Die Schweizer Bevölkerung hat die Energiestrategie 2050 des Bundes an der Urne gutgeheissen. Der Aargau hat diese als erster Kanton in seine eigene Energiestrategie übernommen. Der Grosse Rat hat dies schon 2015 gutgeheissen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Doch wo?

Gemäss Arbeitsteilung mit dem Bund sorgen die Kantone dafür, dass Gebäude – die knapp 50 Prozent aller Energie verbrauchen – immer energieeffizienter werden. Mit Blick darauf haben die Energiedirektoren «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) erarbeitet. Derzeit sind die Kantone daran, die jüngste Fassung der MuKEn aus dem Jahr 2014 umzusetzen.

Diese Mustervorschriften enthalten allerdings nicht nur ein verbindliches Basismodul, sondern auch zehn freiwillige Module. Der Nachbarkanton Solothurn hat die entsprechenden Gesetzesänderungen schon im Januar nach einer kontroversen Debatte verabschiedet.

Keine Energieausweis-Pflicht

Gestern gab die Aargauer Regierung ihre Anpassungsvorschläge für das Energiegesetz bis 6. Juli in die Anhörung. Wie schätzt Energiedirektor Stephan Attiger die Chancen ein, wenn er weiss, dass im Solothurner Parlament die SVP auf die Änderungen gar nicht eintreten und die FDP sie zurückweisen wollte? Der Solothurner Kantonsrat habe das Gesetz mit 56 zu 41 Stimmen angenommen, sagt Stephan Attiger. Das letzte Wort werde dort das Stimmvolk haben.

Der Kanton Aargau habe einen pragmatischen Ansatz gewählt: «Der Regierungsrat empfiehlt nicht alle Module der Mustervorschriften zur Umsetzung, sondern nur diejenigen, bei denen das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen stimmt. So möchte er zum Beispiel die Verpflichtung, einen Gebäudeenergienachweis zu erstellen, nicht aufnehmen – ein Modul, das in Solothurn heftige Widerstände ausgelöst hat.»

Die Änderungen, die die Aargauer Regierung jetzt vorlegt, basierten auf der Energiestrategie 2050, der kantonalen Energiestrategie und den erwähnten Mustervorschriften: «Sie sind eine konsequente Weiterführung der Energiepolitik der letzten Jahre.»

Die Regierung schickt denn auch das gesamte Paket der MuKEn in die öffentliche Anhörung – also auch jene Module, die sie selber zur Ablehnung empfiehlt. Nicht umsetzen will sie etwa Bestimmungen zu dezentralen Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem (vgl. Artikel unten) und von Elektroheizungen in Ferienhäusern, weil es im Aargau kaum Ferienhäuser gibt.

«Sonst übernimmt der Bund»

Gleichwohl fürchten viele Bürgerliche zu starke Eingriffe in die Freiheit der Menschen. Warum setzt man nicht weiter auf ein freiwilliges Anreizsystem? Die Regierung möchte die Mustervorschriften pragmatisch umsetzen, wiederholt Attiger: «Das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen muss stimmen – auch für den Investor.»

Die Mustervorschriften leisteten einen wesentlichen Beitrag, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Falls die Umsetzung nicht im Sinne dieser Bundesziele erfolge, so Attiger, «muss der Bund selber Vorgaben und Gesetze erlassen. Dies würde dazu führen, dass die Kantone Kompetenzen im Gebäudebereich verlieren und sich ihre Tätigkeiten auf Vollzugsaufgaben beschränken würden».

Im Entwurf des revidierten CO2-Gesetzes auf Bundesebene komme dies klar zum Ausdruck. Attiger: «Wenn also der Kanton nichts unternimmt, greift der Bund ein – und das möchten wir vermeiden.»

10 Prozent erneuerbar

Ein wesentliches Element der Gesetzesrevision ist die Steigerung der Energieeffizienz von Neubauten. Diese sollen strengere Anforderungen für die Gebäudehülle erfüllen, weniger Energie verbrauchen und einen Teil der für ihren Betrieb benötigten Energie selber erzeugen.

Beim Ersatz bestehender Heizungen soll der Bedarf für Heizung und Warmwasser höchstens zu 90 Prozent mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden dürfen, mindestens zehn Prozent müssen erneuerbar sein (vgl. Artikel unten). Zweckbauten ab einer bestimmten Grösse sollen generell mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden.