig, dass es keine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kantonen geben darf und fordert gleichlange Spiesse für alle. Im Finanzausgleich mit seinen Berechnungsgrundlagen sehe die Regierung ein geeignetes Ausgleichsmittel zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen, bestätigt Staatsschreiber Peter Grünenfelder gegenüber der AZ.