Beim Grossbrand der Spyk Bänder AG, bei dem eine Angestellte das Feuer legte und sich das Leben nahm, weil ihr Mann, der im gleichen Betrieb arbeitet, von Mitarbeitern gemobbt worden sei, steht neben der menschlichen Tragödie die Frage im Raum, wer für den Brandschaden aufkommt. Nach einer ersten Grobschätzung der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beträgt die Schadenhöhe an der Liegenschaft rund zwei Millionen Franken (die AZ berichtete).

Die AGV will sich in Anbetracht der noch ausstehenden Ermittlungsergebnisse nicht dazu äussern, ob und inwiefern sie den entstanden Schaden am Gebäude regulieren wird, lässt aber verlauten, dass ihr prinzipiell die Instrumente des Regresses und der Leistungsverkürzung zur Verfügung stehen. Bedeutet dies also, dass im schlimmsten Fall der Ehemann der Verstorbenen für den Schaden aufkommen muss?

Urteilsfähigkeit vorausgesetzt

Gemäss Kasper Saner, Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht (SAV) bei schadensanwaelte.ch, geht es beim Regress oder Rückgriff um Forderungen gegen die schädigende Partei, «wenn bei dieser ein schuldhaftes Verhalten vorliegt». In diesem Fall stellt die AGV die von ihr ausgerichteten Leistungen der Schädigerseite in Rechnung. Laut Saner setzt eine Zahlungspflicht des Ehemanns eine Haftungsgrundlage voraus. Eine solche könne bestehen, wenn das Verhalten der schadensverursachenden Person – der verstorbenen Frau – als schuldhaft zu werten ist. «Verschulden setzt Urteilsfähigkeit voraus. Ob eine solche vorliegend anzunehmen ist, hängt von der konkreten Situation ab», sagt Saner.

Zu entscheiden, ob eine Urteilsfähigkeit vorgelegen hat, unterliegt dem Urteil des Gerichtes, das auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse, Zeugenaussagen und Gutachten darüber befindet. Die Voraussetzungen für die Urteilsfähigkeit einer Person finden sich im Schweizer Zivilgesetzbuch. Dort heisst es in Artikel 16: «Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.» Insofern die Frau bei der Tat urteilsfähig war, kann dann die Forderung oder ein Teil davon via Erbgang an den Ehemann übergehen, falls dieser die Erbschaft nicht ausschlägt. «Besteht eine derartige Zahlungspflicht, können die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch gegenüber der Privathaftpflichtversicherung gegeben sein», erklärt Saner.

Unter der Annahme, dass der Ehemann eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, muss laut Saner geprüft werden, ob seine Frau vom Versicherungsschutz gedeckt war. Ob und inwiefern die Privathaftpflichtversicherung den Schaden am Gebäude reguliert, ist unter anderem davon abhängig, wie die Frau gehandelt hat. So sehen die allgemeinen Versicherungsbedingungen der in der Schweiz tätigen Versicherungsunternehmen bei vorsätzlicher Tatbegehung einen Deckungsausschluss vor. «Ist ein Brand durch grobfahrlässiges Verhalten entstanden, dann kann es zu Leistungskürzungen kommen», sagt Saner.

Hier sehen sie die Bilder zum Brand, welcher de ganze Schaden verursacht hat: