Mumpf

Zu billig verkauft oder vergebene Chance? Das sind die Fakten zur Abstimmung über Verkauf des Oberstufenzentrums

Das Oberstufenschulhaus in Mumpf soll ab Sommer 2021 die Schüler der Heilpädagogischen Schule Fricktal beherbergen. Sie wird von der Stiftung MBF geführt.

Das Oberstufenschulhaus in Mumpf soll ab Sommer 2021 die Schüler der Heilpädagogischen Schule Fricktal beherbergen. Sie wird von der Stiftung MBF geführt.

Am 9. Februar stimmen Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Wallbach über den Verkauf des Schulhauses der ehemaligen Oberstufe Fischingertal in Mumpf ab. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Stiftung MBF möchte das leer stehende Oberstufenschulhaus in Mumpf (OSZF) kaufen und hier ab 2021 die Heilpädagogische Schule Fricktal einrichten. Diese entsteht aus dem Zusammenschluss der Heilpädagogischen Schulen (HPS) in Frick und Rheinfelden.

Die Stiftung MBF und der Schulverband OSZF haben sich auf einen Kaufpreis von 9,3 Millionen Franken geeinigt. Gegen den Verkauf des Schulhauses haben Einwohner der Verbandsgemeinden – zum OSZF-Schulverband gehören Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Wallbach – das Referendum ergriffen.

Am 9. Februar wird deshalb an der Urne entschieden, ob das Schulhaus an die Stiftung MBF verkauft werden kann oder nicht. Die AZ hat die wichtigsten Fakten zusammengetragen.

Weshalb wird das Schulhaus überhaupt verkauft?

Das Oberstufenzentrum verzeichnete seit 2006 rückläufige Schülerzahlen und konnte in den letzten Jahren nur noch mit einer befristeten Ausnahmebewilligung des Kantons geführt werden. Die vier Gemeinden mussten also reagieren und schlossen sich der Kreissschule Unteres Fricktal in Rheinfelden an. Hier werden die Schüler aus Mumpf, Obermumpf, Schupfart und Wallbach seit diesem Schuljahr unterrichtet.

Stand nicht auch einmal eine Tagessonderschule im OSZF-Schulhaus zur Diskussion?

Doch, das war eine der Ideen, wie man das Schulhaus weiternutzen könnte. Der Schulverband hat in den letzten Jahren – das Ende des OSZF wurde im Januar 2017 publik – mehrere Optionen geprüft.

Die Idee der Tagessonderschule zerschlug sich ebenso wie jene, im OSZF die geplante Fricktaler Mittelschule unterzubringen. Dazu ist die Anlage zu klein. Die Stiftung MBF war schliesslich die einzige ernsthafte und vor allem auch kaufkräftige Interessentin.

Moment! War da nicht auch ein Angebot von Mumpf?

Doch. Die Gemeinde hätte das Schulhaus gerne übernommen und hier die Primarschule untergebracht. Denn während das OSZF fast noch neu ist, besteht beim Primarschulhaus erheblicher Sanierungsbedarf.

Weshalb kam der Verkauf dann nicht zustande?

Das lag schlicht an der Höhe des Angebots. Wie René Heiz und Astrid Zeiner, die den Schulverband im Co-Präsidium führen, gegenüber der AZ offenlegen, betrug das erste Angebot der Gemeinde Mumpf fünf, das zweite sechs Millionen Franken.

«Das Angebot der Stiftung MBF übertrifft jenes vom Mumpf bei weitem», sagt Heiz. Genau: um 4,3 respektive 3,3 Millionen Franken. «Die Preisdifferenz von über 3 Millionen wäre eine Farce für die Steuerzahler der Gemeinden Schupfart, Obermumpf und Wallbach, die sehr viel Geld in dieses Schulhaus investiert haben», ergänzt Zeiner. Die Gemeinde Mumpf habe zudem vom angebotenen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht.

Wäre die Gemeinde Mumpf bei einem höheren Preis zum Zuge gekommen?

Ja, sagt Zeiner. «Wenn die Gemeinde Mumpf dafür auch einen adäquaten Preis geboten hätte, hätte man das Schulhaus an die Gemeinde Mumpf verkauft.»

Wer entschied, das Angebot von Mumpf anzulehnen?

Der erweiterte Schulvorstand, der aus vier Gemeindevertretungen und den vier Gemeindeammännern der Verbandsgemeinden besteht, hat die Kompetenzen und Zuständigkeiten beim Kanton geklärt «und im Rahmen dieser das Angebot abgelehnt», sagt Heiz.

Weshalb wurde nun das Referendum gegen den Verkauf ergriffen?

Die Initianten des Referendums wollen, dass alle Einwohner über den Verkauf abstimmen können. In Mumpf, der vom Verkauf am stärksten tangierten Gemeinde, gingen 204 gültige Unterschriften ein. Insgesamt waren 179 Unterschriften nötig – das sind fünf Prozent der Stimmberechtigten der vier Verbandsgemeinden.

Was fordern die Initianten?

