Kaiseraugst
WWF und VCS kritisieren Gemeinderat wegen Rodung für Parkhaus

Über das Parking der Firma DSM muss die Kantonsregierung befinden: Die Umweltverbände fechten den Gemeindebeschluss an. Ein Einwohner hat zudem eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Stefan Gyr
Merken
Drucken
Teilen
Im Grüngürtel auf der linken Seite soll das DSM-Parkhaus dereinst entstehen.

Im Grüngürtel auf der linken Seite soll das DSM-Parkhaus dereinst entstehen.

Nadine Böni

Gut einen Monat nach dem klaren Ja der Kaiseraugster Gemeindeversammlung ist noch immer völlig offen, ob die Firma DSM ein Waldstück für ein neues Parkhaus roden darf. Die Referendumsfrist für den Beschluss der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 17. Oktober ist zwar ungenutzt verstrichen, wie der Gemeinderat mitteilt.

Trotzdem ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Laut dem Gemeinderat von Kaiseraugst ist noch eine «Gemeindebeschwerde» hängig. Nach Informationen der az hat ein Einwohner eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Er wollte sich gegenüber der az nicht äussern und möchte zum jetzigen Zeitpunkt auch seinen Namen nicht in der Zeitung lesen.

Bereits an der Gemeindeversammlung hatte der gleiche Einwohner beantragt, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, weil wichtige Akten wie beispielsweise die Rodungsbewilligung den Stimmberechtigten nicht vorgelegt worden seien.

Er blitzte aber mit seinem Antrag ab, und die Versammlung winkte die Zonenplanänderung und die Rodung für das DSM-Parking mit 75 gegen 3 Stimmen durch. Darauf kündigte der Mann an, er werde in jedem Fall den Rechtsweg beschreiten.

Nachdem die Referendumsfrist abgelaufen ist, kann jetzt der Beschluss der Gemeindeversammlung beim Aargauer Regierungsrat angefochten werden. Auch Organisationen sind nun berechtigt, Beschwerde zu führen, wie der Gemeinderat schreibt.

Die Umweltverbände WWF und VCS haben sich bereits im Einwendungsverfahren im Sommer gegen die Rodung zur Wehr gesetzt und werden jetzt voraussichtlich bei der Regierung Beschwerde erheben.

Der Vorstand werde beschliessen, ob eine Beschwerde eingereicht wird, und sie könne diesem Entscheid nicht vorgreifen, erklärt Tonja Zürcher, Geschäftsführerin des WWF Aargau. «Ich gehe aber zurzeit davon aus, dass wir den Fall weiterziehen.»

Der WWF und der VCS halten die Rodung für «umweltschädlich und gesetzeswidrig». Gemäss dem Waldgesetz seien Rodungen verboten. Gewisse Ausnahmen seien zwar möglich, aber nicht für Parkhäuser.

Kritik üben die Umweltorganisationen auch am Vorgehen des Gemeinderats: Dieser habe das Geschäft der Gemeindeversammlung unterbreitet, obwohl die definitiven Stellungnahmen der kantonalen Abteilung Wald und des Bundesamts für Umwelt noch fehlten.

«Ökologischer Mehrwert»

Im geplanten DSM-Parkhaus sollen in einer ersten Etappe 500 und in einer zweiten 200 Parkplätze eingerichtet werden. Laut dem Gemeinderat hängt die «zukünftige Standortsicherung inklusive Weiterentwicklung» der DSM von der Sicherung der Parkplatzsituation ab.

In seinen Augen entsteht ein «ökologischer Mehrwert», weil gleichzeitig Grünzonen geschaffen werden sollen.