Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Abstimmungsbeschwerde von Cornelius Andreaus abgelehnt.

Andreaus hatte die Abstimmungsunterlagen der Referendumsabstimmung zum Vertrag mit der Windpark Burg AG bemängelt.

«Die Argumente der Gegner wurden nicht genügend berücksichtigt. Hingegen wurde ein Flugblatt des Referendumskomitees beigelegt, das propagandistisch war und teilweise widerlegbare Aussagen enthielt», ist der Beschwerdeführer noch heute überzeugt. Die Stimmbürger haben dem Vertrag in der Referendumsabstimmung mit 167 zu 130 Stimmen zugestimmt.

«Das Verwaltungsgericht gibt in seiner Urteilsbegründung der Gemeinde Oberhof recht», so Andreaus, «die Minderheit wurde gemäss dem Urteil genügend berücksichtigt.»

Weiter heisse es, es gehöre zum Charakter eines Flugblattes, dass es leicht propagandistische Züge aufweise. «Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen», ärgert sich der Beschwerdeführer, «dabei muss der Inhalt der Abstimmungsunterlagen der Wahrheit entsprechen. Flugblätter haben aus meiner Sicht da nichts verloren.»

Andreaus wird das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. «Ich glaube nach wie vor an den Rechtsstaat und bin überzeugt, in der Sache Recht zu erhalten», betont er. Unwahrscheinlicher sei es jedoch, tatsächlich eine Abstimmungswiederholung zu erreichen.

Gemeindeammann Roger Fricker seinerseits hat das Urteil noch nicht gesehen, da nicht Oberhof, sondern das Departement für Volkswirtschaft und Inneres Partei ist.

«Ich habe mich aber rückversichert», so Fricker, «das Urteil gibt uns Recht.» Dass der Beschwerdeführer das Urteil ans Bundesgericht weiterziehe, sei dessen gutes Recht.