Wahlen 2011

Giezendanner: «Ich mache nicht jeden blöden Kompromiss mit»

10 Fragen an Ulrich Giezendanner

10 Fragen an Ulrich Giezendanner

Ulrich Giezendanner will als Ständerat kein bisschen leiser werden. Im Interview mit der az spricht der Aargauer Transportunternehmer über seine Ständeratskandidatur und warum ihm die SP-Kandidatin Pascale Bruderer gefährlich werden könnte.

Herr Giezendanner, Sie treten oft mit SP-Ständeratskandidatin Pascale Bruderer an Podien auf. Ist sie Ihre Wunschkandidatin für den anderen Sitz?

Ulrich Giezendanner: Nein, das ist natürlich ein Vertreter oder eine Vertreterin einer bürgerlichen Partei.

Also Christine Egerszegi?

Oder Kurt Schmid. Das hat nichts mit den Personen zu tun, sondern mit deren politischer Einstellung.

Sie sind langjähriger Nationalrat. Wieso möchten Sie Ständerat werden?

Im Ständerat hat man mehr Einfluss als im Nationalrat, die Kommissionen und Gremien sind kleiner. Ich möchte nach 20 Jahren im Nationalrat etwas Neues kennen lernen. Obwohl ich die grosse Kammer auch vermissen würde.

Haben Sie als alter Politfuchs noch die Energie, ein neues Amt zu übernehmen?

Ja, diese Kraft habe ich. Ich kenne inzwischen alle Kniffs und Tricks. Ich politisiere sehr gern und habe gute Kollegen im Nationalrat, die mich um Rat in der Verkehrspolitik fragen – von rechts bis links.

Herr Giezendanner, Sie sind ein Polteri und sagen, dass Sie sich als Ständerat nicht mässigen werden.

Das ist so. Ich muss am Morgen in den Spiegel schauen können und werde mich nicht verkaufen. This Jenny sagt im Ständerat, was er denkt, und musste sich dafür auch schon entschuldigen. Das ist mir im Nationalrat auch schon passiert. Jenny sagte mir, er sei der einzige Farbtupfer im Ständerat – es brauche weitere.

Jedes Amt hat seine Spielregeln: Im Bundesrat gilt das Kollegialitätsprinzip, im Ständerat vertritt man den Kanton und nicht seine Partei. Können Sie sich zurücknehmen?

Natürlich halte ich mich an die Regeln. Das ist wie in der Geschäftswelt, da muss man sich auch zurücknehmen. Ich werde selbstverständlich den Kanton vertreten. Noch heute ärgere ich mich grün und blau, dass das Bundesversicherungsgericht nach Bellinzona und nicht in den Aargau gekommen ist. Da hat man sich im Ständerat zu wenig eingesetzt.

Ausgerechnet Sie wollen mehr Verwaltung im Aargau statt Privatwirtschaft?

Nein, aber bei der Verwaltung sprechen wir auch von einer Dienstleistung. Man diskutiert über die Privatisierung des Bundesamts für Kommunikation. Wir können mit einer Verwaltung Geld verdienen.

Wie würden Sie sich für unseren Kanton einsetzen?

Der Aargau wird von den «frechen» Zürchern immer noch belächelt. Das lasse ich mir nicht gefallen! Die anderen Kantone können von uns lernen, wie wir die Wirtschaft aufgebaut haben, und auch die Steuerpolitik ist vorbildlich. Da muss ich der Regierung ein grosses Kompliment machen. Um sich Gehör zu verschaffen, braucht es einen lauten Ton.

Welche Projekte sind für den Aargau vordringlich?

Der Ausbau des Gubrist-Tunnels auf Zürcher Boden zum Beispiel. Da braucht es sechs Spuren. Zwischen Oftringen und Oensingen wird das auf meine Initiative hin erfolgen. Dann gibt es viele regionale Probleme, die wir lösen müssen.

Auch beim öffentlichen Verkehr?

Natürlich. Ich kämpfe seit je für den Schienen- und für den Strassenverkehr. Ich bin im Bahnverkehr beruflich tätig. Gerne würde ich mehr auf die Schiene verladen, aber das geht nicht, weil die Kapazitäten fehlen.

Sie führen ein Unternehmen und gehören nicht zu den Nationalräten mit der höchsten Präsenz im Rat. Das Amt des Ständerats ist noch zeitintensiver.

Das ist so. Vor allem die Arbeit in den Kommissionen ist intensiver – im Rat aber nicht. Ich komme am Morgen manchmal zu spät in den Rat, weil ich zuvor noch im Unternehmen bin. Das wird sich in Zukunft verbessern, auch wenn ich «nur» in den Nationalrat gewählt werde. Ich habe zwei Söhne, die voll in die Unternehmung integriert sind und mich entlasten.

Sie werden quasi Berufspolitiker?

Auf keinen Fall! Aber die Nachfolgeregelung steht: In vier Jahren, wenn ich 62 bin, werden meine Söhne die Aktienmehrheit haben. Ich bin nicht einer der Holzköpfe, die meinen, mit 80 seinen Söhnen noch zu befehlen, was sie zu tun haben!

