Grundeinkommen

Gibt es bald einen einheitlichen Lohn vom Staat für alle?

Ausgehend von den heutigen Sozialausgaben wäre ein Mittelbedarf (ca. 130 Milliarden) zu berechnen, der aus Einkommens- und Mehrwertsteuer aufzubringen wäre.

Ausgehend von den heutigen Sozialausgaben wäre ein Mittelbedarf (ca. 130 Milliarden) zu berechnen, der aus Einkommens- und Mehrwertsteuer aufzubringen wäre.

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer bringt ein Thema aufs Tapet, dass hierzulande sonst eher von Gewerkschaftsseite ins Gespräch gebracht wird: die Umgestaltung des Sozialwesens durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Fachhochschulprofessor Josef Marbacher legte an einem Diskussionsabend mit Politikern in Aarau, zu dem die Handelskammer geladen hatte, denn auch Wert auf die Feststellung: «Das ist nicht etwa eine linke, sondern eine erzliberale Idee.»

Für ihn als Ökonomen sei das bedingungslose Grundeinkommen durchaus eine valable Alternative zum heutigen System mit verschiedenen Sozialleistungen, so Marbacher. Dies vor allem aus zwei Gründen: Zum einen sollten seiner Meinung nach wettbewerbsgetriebene Wirtschaft und sozialpolitische Ziele grundsätzlich voneinander getrennt werden. Zudem sei das Finanzierungssystem von Sozialversicherungen über Lohnabgaben ineffizient und verursache einen grossen bürokratischen Aufwand.

Keine Lohnabzüge, keine Arbeitslosenversicherung

Ein System mit einem bedingungslosen Grundeinkommen funktioniert vereinfacht gesagt etwa so: Ausgehend von den heutigen Sozialausgaben wäre ein Mittelbedarf (ca. 130 Milliarden) zu berechnen, der aus Einkommens- und Mehrwertsteuer aufzubringen wäre. Aus diesem Topf würde jeder Bürger ein Grundeinkommen von zum Beispiel 1800 Franken pro Monat erhalten, unabhängig davon, ob er anderweitig einer Erwerbsarbeit nachgeht, wie arm oder reich er ist. Dafür gäbe es keine Lohnabzüge, keine Arbeitslosenversicherung, keine Pensionskasse etc. mehr.

Josef Marbacher zeigte sich bei seiner Präsentation der Tatsache durchaus bewusst, dass eine solche fundamentale Umwälzung des Systems realpolitisch – wenn überhaupt – nicht in absehbarer Zeit zu bewerkstelligen ist. Als Denkansatz, vor allem was die Trennung von Wirtschaft und Sozialpolitik bzw. Finanzierung der Sozialwerke über Lohnabgaben betrifft, empfahl er die Idee den Politikern dennoch ernsthaft zur Weiterverfolgung.

«Sozialromantisches Modell»

Darauf hatten an diesem Abend allerdings weder FDP-Nationalrat Philipp Müller noch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel Lust. Müller hatte aus dem Stegreif eine (nicht etwa abschliessende) Zwölf-Punkte-Liste parat, weshalb ein solches System unmöglich funktionieren kann. Humbel zitierte den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der einst Politikern mit Visionen einen Besuch beim Arzt empfahl. Der eine sprach von «hanebüchenem Unsinn», die andere von einem «sozialromantischen Modell». Dass jemand (zumindest im Tieflohnsegment) noch freiwillig arbeiten geht, wenn er den Lohn vom Staat bekommt, müsse erst noch bewiesen werden. Tritt ein Invaliditätsfall ein, würde das garantierte Grundeinkommen nicht ausreichen und es brauchte trotzdem anderweitige Sozialwerke. Der Gedanke, dass jeder gleich viel vom Staat bekommt, egal ob er es nötig hat oder nicht, sei weder liberal noch gerecht. So und ähnlich lauteten die Argumente.

Radikal freiheitlicher Ansatz

Nur Geri Müller, der Nationalrat der Grünen, zeigte sich durchaus angetan von der Idee. Im gefalle der radikale Freiheitsbegriff, der dahinterstecke. Für ihn steht fest: Die Welt und die Schweiz befinden sich so oder so an einem Wendepunkt, die Umverteilung von unten nach oben, 80 Prozent des Kapitals in den Händen von 10 Prozent der Bevölkerung, das gehe auf Dauer nicht gut. Deshalb brauche es in der Politik visionäre, weitsichtige Projekte wie dieses und keine Pflästerchen-Lösungen.

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