Die «Geschwätzigkeit» von Hochuli und Hofmann erstaune, schrieben die drei Parteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Die Staatsauffassung der beiden Regierungsmitglieder sei «meilenweit von dem entfernt, was als freiheitlich gelten kann».

Hochuli und Hofmann machten sich in einem am Donnerstag in der «az Aargauer Zeitung» erschienen Interview für die Initiative stark. Das Volk entscheidet am 13. Februar über die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». Regierungsrätin Hochuli ist als Gesundheitsdirektorin auch für das Militär und den Bevölkerungsschutz zuständig. Hofmann ist Justiz- und Polizeidirektor.

Hilft Urs Hofmann beim Abstimmungskampf?

Von Hochuli sei man sich solche Vorstösse gewohnt, so die drei Parteien in ihrer Mitteilung. Sie habe auch schon «das eidgenössische Schützenfest missbraucht, um mit ihren persönlichen Ansichten zur Waffenaufbewahrung den Armeechef und andere Ehrengäste zu provozieren.» Neu sei aber, dass auch der Innendirektor seine Zeit dazu brauche, «um seinen Genossen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf unter die Arme zu greifen.»

Die drei bürgerlichen Parteien fragen, ob die drei bürgerlichen Regierungsräte mit einem Gegeninterview auftreten werden.

Keine gemeinsame Haltung der Regierung

Der Gesamtregierungsrat habe keine gemeinsame Haltung festgelegt, sagte Hofmann im Interviews. Eine gemeinsame Haltung gebe es, wenn eidgenössische Vorlagen die kantonalen Interessen betreffen würden oder wenn sie einen direkten Einfluss auf die kantonale Politik hätten.

In diesen Fällen gelte dann das Kollegialprinzip. Bei anderen Vorlagen werde beschlossen, dass jedes Regierungsmitglied nach aussen seine eigene Meinung vertrete. Die Waffen-Initiative sei im Kollegium nicht diskutiert worden.

Zuletzt hatte sich die Kantonsregierung im Vorfeld der Anti- Minarett-Initiative im Oktober 2009 zu einer eidgenössischen Abstimmungsvorlage in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie lehnte das Verbot «als einen unverhältnismässigen Eingriff» in die Grundrechte ab. (sda/dno)