Hellikon

Wie weit darf die Exekutive gehen? - Behörden gehen auf Kandidatensuche

In 25 der 32 Fricktaler Gemeinden werden die Behörden in drei Wochen neu bestellt, sieben Gemeinden haben bereits gewählt.

In 25 der 32 Fricktaler Gemeinden werden die Behörden in drei Wochen neu bestellt, sieben Gemeinden haben bereits gewählt.

Der Gemeinderat Hellikon hat Personen zur Wahl vorgeschlagen. Ist das noch zulässig? Ja, sagt der Kanton.

Die Wahlen stellen gerade kleinere Gemeinden oft vor ein grösseres Problem: Es finden sich nicht genügend Kandidaten. Was tun? Nicht selten wird dann, das zeigt eine Umfrage der AZ unter Fricktaler Gemeinden, der Gemeinderat aktiv und macht sich selber auf die Suche. Ein Gemeindeammann, ganz Pragmatiker, nahm bei einer Vakanz einmal kurzerhand das Telefonbuch hervor und ging sämtliche Einträge nach Papabili durch. Er rief diesen an, ging bei jenem vorbei – und schlussendlich hatte er ihn: einen Kandidaten.

Die Frage stellt sich: Wie weit darf die Exekutive gehen? Ab wann wird das «Prinzip strikter Neutralität» verletzt, das die staatlichen Organe einzuhalten haben? Die Gemeinde Bözberg jedenfalls ging für den Kanton einen Schritt zu weit, als die Findungskommission im amtlichen Publikationsorgan eine Wahlempfehlung abgab. Das sei ein «unzulässiger Eingriff in die Gemeinderatswahlen», hielt das zuständige Departement in seiner Rüge fest.

In Hellikon, das seine Behörden vor gut einer Woche an einer Versammlungswahl bestellt hat, schrieb der Gemeinderat im Juni im amtlichen Publikationsorgan: «Nebst den amtierenden Behördenmitgliedern werden vom Gemeinderat folgende Kandidaten/Kandidatinnen zur Wahl vorgeschlagen», worauf er die bis dato gefundenen Interessenten auflistete. Anders als bei einer Urnenwahl gibt es bei einer Versammlungswahl kein ordentliches Anmeldeverfahren; gewählt werden kann jeder, der an der Versammlung vorgeschlagen wird.

Gemeindeammann Kathrin Hasler räumt ein, dass die Formulierung wohl unglücklich gewählt sei. Am Vorgehen jedoch hält sie fest. «Wir haben keine Parteien im Dorf», erklärt die SVP-Grossrätin. «Es hat deshalb Tradition im Dorf, dass sich der Gemeinderat an der Suche nach neuen Behördenmitgliedern beteiligt.» Man spreche sich im Gremium ab, wer auf wen zugehe. «Wir tragen eine Verantwortung für die Gemeinde und sind um gut funktionierende Behörden und Kommissionen bemüht.» Das steht für sie an erster Stelle – weit vor der Frage, ob eine Formulierung zulässig ist. «Aarau ist bisweilen weit weg von uns – und von der Praxis», sagt Hasler.

Diesmal nicht. Michael Frank vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung hält das Vorgehen für zulässig. Die genannten Bisherigen und Neuen stünden gleichberechtigt zu anderen Wahlvorschlägen, die an der Versammlung eingereicht werden können, sagt er. Anders als im Fall Bözberg würden nicht bestimmte Personen zur Wahl empfohlen. «Es handelt sich um einen Wahlvorschlag und nicht um eine Wahlempfehlung.» Zudem: Die eigentlichen Wahlvorschläge würden an der Versammlung gemacht.

Das sehen nicht alle so. Als «zumindest heikel» bezeichnen mehrere angefragte Gemeindeammänner die Formulierung. Am deutlichsten wird Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof. «Für mich ist die Grenze überschritten», erklärt der SVP-Politiker. «So sagt der Gemeinderat durch die Zeilen, mit wem er zusammenarbeiten will.» Das sei ein No-Go, denn die Behörden müssten sich strikte raushalten. «Sonst sieht es schnell nach einem abgekarteten Spiel aus.» Zudem: «Ein Gremium muss mit jedem Kandidaten leben und zusammenarbeiten können.»

Nachfolger gezielt suchen

Köbi Brem, Ammann in der Nachbargemeinde Wölflinswil, hat weniger Berührungsängste. Ende Jahr treten er und Viktor Reimann nicht mehr an. Dass sich nun drei Kandidaten um die beiden frei werdenden Sitze bewerben, ist mitunter das Verdienst der amtierenden Gemeinderäte. «Wir haben uns bei der Suche stark eingebracht und sind auf potenzielle Kandidaten zugegangen», sagt Brem.

Das sei doch im Job nicht anders. «Wenn wir im Unternehmen eine Stelle zu besetzen haben, überlegen wir: Wer passt darauf?» Diese Überlegungen müsse man auch als Gemeinde machen, findet Brem, zumal ja meist im Vorfeld klar sei, welches Ressort ein Neuer übernehmen wird.

Gezielt geht man bei einer Vakanz auch in Gansingen direkt auf Papabili zu. Dies ist in diesem Jahr nicht nötig: Alle fünf Gemeinderäte treten wieder an. Im Idealfall übernehmen den Such-Job die Ortsparteien; falls sie nicht fündig werden, beteiligt sich jedoch auch in Gansingen der Gemeinderat an der Suche. «Der abtretende Gemeinderat fühlt sich bei uns fast verpflichtet, einen Nachfolger zu finden», sagt Hüsler.

Eine klare Grenze ziehen Brem und Hüsler, wenn einer oder mehrere Kandidaten gefunden sind. «Dann muss der Gemeinderat die Finger rausnehmen», sagt Brem. Wer es nicht tut, gibt eine Wahlempfehlung ab und «das ist nicht zulässig», so Hüsler.

Parteien gehen auf die Suche

Ähnlich beurteilt es Hansueli Bühler, Gemeindeammann in Stein. Bei der Suche mitwirken, hält er für zulässig, sich in den Wahlkampf einmischen, nicht.
In Stein stellt sich die Frage gar nicht erst, denn hier übernehmen die Ortsparteien die Suche nach Behörden- und Kommissionsmitgliedern voll und ganz. Bühler ist froh darum, dass der Gemeinderat nicht aktiv werden muss. Er weiss aber auch: «Damit sind wir in einer komfortablen Lage.» Wer diese nicht hat, für den heisst es: suchen. Im Notfall per Telefonbuch.

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Autor

Thomas Wehrli

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