Die SVP ist im Aargau klar die stärkste Partei. Die Ergebnisse der repräsentativen az-Umfrage sprachen aber nicht für Sie.

Daraufhin habe ich meine Werbung angepasst. Mir wurde geraten, dass ich ruhiger und staatsmännischer werden soll. Das war ein Fehler. Das Gegenteil ist wahr: Ich war zu lange zu nett! Dem schreibe ich auch das schlechte Abschneiden zu.

Sie setzen im Wahlkampf stark auf die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Das ist ein Mittel. Ich hätte gern auch das Thema Verkehr auf den Werbungen und Inseraten platziert, aber die Partei wollte das nicht.

Wie kann es sein, dass im bürgerlichen Aargau eine SP-Frau den SVP-Kandidaten ernsthaft bedrängt?

Das ist in der Tat bemerkenswert. Der Wahlkampf, den Pascale Bruderer führt, ist brillant, keine
Frage. Man muss bedenken, dass sie Nationalratspräsidentin war – wie auch Christine Egerszegi. Dieses Amt gibt einen riesigen Schub. Der mehrheitlich bürgerliche Kanton wird am Wahltag zeigen, was er wirklich will.

Pascale Bruderer setzt stark auf das Staatsmännische und die Kompromissbereitschaft. Sie verkauft sich nicht als Parteivertreterin.

Ein Parteisoldat war auch ich noch nie! Ich bin zu 60 Prozent SVP und zu 40 Prozent Giezendanner. Aber ich stehe zum Parteiprogramm der SVP. Sie wissen, welche Kämpfe ich mit meiner Partei schon ausführte, beispielsweise in der Frage der Volkswahl des Bundesrates. Ich bin ein Wirtschaftsvertreter und Lobbyist, deshalb werde ich von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Ich mache nicht jeden blöden Kompromiss mit! Ich will, dass es unserer Wirtschaft und damit unserer Bevölkerung gut geht.

Taktisch wäre es klüger, wenn die SVP nochmals Maximilian Reimann ins Rennen geschickt hätte. Die bisherigen haben einen Bonus.

Dann hätten wir das Problem in vier Jahren gehabt. Die SVP packt Probleme an und schiebt sie nicht vor sich hin. Vom Resultat wäre das vielleicht die einfachere Lösung. Aber ich werde 57 und kann noch acht Jahre Ständerat sein. Länger würde ich eh nicht machen.

Wie stark schadet Ihnen die Kandidatur von Lieni Füglistaller?

Ich spüre zurzeit gar nichts davon. Die Kandidatur hat mich aber enttäuscht. Wenn ich die Wahlen knapp verliere, dann ist das seine Schuld! Ich verstehe auch nicht, dass sich mit Toni Bortoluzzi noch ein Zürcher einmischen musste. Der soll vor seiner eigenen Türe kehren. Das können Sie gross schreiben!

Die Kandidatur spricht nicht für Lieni Füglistaller – aber auch nicht für die SVP.

Im Dezember 2010 hatten wir Delegiertenversammlung. Die Partei wollte den Disput zwischen Lieni Füglistaller und anderen Exponenten unter den Tisch kehren. Ich bin daraufhin aufgestanden und habe gesagt, dass wir erst nach Hause gehen, wenn das Theater geklärt ist. Darauf versprachen alle, dass sie sich ruhig verhalten. Die Bremgarter Fraktion um Andreas Glarner hat sich daran gehalten – bis heute. Lieni Füglistaller hätte als Nationalrat kandidieren können und wäre auf die Liste gekommen. Die Partei ist nicht schuld an der jetzigen Situation.

Sie werben mit der SVP-Einwanderungsinitiative, die die Bilateralen gefährdet. Ist das wirtschaftsfreundlich?

Ich stehe klar zu den bilateralen Verträgen – zur Personenfreizügigkeit jedoch nicht mehr. Das war ein Fehler. Mit dieser Initiative können wir bei der EU ein Zeichen setzen. Die Schweiz muss die Zuwanderung selber regulieren. Es geht nicht, wie die EU uns behandelt. Wegen dieser Initiative wird kein Vertrag gekündet!

Peter Spuhler unterschreibt die Initiative nicht, weil...

...aber Peter Spuhler steht hinter der Initiative und sagte in der az, dass er schon vor drei Jahren vor der Zuwanderung warnte. Aber er unterzeichnet sie nicht wegen seiner eigenen Angestellten. Das verstehe ich.

Die Initiative ist nicht mit der Personenfreizügigkeit kompatibel, die wiederum mit anderen Verträgen verknüpft ist.

Jaja, die EU hält ihre Verträge auch nicht ein! Jetzt wird verhandelt! Wir dürfen den Kopf nicht unterwürfig senken.

Haben wir überhaupt zu viel Einwanderung?

Natürlich! Was wir in der Gemeinde Rothrist für Sozialausgaben erhalten haben. Und die gehen sicher nicht an die Schweizer... Schauen Sie unsere Infrastruktur an!

40 Prozent Ihrer Angestellten sind Ausländer.

Moment, ich habe noch eine Niederlassung in Köln. Bei meinen Angestellten in der Schweiz sind es rund 25 Prozent. Das ist auch überhaupt kein Problem!

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