Aargau
Gewerkschafter wollen nichts davon wissen, die Krise herbeigeredet zu haben

Eine Bilanz der Krisenjahre zeigt: Der Ruf nach staatlichem Aktivismus blieb zu Recht unerhört. Dennoch finden die Gewerkschaften nicht, dass sie ihn zu Unrecht erhoben haben.

Urs Moser
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Marsch für staatliche Krisen-Interventionsprogramme bei der 1.-Mai-Kundgebung 2009.

Marsch für staatliche Krisen-Interventionsprogramme bei der 1.-Mai-Kundgebung 2009.

AZ

Die Propheten der Krise: Als der Regierungsrat im Frühjahr 2009 ein 10-Millionen-Konjunkturprogramm präsentierte, kommentierte der Gewerkschaftsbund, der Regierungsrat erkenne zwar richtig, dass die Krise 2010 noch nicht überwunden sein werde. «Er unterschätzt jedoch ihr Ausmass und ihre Härte», so die Gewerkschaften.

Mehr als ein Pflästerli

Bis Ende 2010 würden im Aargau 21 000 Stellensuchende erwartet, «für ein echtes Gegengewicht braucht es mehr als Pflästerli». Allen Ernstes verlangte man, der Staat müsse ein Programm zur Stützung der Konjunktur im Umfang einer halben Milliarde auf die Beine stellen, wenn der Aargau nicht vor die Hunde gehen soll.

Passiert ist Folgendes: Das Parlament hat natürlich nicht 500 Millionen zur Verfügung gestellt, sondern die von der Regierung beantragten 10 auf 8 Millionen zusammengestutzt. Das war im Juni 2009. Seither wurden 76 Interessenten für einen Mikrokredit beraten, 68 Teilnehmer einer Jungunternehmerausbildung und 143 Teilnehmer des Kurses «Ich mache mich selbstständig» unterstützt und Beiträge an Weiterbildungen von 162 Kurzarbeitenden ausgerichtet. Kostenpunkt: knapp 770 000 Franken.

Dazu kommen noch Finanzhilfen des Bundes. Für Weiterbildung während Kurzarbeit 103 000 Franken bei 72 bewilligten Gesuchen. Knapp eine Million stünde für den Aargau für Finanzhilfen zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Es wurden elf Gesuche bewilligt, Kostenpunkt knapp 50000 Franken. Die Umsetzung der Konjunkturmassnahmen wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit «rückblickend als positiv beurteilt».

Die Nachfrage nach den Ausbildungslehrgängen für Jungunternehmer und den Fachausbildungen für Personen in Kurzarbeit sei über den Erwartungen gelegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Februar 2010 wieder kontinuierlich gesunken, bis auf einen saisonal bedingten Anstieg in den Monaten November, Dezember und Januar, letzten Monat ging die Arbeitslosenquote wieder leicht zurück.

Provokative Forderung

Mit dem Vorwurf des Zweckpessimismus kann Kurt Emmenegger, der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes, ganz gut leben. Er gibt durchaus zu: «Natürlich war die Forderung nach einem 500-Millionen-Paket bewusst provokativ gesetzt. Natürlich ging es auch darum, generellen gewerkschaftlichen Anliegen Nachdruck zu verleihen.» Die später immerhin auf 300 Millionen hinunter korrigierte Forderung sei auf die letzte Steuerrevision ausgerichtet gewesen.

«Wenn man den Reichen 300 Millionen schenken kann, dann kann man in der Krise auch 300 Millionen zum Wohl für die Gesamtbevölkerung investieren», so Kurt Emmenegger. Das von den Gewerkschaften verlangte Programm hätte im Übrigen nicht nur die jetzt angebotenen Direkthilfen etwa für Personen in Kurzarbeit umfasst, sondern auch mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien oder energetische Gebäudesanierungen.

Plakative Forderungen sind das eine. Die Einschätzung der Lage, auf denen sie fussen, das andere. Auch hier wurde reichlich übertrieben: Bis Ende 2010 seien im Aargau 20000 Stellensuchende zu erwarten, hiess es im Mai 2009. Die Realität sah zum Glück nicht ganz so düster aus: Ende 2010 wurden 14800 Stellensuchende gezählt, die Höchstzahl lag im Februar bei 16600, der Durchschnitt letztes Jahr bei 15300.

Im Juni 2009 das nächste Schreckenszenario: 2010 steigt die Arbeitslosenquote auf 5 Prozent, bei der Jugendarbeitslosigkeit droht eine Quote von 10 Prozent. Tatsächlich stieg die Arbeitslosenquote im Aargau nie über 4,1 Prozent, und das während zweier Monate. Bei den unter 20-Jährigen lag sie Ende 2010 bei 1,9, bei den 20- bis 24-Jährigen bei 5,2 Prozent.
«Die Arbeitslosigkeit steigt in den nächsten Monaten massiv an», wollte man im August 2009 wissen. Sie stieg im Jahr 2009 natürlich kontinuierlich an, aber massiv? Zwischen September und Dezember kletterte die Arbeitslosenquote von 3,7 auf 3,9 Prozent.

Noch im Oktober 2009 bestand man trotzig darauf: «Der Höhepunkt der Krise ist noch längst nicht erreicht.» Eine Frage der Definition. Vier Monate später war er erreicht, seit Februar 2010 sind die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich gesunken.

Krise nicht heraufbeschworen

Die Krise heraufbeschworen? Das weist Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger dann doch vehement zurück. Man habe auf die gängigen Prognosen abgestellt, etwa die der UBS, der Konjunkturforschungsstelle der ETH oder des Staatssekretariats für Wirtschaft. «Auch der Regierungsrat ging damals von 21000 Stellensuchenden aus, wir haben nicht übertrieben», so Kurt Emmenegger.

Tatsächlich wurden Teile der Exportindustrie auch im Aargau schnell und hart von der Krise betroffen, wie etwa der massive Stellenabbau des Druckverarbeitungs-Unternehmens Müller Martini in Zofingen zeigte. Allerdings: Die Binnenwirtschaft war immer guten Mutes. Die Aargauer KMU, das Rückgrat der Wirtschaft, meldeten erstaunlicherweise die ganze Krisenzeit hindurch eine gute Auftrags- und Beschäftigungslage und klagten sogar über Mangel an (qualifiziertem) Personal. «Das haben wir vielleicht zu wenig berücksichtigt», räumt der Gewerkschaftsfunktionär ein.

Um das dann aber gleich wieder als Erfolg der eigenen Politik zu verbuchen: recht gute Lohnabschlüsse 2009 und der Verzicht auf Sparprogramme beim Staat - dadurch seien Kaufkraft und Konsum nicht eingebrochen, deswegen die Binnenwirtschaft weitgehend von der Krise verschont geblieben und die eigenen Prognosen «gottlob nicht eingetroffen».