Mittleres Fricktal
Zukunft Mittleres Fricktal: Die Zeichen stehen derzeit eher auf Übungsabbruch

Es ist eine Frage des Flugwinkels: Befindet sich der Passagierflieger «ZMF – Zukunft Mittleres Fricktal» im An- und damit im Sinkflug? Die Meinungen zur Fusion sind gemacht. Das Zünglein an der Waage spielen die Steiner

Thomas Wehrli
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Im Clinch: Die Gemeinde Stein (hinten rechts im Bild) liegt im Bezirk Rheinfelden, arbeitet aber dort, wo sie kann, mit dem oberen Fricktal zusammen. Archiv/Gerry Thönen

Im Clinch: Die Gemeinde Stein (hinten rechts im Bild) liegt im Bezirk Rheinfelden, arbeitet aber dort, wo sie kann, mit dem oberen Fricktal zusammen. Archiv/Gerry Thönen

Gerry Thönen

Es ist eine Frage des Flugwinkels: Befindet sich der Passagierflieger «ZMF – Zukunft Mittleres Fricktal» im An- und damit im Sinkflug? Oder bläst der Gegenwind derart stark, dass die Maschine durchstartet und unverrichteter Dinge zum Startflughafen zurückkehrt?

Wissen wird man es am 22. November. Dann stimmen die Einwohner von Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Stein das zweite Mal über den Zusammenschluss ihrer vier Gemeinden ab. Die Zeichen stehen derzeit eher auf: Übungsabbruch. «Es wird sehr schwierig, das Nein zu kehren», ist sich Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein und Fusionsbefürworter, bewusst. Er weiss auch: Das Zünglein an der Waage, das Pièce de résistance, werden «seine» Steiner sein.

Das zeigte sich bereits im ersten Fusionsgang. Am 18. September fand zeitgleich in allen vier Gemeinden eine Gemeindeversammlung mit einem einzigen Traktandum statt: dem Zusammenschluss. Die drei kleinen Gemeinden Mumpf, Obermumpf und Schupfart votierten klar für die Fusion – und sie taten dies bei rekordverdächtigen 23 bis 45 Prozent Stimmbeteiligung.

220 Steiner waren dagegen

Was bisher geschah: Drei klare Ja, ein klares Nein

Ein erstes Mal stimmten die Einwohner von Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Stein am 18. September über den Zusammenschluss ab. An diesem Freitag fand zeitgleich in allen vier Gemeinden eine Gemeindeversammlung statt.

In Mumpf stimmten 172 der 188 Anwesenden der Fusion zu, die Stimmbeteiligung lag bei 23 Prozent.

In Schupfart nahm fast jeder zweite Stimmberechtigte an der Versammlung teil. 184 sprachen sich für, 68 gegen die Fusion aus.

In Obermumpf sagten 174 Ja und 106 Nein; die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.

In Stein erschienen gut 300 Einwohner zur Gemeindeversammlung; 220 lehnten die Fusion ab, 81 stimmten ihr zu.

Da das Quorum von 314 Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, unterstand der Entscheid dem fakultativen Referendum. Dieses wurde von der «IG vorwärts go!» ergriffen und kam mit 217 Unterschriften zustande. (twe)

An diesem Bild hat sich, das bestätigen mehrere Befragte, in den letzten zwei Monaten wenig geändert. Dass nun überhaupt nochmals über den Zusammenschluss abgestimmt wird, liegt an einer Gruppe Steiner um Serge Güntert. Ihre «IG vorwärts go!» sammelte im Dorf Unterschriften gegen den negativen Entscheid. 217 kamen zusammen – 60 mehr, als für das Zustandekommen des Referendums nötig waren. Aber selbst Vorwärtsgeher Güntert ist nur verhalten optimistisch: «Es wird schwierig, die Fusionsgegner zu überholen», weiss er. Natürlich glaube er daran, und er tue das «bis zuletzt, bis wir die Zahlen haben».

Dreimal Ja, einmal Nein?

Zwischen Glauben und Hoffen mäandert die Gefühlslage bei vielen Befürwortern. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», sagen Hansueli Bühler und Jürg Müller, Gemeindeammann von Mumpf, unisono. Müller weiss jedoch: «Die Chancen, den Entscheid in Stein noch zu kehren, ist wohl recht klein.»

Dem stimmt Stefan Lüthi von der SVP Stein zu – mit einem Unterschied: Was Müller bedauert, freut Lüthi, denn er ist klar gegen die Fusion. Er rechnet mit einem Nein in Stein. «Wie klar dieses ausfällt, ist jedoch offen. Das hängt davon ab, welche Seite wie gut mobilisieren kann.»

In den drei anderen Gemeinden dürfte es beim Ja aus der ersten Runde bleiben. Es sei ruhig im Dorf, sagt Bernhard Horlacher, Gemeindeammann von Schupfart. «Die Meinungen sind gemacht.» Nicht nur in Schupfart. «Das Thema beschäftigt uns schon lange», erklärt Eva Frei, Gemeindeammann von Obermumpf. «Die Leute sind gesättigt.» Für Jürg Müller ist «das Thema gegessen» und Stefan Lüthi sagt, was viele denken: «Ich bin froh, wenn der Entscheid endlich fällt. Es ist alles gesagt.»

Die Debatte: Sollen die vier Gemeinden fusionieren?

Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein, befürwortet den Zusammenschluss; Peter Deubelbeiss, alt Gemeindeammann von Obermumpf, ist dagegen.

Pro: «Grösseres politisches Gewicht gegenüber dem Kanton»

Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein In den zunehmenden Verteilkämpfen und Auseinandersetzungen im Kanton haben grössere Gemeinden auch ein grösseres Gewicht.

Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein In den zunehmenden Verteilkämpfen und Auseinandersetzungen im Kanton haben grössere Gemeinden auch ein grösseres Gewicht.

Aargauer Zeitung

Die Veränderungen in unserer Gesellschaft führen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen zu erhöhten Anforderungen an Gemeinderäte und Verwaltungen. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung an professionelle Dienstleistungen steigt.

Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Leute für die Behörden zu finden. Aus Kostengründen oder wegen übergeordneten regulatorischer Bestimmungen müssen die Gemeinden immer mehr Dienstleistungen in Gemeindeverbände oder mit Leistungsverträgen an Dritte auslagern. Die Schere zwischen den wohlhabenden und den finanziell darbenden Gemeinden geht weiter auf.

Diese Entwicklungen werden sich aufgrund des Spardrucks bei Bund und Kanton und der zunehmenden Anspruchshaltung der Bevölkerung weiter verstärken. Sie führen zu einem schleichenden Verlust der Gemeindeautonomie.

Immer mehr Entscheide fallen in Gemeindeverbänden und bei grossen Gemeinden. Und wir Gemeinderäte in den kleinen Dörfern werden zu Vollzugsbeamten, die umsetzen dürfen, was andere beschlossen haben. Die viel gepriesene Bürgernähe geht schrittweise verloren, weil die Stimmberechtigen den direkten Einfluss verlieren.

Das wichtigste Argument für den Zusammenschluss von Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Stein ist daher das grössere politische Gewicht gegenüber dem Kanton und innerhalb der Region. In den zunehmenden Verteilkämpfen und Auseinandersetzungen haben grössere Gemeinden auch grösseres Gewicht.

Mit einer gut ausgebauten Verwaltung – wie im Projekt vorgesehen – verfügt der Gemeinderat als politische Führung über die Ressourcen, um sich wichtiger strategischer Fragen anzunehmen. Es geht aber auch um die wirtschaftliche Zukunft.

Hans Fahrländer, profunder Kenner des Fricktals, hat es nach dem negativen Gemeindeversammlungsbeschluss in der Aargauer Zeitung auf den Punkt gebracht: «Das Fricktal bleibt zweipolig. Die Mitte bleibt zerstückelt. Stein bleibt in der zweiten Fricktal-Liga. Rheinfelden und Frick erhalten keine Konkurrenz.»

Mit dem Zusammenschluss schaffen wir eine starke, finanziell selbstständige Gemeinde, die mit einer gut ausgebauten Verwaltung und strategisch ausgerichteten Behörden die grossen Herausforderungen meistert und dabei die gesellschaftlichen und kulturellen Eigenheiten der Dorfteile bewahrt.

Kontra: «Leider finden sich die Versprechen im Vertrag nicht»

Peter Deubelbeiss, Alt Gemeindeammann Obermumpf Die versprochenen Vorteile einer Fusion werden im günstigsten Fall zu «nice to have», im ungünstigsten Fall zu Makulatur.

Peter Deubelbeiss, Alt Gemeindeammann Obermumpf Die versprochenen Vorteile einer Fusion werden im günstigsten Fall zu «nice to have», im ungünstigsten Fall zu Makulatur.

Aargauer Zeitung

Die Projektleitung versprach viele Vorteile bei einer Fusion der vier Gemeinden zu «Stein im Fricktal». Leider finden sich diese Versprechen im vorgelegten Vertrag nicht. Sie werden durch eine Annahme dieses Vertrages günstigstenfalls zu «nice to have», ungünstigstenfalls zu Makulatur.
Die Vertragsparteien existieren nach der Inkraftsetzung nicht mehr.

Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der neuen Gemeinde existieren schon vorher nur undefiniert – über die Umsetzungskommission. Von deren Mitgliedern ist nur bekannt, dass sie durch die Gemeinderäte eingesetzt werden. Angaben zur zahlenmässigen und personellen Zusammensetzung fehlen. Werden das Gemeinderäte, Verwaltungsangestellte, Externe, ausgesuchte Bürger sein? Wie viele Mitglieder wird diese Kommission haben und wie wird sie zusammengesetzt?

Haben die Gemeinderäte Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Delegierten? Nach dem Vertragstext kann die Organisation recht selbstherrlich agieren, eine Einflussnahme der Bürger auf ihr Tun ist nicht vorgesehen. Ihr Vorschlag bedarf auch keiner Zustimmung durch die Gemeinden. Bei Unstimmigkeiten sowie für die Interpretation des Vertrags wird «der/die Leiter/in» der Gemeindeabteilung des DVI eingesetzt. Ob dieser Stelle Entscheidungs- oder Weisungsbefugnisse eingeräumt werden, ist nicht definiert.

Nun beispielhaft zwei der Versprechen:

Finanzen: Versprechen: In den ersten drei bis vier Jahren wird der Steuerfuss 98 Prozent betragen. Vertrag: «Das Budget und der Steuerfuss 2018 ... werden im 4. Quartal 2017 ... festgelegt.» Kommentar: Für die «3 Kleinen» wäre das sicher ein Vorteil – wenn er denn realisiert wird. Der Anfangssteuerfuss existiert noch nicht einmal als Absichtserklärung im Vertrag. Ein höherer Steuerfuss direkt ab Beginn wäre möglich. Im Vorprojekt (mit zusätzlichen finanzstarken Gemeinden) wurde ein Steuerfuss von 100 bis 110 Prozent als machbar erachtet!

Öffentlicher Verkehr: Versprechen: Ein Ausbau des öV aus den Dörfern zu den Schnellzugshalten ist geplant. Vertrag: Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist für alle Ortsteile zu koordinieren.

Kommentar: Nach Ansicht der kantonalen Verkehrsplaner ist der öV schon jetzt koordiniert.

Darum: Nein zu einem unausgegorenen Vertrag!