Rund 90000 Franken lässt sich Ulrich Giezendanner (SVP) seinen Ständeratswahlkampf kosten. Dies verriet er auf Tele M1. Einen Teil des Geldes steckt Giezendanner in Plakate, die mit seinem Konterfei und dem Slogan «Masseneinwanderung – jetzt ist genug», um die Wählergunst buhlen.

Giezendanners Engagement für die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» war in den vergangenen Wochen an mehreren Podien, an denen er teilnahm, ein wiederkehrendes Thema.

«Unglaubwürdiges» Verhalten

Kritiker warfen ihm vor, als Unternehmer von ausländischen Arbeitskräften zu profitieren, und gleichzeitig mit der SVP-Initiative die Abschottung des Arbeitsmarktes voranzutreiben. Als «unglaubwürdig« bezeichnet Grossrat Kurt Wyss (CVP, Leuggern) Giezendanners Verhalten: «In seiner Plakatkampagne ist er gegen Einwanderung, ohne präzis zu werden. Geht es hingegen um Eigeninteressen, verhält er sich anders.» Kurt Wyss ist ein entschiedener Befürworter der Personenfreizügigkeit, die von der SVP bekämpft wird. Er befürchtet, dass das Wirtschaftswachstum in der Schweiz leiden würde, ohne Freizügigkeitsabkommen: «Branchen wie Pflege, Bau und Transport brauchen die einfache Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland.» Auch der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit wichtig für die Wirtschaft sei. «Beispielsweise sind 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Baubranche Ausländer. Eine Rückkehr zu Ausländer-Kontingenten wäre pure Planwirtschaft», sagt Chopard. Probleme wie Scheinselbstständigkeit und Lohndumping müsse man konsequent angehen, die Initiative ziele jedoch in die falsche Richtung: «Mit dem Begehren widersprechen sich die SVP-Unternehmer.»

25 Prozent sind Ausländer

Ulrich Giezendanner selbst widerspricht einzig den vorgeworfenen Widersprüchen: «Ich sehe kein Problem. Die SVP-Initiative ist nicht gegen Ausländer gerichtet. Wir wollen nur selber bestimmen, wer in die Schweiz kommt.» Im Transportunternehmen von Ulrich Giezendanner sind 25 Prozent der Belegschaft Ausländer. Das sind rund 30 Arbeitnehmer, auf die er nicht verzichten möchte: «Es stimmt, dass wir zum Teil auf die Ausländer angewiesen sind. Diese bekämen wir aber auch ohne die Personenfreizügigkeit.»

Den Bogen weiter spannt FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Natürlich wäre es auch ohne Personenfreizügigkeit möglich, genügend Arbeitskräfte aus dem Ausland einzustellen. Das könnten wir selber regeln.» Das Problem der SVP-Initiative sieht Müller jedoch in den Folgen für die Bilateralen. Das Freizügigkeitsabkommen sei nämlich kein Selbstzweck, sondern ein elementarer Bestandteil der Bilateralen. Erst das Ende dieser Abkommen würde der Schweizer Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten bereiten.