Anklage
Füglistaller ist sich keiner Schuld bewusst

Lieni Füglistaller muss vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Monate bedingt für den SVP-Nationalrat – wegen versuchten Wuchers.

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SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller muss vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für schuldig des versuchten Wuchers und fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und 1000 Franken Busse.

Füglistaller hatte eigentlich damit gerechnet, dass ihm in diesen Tagen die Einstellung eines Strafverfahrens eröffnet wird, entsprechende Signale soll es gegeben haben. Stattdessen teilte das Bezirksgericht Bremgarten gestern mit, die Verhandlung gegen Füglistaller werde voraussichtlich noch dieses Jahr stattfinden. Staatsanwalt Beat Sommerhalder hat diese Woche gegen Füglistaller Anklage wegen versuchten Wuchers erhoben. Den in der Strafanzeige gegen den SVP-Nationalrat ebenfalls erhobenen Vorwurf der versuchten Erpressung hält er hingegen für gegenstandslos, wie er auf Anfrage bestätigte. Weitere Kommentare gaben weder Staatsanwaltschaft noch Bezirksgericht ab.

Die Sache mit dem «Bonus»

Das Verfahren wurde durch eine Auseinandersetzung Füglistallers mit einem säumigen Schuldner ausgelöst, welche die az Anfang Jahr publik gemacht hatte. Füglistaller hatte dem Mann mit einer angeblich bahnbrechenden Geschäftsidee ein Darlehen von 20000 Franken gewährt. Als er es nicht zurückzahlen konnte und um eine Fristverlängerung bat, unterbreitete ihm Füglistaller einen neuen Darlehensvertrag: Er verlangte neben den 7,5 Prozent Jahreszinsen einen «Bonus» von 50000 Franken. Der Schuldner ging nicht darauf ein, und als es zur Pfändungsandrohung kam, zeigte er Füglistaller wegen versuchten Wuchers und versuchter Erpressung an.

Seither ist ein Kesseltreiben gegen den SVP-Nationalrat in Gang, das unlängst darin gipfelte, dass seine eigene Bezirkspartei der Kantonalpartei beantragte, Füglistaller sei nicht mehr für die Nationalratswahlen im nächsten Jahr zu nominieren. Nur ein integrer, unbelasteter Kandidat habe eine Chance, von den Parteimitgliedern nominiert und von den Stimmbürgern in den Nationalrat gewählt zu werden.

Füglistaller: Keiner Schuld bewusst

Füglistaller denkt auch jetzt nicht daran, dem Druck nachzugeben und sieht seine Wiederwahlchancen absolut intakt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien allesamt haltlos, beteuert er seit je. Er hatte schon früher den Verdacht geäussert, sein Schuldner sei von seinen innerparteilichen Widersachern um Bezirksparteipräsident und Fraktionschef Andreas Glarner zur Strafanzeige angestachelt worden. Jetzt, wo es aber tatsächlich zur Anklage kommt, wird es natürlich ungemütlicher denn je. «Ich gehe davon aus, dass auch für einen Politiker die Unschuldsvermutung gilt», sagt Füglistaller. Er stelle sich dem Verfahren, sein Anwalt werde selbstverständlich auf Freispruch plädieren und er sei froh, dass es jetzt schnell zu einer juristischen Klärung der Sache komme.

SVP Schweiz will Klärung

Die Zeit drängt in der Tat. Der Nominationsparteitag der SVP ist im Januar, und vor Weihnachten hat die Findungskommission um Grossrat Beat Unternährer der Parteileitung ihre Vorschläge zu unterbreiten. Die Auseinandersetzungen von Lieni Füglistaller mit Exponenten seiner eigenen Bezirkspartei haben bis jetzt nichts an der Vorgabe geändert, dass die Bisherigen – sofern sie zur Wiederwahl antreten wollen – als gesetzt gelten. Ein hängiges Strafverfahren dürfte die Ausgangslage aber etwas ändern, ein Schuldspruch sowieso. Ein Freispruch dagegen könnte für Lieni Füglistaller zum Befreiungsschlag werden.

Die Kantonalpartei hat sich bisher nie offiziell zum «Fall» Füglistaller verlauten lassen, obwohl man längst auch in der SVP Schweiz darauf aufmerksam geworden ist und schon zweimal Delegationen mit Präsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Generalsekretär Martin Baltisser in den Aargau reisten und auf eine Klärung der Situation drängten. Kantonalpräsident Thomas Lüpold wollte sich auch gestern nicht äussern. Er aspiriert selber auf einen Platz auf der Nationalratsliste und sei deshalb im Ausstand. Mit der Klärung der Vorwürfe gegen Füglistaller wurde ein separates Gremium beauftragt.