Oberes Fricktal
Wer ab 2016 eine Zigarette wegwirft, dem droht eine 100-Franken-Busse

Das überarbeitete Polizeireglement im Oberen Fricktal sieht neu Bussen für Littering sowie eine Bewilligungspflicht für Drohnen vor.

Dennis Kalt
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Ein Fall von Littering: Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum. (Symbol)

Ein Fall von Littering: Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum. (Symbol)

Keystone

Das überarbeitete Polizeireglement Oberes Fricktal tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft und ergänzt damit jenes aus dem Jahr 2010. «Rahmenbedingungen veränder sich mit der Zeit so, dass irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem man darauf reagieren muss», sagt Daniel Suter, Präsident des Führungsausschusses.

Eine solche Rahmenbedingung ist das Littering, das Wegwerfen von Abfällen oder Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum. Das kann neu mit 100 Franken gebüsst werden. Weiter können neu Bewilligungen, die der Gemeinderat erteilt hat, von diesem wieder entzogen werden. «Wenn beispielsweise ein Verein ein Fest veranstaltet und Bedingungen nicht erfüllt – Aufstellen eines Sicherheitsdienstes – kann die Bewilligung mit Verweis auf den entsprechenden Paragrafen wieder entzogen werden», erklärt Sutter.

Daniel Sutter (l.), Präsident des Führungsausschusses, und Polizeichef Werner Bertschi.

Daniel Sutter (l.), Präsident des Führungsausschusses, und Polizeichef Werner Bertschi.

Dennis Kalt

Mit der Adaption des Polizeireglements habe man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, sagt der Polizeichef des Oberen Fricktals, Werner Bertschi: «Wir haben zum einen Doppelspurigkeiten aus dem Reglement entfernt, also Bestimmungen, die bereits im übergeordneten Recht verankert und geregelt sind.»

Zum anderen wurden Paragrafen beschlossen, auf deren Grundlage man nun bestimmte Delikte rechtsgültig ahnden könne. Als Konsequenz aus diesen Anpassungen erhofft man sich eine Verringerung des administrativen Aufwands für Polizei und Gemeindeverwaltungen. Zu den wichtigsten Regelungen des neuen Polizeireglements gehört, dass das Nichtbefolgen von Anordnungen und Vorladungen von Gemeindebehörden gebüsst werden kann.

Platzverweise für Betrunkene

Ebenso wurde auf die ansteigende Verwendung von Drohnen reagiert: «Wo das Wohlbefinden der Bevölkerung durch Lärmimmissionen gestört wird, muss eine Bewilligung bei der Gemeinde beantragt werden», sagt Bertschi.

«Bisher hatten wir bei Pöbeleien und Betrunkenen keine rechtliche Handhabe vorzugehen», sagt Bertschi und ergänzt, dass man nun ohne grosse Diskussionen, diese Störenfriede, von denen sich andere belästigt fühlen, des Platzes verweisen kann.

Gemeinsamen Nenner finden

Mit der Ausarbeitung des neuen Polizeireglements wurde vor rund einem Jahr begonnen: Federführend in der Erarbeitung des neuen Reglements waren der Führungsausschuss – Gemeindeammänner von Frick, Herznach, Laufenburg, Mettauertal und Wittnau – und der Behördenausschuss – Vertreter der einzelnen Gemeinden.

Insgesamt ging das neue Reglement durch zwei Vernehmlassungen, bei dem jede Gemeinde ihre Stellungnahmen abgab. «Es war natürlich nicht ganz einfach, unter allen 21 Gemeinden einen gemeinsamen Nenner herzustellen», sagt Bertschi und ergänzt, dass er mit dem Resultat sehr zufrieden sei.

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