IT-Recht

«Werbung für Sex ist grundsätzlich nicht verboten»

Medienrechtsanwalt Martin Steiger

Medienrechtsanwalt Martin Steiger

Martin Steiger ist auf Recht im digitalen Raum spezialisiert. Der Jurist über Möglichkeiten und Grenzen der Gemeinde, sich gegen eine Verwendung der Domain für Sexangebote zu wehren, und weshalb er nicht glaubt, dass die Website dem «Brand» der Gemeinde schadet.

Die Website ittenthal.ch bietet derzeit eine wirre Mischung aus schmuddeligen Textbruchstücken und Datingangeboten. Teilen Sie den Eindruck, dass die Seite gehackt ist?

Martin Steiger: Ich habe auf den ersten Blick nicht den Eindruck, dass die Website ittenthal.ch gehackt wurde. Es ist nicht ungewöhnlich, dass gelöschte Domainnamen wieder registriert und für Werbung missbraucht werden. Das schliesst aber nicht aus, dass solche Websites für die Verbreitung von Schadsoftware missbraucht werden können.

Die Gemeinde hat die Website vor gut neun Jahren abgemeldet. Kann sie trotzdem etwas tun? Sind rechtliche Schritte möglich?

Die Gemeinde könnte versuchen, den Domainnamen über das Streitbeilegungsverfahren von Switch, der Registrationsstelle für .ch-Domainnamen, wiederzubeschaffen. Ausserdem wäre eine Klage gegen den heutigen Halter von ittenthal.ch möglich, sofern dieser identifiziert werden kann. Bei einem Missbrauchsverdacht gibt es die Möglichkeit, die Halter von .ch-Domainnamen zur Identifikation zu verpflichten.

Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Die Ausgangslage der Gemeinde wird dadurch erschwert, dass sie den Domainnamen absichtlich und selbst löschen liess, inzwischen neun Jahre vergangen sind und der Domainname nicht dem Namen der heutigen Gemeinde entspricht. Man kann nicht ohne weiteres von einem Missbrauch oder von einer Rechtsverletzung ausgehen.

Die Website schadet dem Brand der Gemeinde. Kann sie Schadenersatz in irgendeiner Form geltend machen?

Ich bin mir nicht sicher, ob die Website der Gemeinde schadet. Einerseits existiert Ittenthal als Gemeinde seit gut neun Jahren nicht mehr, andererseits gibt kaum noch jemand einen Domainnamen direkt im Browser ein. Fast alle Nutzer gelangen heute über Links und Suchmaschinen auf Websites. Wer nach «Ittenthal» googelt, erhält zahlreiche andere Websites als Suchergebnisse angezeigt, zum Beispiel die offizielle Website der Gemeinde Kaisten und den Wikipedia-Eintrag. In jedem Fall würde es nicht genügen, einen allfälligen Schaden pauschal zu behaupten. Die Gemeinde müsste genau aufzeigen können, inwiefern ein Schaden vorliegt.

Wer kann dafür sorgen, dass die Website abgestellt wird?

Sofern die Inhalte auf der Website legal sind, kann die Website nicht ohne weiteres vom Netz genommen werden. Werbung für Dating und Sex ist in der Schweiz grundsätzlich nicht verboten.

Die Bilder scheinen von anderen Websites zusammengeklaut, gerade auch das Foto vom Krankenwagen. Was kann man dagegen tun?

Bei allfälligen Urheberrechtsverletzungen müssten die betroffenen Rechteinhaber gegen die Website vorgehen. Ein solches Vorgehen in Form von Abmahnungen ist heute alltäglich. Möglich wäre aber auch ein Strafantrag wegen Urheberrechtsverletzung, wiederum durch die betroffenen Rechteinhaber.

Welcher Straftatbestand könnte infrage kommen?

Auf den ersten Blick sehe ich nicht genügend Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Strafanzeige oder einen erfolgreichen Strafantrag. Es kann aber sein, dass Abklärungen zur Sach- und Rechtslage zu solchen Anhaltspunkten führen könnten.

Soll die Gemeinde versuchen, die Domain zurückzukaufen?

Ein Rückkauf wäre vermutlich mit weniger Aufwand verbunden als den Rechtsweg mit unklaren Aussichten zu beschreiten. Allerdings stellt sich die Frage, wieso die Gemeinde für einen Domainnamen, den sie seit Jahren nicht mehr benötigt hat, nun Geld ausgeben soll. Ich gehe davon aus, dass die ittenthal.ch-Website kaum Besucher zählt, schon gar nicht Besucher, die eigentlich die heutige Gemeinde Kaisten suchen. Für einen Rückkauf müsste man allerdings erst einmal den heutigen Halter kontaktieren können.

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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