Mucksmäuschenstill war es im Publikum während der ganzen Diskussion im Schützenkeller. Rund 60 Besucherinnen und Besucher aus verschiedenen politischen Lagern wollten hören, welche Erfahrungen mit einem Einwohnerrat andere Aargauer Gemeinden gesammelt haben. Denn in Rheinfelden entscheiden am 30. März die Stimmberechtigten, ob sie von der Gemeindeversammlung zum Einwohnerrat wechseln wollen.

Auf dem Podium sassen drei FDP-Politiker, die entgegengesetzte Standpunkte vertraten. Auf der einen Seite der Einwohnerrat und Grossrat Titus Meier aus Brugg: «Brugg hat gute Erfahrungen mit dem Einwohnerrat gemacht, und seit der Einführung des Parlaments in den 60er-Jahren ist nie eine Abschaffung zur Diskussion gestanden.»

Auf der anderen Seite Samuel Wehrli, der in Suhr zu den treibenden Kräften bei der Abschaffung des Einwohnerrats nach nur acht Jahren gehörte: «Im Parlament und im Dorf machte sich bald grosser Unmut breit, weil nur die bekanntesten Leute gewählt wurden und sich unheilvolle Allianzen bildeten.»

Aufsicht über den Gemeinderat

Dazwischen als Moderator Matthias Jauslin aus Wohlen, Grossrat, Präsident der FDP Aargau und ehemaliger Vizeammann. Er warf die Frage auf, ob eine Gemeindeversammlung die Aufsicht über den Gemeinderat im gleichen Mass wahrnehmen kann wie ein Einwohnerrat.

In einer Gemeinde ohne Einwohnerrat berate die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission die Vorlagen des Gemeinderats, bevor sie der Gemeindeversammlung unterbreitet werden, sagte Wehrli. «Wenn in dieser Kommission gute Leute sitzen, klappt die Aufsicht hervorragend.»

In Suhr setze der Gemeinderat zudem vor jeder Gemeindeversammlung einen Orientierungsabend an. Das habe sich bewährt, auch wenn diese Veranstaltungen nicht von vielen Leuten besucht würden.

Im Einwohnerrat von Brugg werden die Vorlagen des Gemeinderats von den Fraktionen und Kommissionen vorberaten, wie Meier erklärte. Das Gemeindeparlament könne auch die Entwicklung eines Geschäfts über eine längere Zeit verfolgen und mit verschiedenen Instrumenten nachhaken: «Das kann für den Gemeinderat unangenehmer sein.»

Von Jauslin nach dem Mehrwert eines Einwohnerrats gefragt, nannte Meier eine grössere Kontinuität und Verlässlichkeit: «Es gibt weniger Zufallsentscheide.» Dass die eine oder die andere Gemeindeorganisation zu qualitativ besseren Entscheiden führt, wollte er aber nicht behaupten. Im Einwohnerrat wie an der Gemeindeversammlung komme es auf die «Köpfe» an, die sich beteiligen.

An einer Gemeindeversammlung gehe es spontaner zu, erklärte Wehrli: «Jeder Stimmberechtigte hat die Möglichkeit, sich in die Vorlagen einzulesen, hinzugehen und sich zu äussern.» Und er riet der Rheinfelder Bevölkerung: «Geben Sie um Gottes Willen die direkte Demokratie nicht auf. Sie würden es bereuen.»

Zur Podiumsdiskussion hatte die FDP Rheinfelden eingeladen. Als einzige Partei hat sie noch keine Positionen zur Einführung eines Einwohnerrats bezogen. Die SP, CVP und GLP wollen zum Einwohnerrat wechseln, während die SVP die Gemeindeversammlung beibehalten will. Die FDP hält jetzt eine Urabstimmung in den eigenen Reihen ab, bevor sie am 5. März an ihrer jährlichen Generalversammlung die Abstimmungsparole fasst. Je nach dem Ergebnis der Basisbefragung sei an der Parteiversammlung jede Diskussion müssig, sagte FDP-Präsident Christoph von Büren.