Rheinfelden
Wird der Steuerfuss um fünf Prozent gesenkt? Nicht alle Parteien sind begeistert

Parteien sind der Ansicht, dass sich die Stadt dies leisten kann – GLP sieht Aufstockungsbedarf im Sozialbereich.

Dennis Kalt
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Blick ins Städtchen von Rheinfelden.

Blick ins Städtchen von Rheinfelden.

Sandra Ardizzone

Eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte ab dem Jahr 2022 – das stellte der Stadtrat Rheinfelden der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung von Mittwochabend, an der 79 der 7630 Stimmberechtigten anwesend waren, in Aussicht. Zwar weist das vom Souverän bewilligte Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent einen Finanzierungsfehlbetrag von über zehn Millionen Franken und einen Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 500'000 Franken aus. Aber die Stadtkasse ist mit einem Nettovermögen von an die 70 Millionen Franken gut gefüllt.

Vermögen anhäufen: Nicht Aufgabe der Stadt

Christoph von Büren.

Christoph von Büren.

zvg

Die FDP-Stadtpartei moniert dieses hohe Nettovermögen der Stadt. «Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, Vermögen anzuhäufen», sagte Präsident Christoph von Büren. Eigentlich wäre bereits jetzt der richtige Zeitpunkt, um eine Reduktion des Steuerfusses vorzunehmen, aber man wisse wegen Corona aktuell nicht so recht, wohin die Reise gehe. Deshalb sagt von Büren:

Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat eine Steuerfussreduktion für 2022 in Aussicht stellt.

In schlagkräftige Massnahmen investieren

Béa Bieber, Präsidentin der GLP-Bezirks- und Ortspartei, ist von dem Weg, mit dem der Stadtrat auf eine Steuerfussreduktion 2022 hinarbeitet, nicht überzeugt. Sie sagt:

Die wirtschaftliche und soziale Lage spitzt sich wegen Corona zu.
Béa Bieber

Béa Bieber

Zur Verfügung gestellt

Deswegen solle die Stadt in «schlagkräftige Massnahmen investieren», die nachhaltig und langfristig Wirkung erzielen, damit Rheinfelden von diese über Dauer profitieren könne. Aufstockungsbedarf macht Bieber besonders im Bereich der sozialen Arbeit aus – Stichwörter: Arbeitsmarktintegration und Chancengleichheit. Ebenso beim Citymanagement, das auf ein Budget zurückgreifen müsse, «das nur punktuell ­­Aktionen zulässt».

Bereits vor der Versammlung teilte die SVP-Stadtpartei mit, dass sich Rheinfelden «auch unter Berücksichtigung von Coronaeffekten eine Senkung des Steuerfusses leisten kann». Angesichts der Unsicherheiten sei es allerdings angemessen, die Senkung erst ab 2022 ins Auge zu fassen.