Sie wollen, dass das OSZF-Schulhaus künftig als Primarschulhaus genutzt wird. «Das Primarschulhaus ist in einem schlechten Zustand. Gleichzeitig haben wir im Dorf ein tolles Schulhaus, das verkauft werden soll», sagte einer der Initianten des Referendums, Hanspeter Zingg, nach der Einreichung der Unterschriften.

Schwingt auch Kritik an der Informationspolitik der vier Gemeinden mit?

Ja, Zingg und seine Mitstreiter beim Referendum kritisieren ebenfalls die Informationspolitik. Sie vermissen Transparenz. Ihnen geht es auch darum, zu wissen, weshalb das Angebot der Gemeinde abgelehnt und das Angebot der Stiftung MBF angenommen wurde, obwohl dieses ja auch deutlich unter dem 2017 in einer Studie ausgewiesenen Liegenschaftswert von zwölf Millionen Franken – bei einer Weiternutzung als Schule – liege. Weitere Fragen der AZ zu ihrer Motivation liessen die Initianten aus Ressourcengründen allerdings unbeantwortet und verwiesen auf eine Pressekonferenz, die sie in der kommenden Woche abhalten wollen.

Wurde das Schulhaus also zu billig verkauft?

Nein, sagen Heiz und Zeiner. Zu billig verkauft worden wäre es ihrer Ansicht nach, wenn man das Angebot der Gemeinde Mumpf über sechs Millionen Franken angenommen hätte. Dass man nun nicht, wie in der Studie ausgewiesen, zwölf Millionen Franken bekommt, liegt laut Zeiner daran, dass man bei den Verhandlungen vom derzeitigen Wert der Liegenschaft ausging.

Dieser wird in den Gemeinderechnungen mit 9,9 Millionen Franken ausgewiesen. «Diese Ausgangslage schien für beide Seiten fair und politisch korrekt», bilanziert Zeiner. Sie spricht von einer Win-Win-Situation – «für beide Vertragspartner, für die neue Trägerschaft der HPS und für das Fricktal als Region».

Wie stehen die Chancen für das Referendum?

Das ist schwierig abzuschätzen. Die Befürworter des Referendums glauben an ihre Chancen. Sie werden auch (moralisch) von einigen Eltern von HPS-Schülern aus Frick unterstützt. Sie halten das OSZF für ihre Kinder schlichtweg für ungeeignet und am falschen Standort.

Und was sagen die Vertreter des Schulverbandes?

Sie sind überzeugt, dass das Referendum abgelehnt wird. «Die Gemeinden Wallbach, Obermumpf und Schupfart haben ein grosses Interesse an einem Verkauf», sagt Heiz. Denn der Verkaufserlös fliesst zurück in die Gemeindekassen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten des OSZF fallen weg. Diese Kosten belaufen sich auf rund 425000 Franken pro Jahr.

Was passiert, wenn das Referendum angenommen wird?

Dann müssen die vier Gemeinden das Geschäft neu überdenken. «Die Bemühungen würden von vorne losgehen und es wäre eine grosse Chance vergeben», ist Zeiner überzeugt und Heiz ergänzt: «Es gibt keine weiteren und adäquaten Kaufangebote.»

Dann können die Initianten noch hoffen, dass das OSZF doch noch zum Primarschulstandort wird?
«Nein, das ist nicht realistisch», sagt Heiz, der zugleich Gemeindeammann von Schupfart ist. Seine Gemeinde bildet zusammen mit Obermumpf und Mumpf den Primarschulverband Fischingertal (PSVF).

Und eben: «Die Gemeinden Schupfart und Obermumpf halten an ihren Primarschulstandorten fest», so Heiz. Auch in den Satzungen des Primarschulverbandes, die von den Gemeindeversammlungen genehmigt wurden, sei dies 2018 so festgehalten worden.

«Im Dezember 2019 wurde dies an einer Strategiesitzung durch den Vorstand des PSVF erneut bestätigt.» Die Schulwegsicherheit und die guten Schulanlagen in den Gemeinden Schupfart und Obermumpf sprächen ebenfalls deutlich gegen einen einzigen Primarschulstandort in Mumpf, so Heiz.

Sind die Primarschulhäuser noch gut in Schuss?

Ja, sagt Heiz – zumindest in Obermumpf und Schupfart. Die Primarschulhäuser befänden sich in einem guten Zustand, notwendige Unterhalts- und Sanierungsarbeiten seien laufend vorgenommen worden. Mit anderen Worten: die beiden Gemeinden «sehen keine Notwendigkeit und haben auch kein Interesse, ihre Schulhäuser zu schliessen und ihre Primarschüler nach Mumpf zu entsenden», verdeutlicht Zeiner.

Die Problematik liege wohl eher darin, dass die Gemeinde Mumpf ihr Primarschulhaus seit Jahren hätte sanieren müssen, so Zeiner. «Die Gemeinden Obermumpf und Schupfart haben dies bereits getan oder sind sukzessive dabei.»

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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