Gewerkschaftsbund
Geld für Arbeitslose statt weniger Steuern

Für die Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle», die eine kantonale Arbeitslosenhilfe fordert, ist gut die Hälfte der Unterschriften zusammen. Das Vorhaben wird als eine der derzeit gefährlichsten Vorlagen gesehen.

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Die Initiative fordert Geld für Arbeitslose statt weniger Steuern. (Archiv)

Die Initiative fordert Geld für Arbeitslose statt weniger Steuern. (Archiv)

Keystone

In zwei Monaten wurden rund 1800 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle» gesammelt. Das gab Präsident Kurt Emmenegger an der Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbunds in Aarau bekannt. Die Initiative verlangt die Finanzierung von Weiterbildungsmassnahmen und die Einführung von Taggeldern für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Entschädigungen aus der Arbeitslosenversicherung mehr haben. Es bleibe das Ziel, die benötigten 300 Unterschriften vor den Sommerferien zusammenzuhaben, so Emmenegger.

Massive Steuerausfälle

Der Gewerkschaftsbund verknüpft das Begehren mit der Diskussion um die in seinen Augen verfehlte Steuergesetzrevision, die voraussichtlich am 8. Mai im Grossen Rat behandelt und im September zur Abstimmung kommen wird: Es gehe nicht an, den Gemeinden zunehmende Sozialhilfekosten zur Unterstützung von ausgesteuerten Arbeitslosen aufzubürden und gleichzeitig massive Steuerausfälle in Kauf zu nehmen.

Im weitesten Sinn in den gleichen Zusammenhang rückt man auch die Initiative der SP, die in der Verfassung verankern will, dass die Kantonalbank zu 100 Prozent im Besitz des Kantons bleiben muss. Es könnte eine Versuchung geben, das Tafelsilber zu verscherbeln, um eine aggressive Steuersenkungspolitik zu finanzieren, sagte SP-Fraktionschef Dieter Egli vor den Gewerkschaftern. Heute werde zwar beteuert, eine Privatisierung stehe nicht zur Debatte. Aber man wisse nicht, in welcher Schublade die Eigentümerstrategie von 2008, die eine Teilprivatisierung und Umwandlung der Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft vorgesehen habe, verschwunden sei und wer auf die Idee kommen könnte, sie dort herauszuholen. Der Gewerkschaftsbund beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Initiative, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt.

«Eine der gefährlichsten Vorlagen»

Einstimmig Nein sagt er zur eidgenössischen Managed-Care-Vorlage. Sie wurde von Katharina PreliczHuber, der Präsidentin des VPOD Schweiz, in den düstersten Farben geschildert. Bei dieser Änderung des Krankenversicherungsgesetzes handle es sich um «eine der gefährlichsten Vorlagen im Gesundheitswesen der letzten Zeit», mit der definitiv die Zweiklassenmedizin installiert werde.

Bei den anderen eidgenössischen Vorlagen folgt der kantonale dem schweizerischen Gewerkschaftsbund: Nein zur zweiten Bausparinitiative und zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». (mou)

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