Einwohnerrat

Weniger oder mehr Demokratie in Rheinfelden? Das ist hier die Frage

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Wenn in Rheinfelden ein Einwohnerrat eingeführt wird, müsste er grosse Geschäfte dem Volk vorlegen. Nach den Vorstellungen der Initianten sollen zum Beispiel das Budget und Ausgaben ab einer Million Franken dem obligatorischen Referendum unterstehen.

Demokratie: Das ist das Zauberwort in den Diskussionen um die Einführung eines Einwohnerrats in Rheinfelden. Die SVP warnte flugs vor einem Demokratieabbau, kaum war die Initiative gestartet worden. Das von der SP, CVP und GLP unterstützte Initiativkomitee überraschte dagegen bei seinem jüngsten öffentlichen Auftritt mit der Aussage, ein Einwohnerrat bringe mehr Demokratie und Mitbestimmung. Wie das? Büsst die Bevölkerung denn nicht die Möglichkeiten zur Mitsprache ein, wenn die Gemeindeversammlung abgeschafft und durch einen Einwohnerrat ersetzt wird? Nein, sagt Heinrich Berger vom Initiativkomitee. «Uns schweben obligatorische Volksabstimmungen bei allen grossen Geschäften vor, die das Stadtparlament behandelt.»

Wenn sich das Stimmvolk am 30. März für einen Wechsel zum Einwohnerrat entscheidet, würde danach in der Gemeindeordnung festgelegt, welche Geschäfte dem obligatorischen Referendum unterstehen. Diese Regelungen müssten von der Gemeindeversammlung und vom Stimmvolk abgesegnet werden, bevor der Einwohnerrat eingeführt werden kann. Schon heute müssen gemäss der Gemeindeordnung grosse Brocken der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission unterbreitet werden, zum Beispiel das Budget, Kredite ab einer Million Franken, jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 100 000 Franken sowie bestimmte Käufe und Veräusserungen von Grundstücken.

Nach den Vorstellungen des Komitees sollen diese Geschäfte künftig dem obligatorischen Referendum und damit der Urnenabstimmung unterliegen. Das heisst: Wenn der Einwohnerrat beispielsweise einen Kredit von einer Million Franken genehmigt, muss danach das Volk befragt werden. Die Stimmberechtigten sollen auch zum Budget mit dem Steuerfuss das letzte Wort sprechen.

«Dem Initiativkomitee geht es darum, wieder mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Entscheidungen einzubeziehen und so die Beteiligung am politischen Geschehen in Rheinfelden zu erhöhen», sagt Heinrich Berger.

Im Durchschnitt besuchten zwei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten die Gemeindeversammlungen. An Volksabstimmungen nähmen zehnmal mehr Personen teil. Der Einwohnerrat würde aus 30 bis 40 Mitgliedern bestehen, so Berger. Damit könnten sich auch Parteilose oder Quartier- und Vereinsvertreter in das Parlament wählen lassen

Enge Kompetenzgrenzen

Mit den vorgeschlagenen Regelungen würden dem Rheinfelder Einwohnerrat engere Kompetenzgrenzen gesetzt als den zehn bestehenden Gemeinde- und Stadtparlamenten im Kanton Aargau. In Aarau und Baden müssen einmalige Ausgabenbeschlüsse des Einwohnerrats erst ab einer Höhe von 6 Millionen dem Stimmvolk unterbreitet werden, in Wettingen greift das obligatorische Referendum bei Krediten ab 4 Millionen, in Brugg, Wohlen und Zofingen ab 3 Millionen, in Lenzburg und Windisch ab 2,5 Millionen, in Buchs und Obersiggenthal ab 2 Millionen Franken. Jährlich wiederkehrende Ausgaben unterstehen ab 150 000 Franken wie zum Beispiel in Buchs oder sogar erst ab 400 000 Franken wie in Wettingen der Urnenabstimmung.

Das Budget mit dem Steuerfuss wird in sieben der zehn Städte und Gemeinden mit einem Einwohnerrat stets dem Stimmvolk vorgelegt. In Baden, Obersiggenthal und Zofingen müssen die Stimmberechtigten nur dann über den Voranschlag befinden, wenn ihm ein geänderter Steuerfuss zugrunde liegt.

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