Eine solche Anhebung könne aber «nie ein Ziel einer Steuergesetzrevision sein!», heisst es weiter.

Zur Erinnerung: Die Kommission will Entlastungen von 235 Millionen Franken bei den Kantons- und 199 Millionen Franken bei den Gemeindesteuern (zusammen 434 Millionen) realisieren. Die GAV ruft nun die Grossräte «zur Masshaltung bei der Steuergesetz-Revision auf».

Mindereinnahmen nur bedingt vetretbar

Bereits in der Vernehmlassung hat die GAV darauf hingewiesen, dass die von der Regierung geplanten Mindereinnahmen von 85 Millionen Franken für die Gemeinden nur bedingt vertretbar seien bzw. etappiert werden müssten.

Das nun vorliegende Paket sei aber «für Kanton und Gemeinden schlicht nicht verkraftbar». Die finanzielle Lage der Gemeinden spanne sich tendenziell an: Sowohl aufgrund von anstehenden Projekte (Einführung Tagesstrukturen, Einführung Schulsystem 6/3 etc.), zunehmenden Sozialfällen und steigenden Kosten für Sonderschulungen etc. seien die Haushalte der Gemeinden sowieso gefordert.

GAV erklärt sich einverstanden unter Vorbehalten

Mit der Regierungs-Vorlage kann sich die GAV jetzt «einverstanden erklären, sofern die Umsetzung etappiert wird». (AZ)