Frick

Wie sollen die überforderten Gemeinderäte entlastet werden?

Behörden und Verwaltungen befassen sich am Fricktaler Gemeindeseminar mit aktuellen Themensh

Behörden und Verwaltungen befassen sich am Fricktaler Gemeindeseminar mit aktuellen Themensh

Am ersten Tag des Fricktaler Gemeindeseminars wurde die Gemeindeorganisation angeschaut: Klar wurde dabei, dass das Milizsystem langsam an seine Grenzen stösst. Im letzten Jahr haben kantonsweit 70 Gemeinderäte demissioniert.

Im Jahr 2012 haben 70 Gemeinderatsmitglieder im Kanton demissioniert. Die Gründe sind vielfältig. Am Fricktaler Gemeindeseminar erklärte Yvonne Reichlin, Leiterin Gemeindeabteilung beim Kanton, dass das Milizsystem langsam an seine Grenzen stosse. Tendenziell sei eine zeitliche, teilweise auch fachliche Überlastung der einzelnen Behördenmitglieder festzustellen.

«Wie jede Gemeinde für sich organisiert ist, wissen wir nicht genau», erklärte die Referentin. Die Vielfalt der im Kanton herrschenden Organisationsmodelle ist gross. Es sei gut und wichtig, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, welches Modell sie für sich entscheiden. Reichlin verglich die Gemeinden mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Auch eine Gemeinde ist eine Unternehmung, entsprechend gelten auch die KMU-Führungsgrundsätze. Die Rednerin machte zudem deutlich, dass eine klare Regelung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten aber auch das Delegieren von operativen Arbeiten zu einer Entlastung beim Gemeinderat führt.

Verwaltungsleiter-Modell nicht konsequent umgesetzt

Sabin Nussbaum, Gemeindepräsidentin von Zeiningen, zeigte auf, wie sich das 2200-Seelen-Dorf organisiert. Der Zentralverwalter (ist auch der Gemeindeschreiber) positioniert sich im Organigramm zwischen Gemeinderat und den Bereichen Finanzverwaltung, Gemeindekanzlei und Bauverwaltung. Der Verwaltungsleiter verfügt mit einigen Zusatzbefugnissen über die gleichen Kompetenzen wie alle Abteilungseiter.

In der Diskussionsrunde erklärte der ebenfalls anwesende Beat Rügger, Leiter öffentliche Verwaltungen BDO AG, dass Zeiningen das Modell Verwaltungsleiter nicht ganz konsequent umgesetzt habe. Der Gemeinderat habe nicht ganz loslassen können. «Eine Führung kann sich nur entlasten, wenn sie die Verantwortung für operative Geschäfte abgibt», so Rüegger. Aus der Diskussion heraus zeigte sich, dass viele Fricktaler ein ähnliches Modell führen wie Zeiningen. Auch wurde deutlich, dass die Trennung von operativen und strategischen Geschäften insbesondere in kleineren Gemeinden nicht einfach umsetzbar ist.

Andere Alternative: Geschäftsleitung in Möhlin

Mit über 10000 Einwohnern gehört Möhlin zu den grossen Gemeinden im Fricktal. Fredy Böni, der in einem 70-Prozent-Pensum als Gemeindeammann angestellt ist, präsentierte das für Möhlin geltende Modell Geschäftsleitung vor. Diesem Gremium gehören neben Böni weiter der Gemeindeschreiber sowie die Abteilungsleiter Bau und Finanzen an. Als beratendes und vorbereitendes Organ verfügt die Geschäftsleitung über keine formellen eigenen Kompetenzen. Das Protokoll der wöchentlichen Geschäftsleiter-Sitzungen wird jedem Gemeinderatsmitglied und allen Abteilungsleitern zugestellt. Die Abteilungen arbeiten nach dem Kompetenz- und Delegationsreglement. Dank der Geschäftsleitung, so Fredi Böni, könne sich der Gemeinderat vermehrt auf die Planung und Umsetzung der strategischen Ziele konzentrieren.

In der späteren Diskussion fragte ein Seminarteilnehmer, ob bei diesem Modell nicht die Gefahr bestehe, dass sich die anderen Gemeinderatsmitglieder «abgehängt» fühlen, der Gemeindeammann zu mächtig werde. Die Transparenz sei unter anderem durch die Sitzungsprotokolle geregelt, erklärte Fredy Böni.

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