Grundbuchamt
Weniger Grundbuchämter: Fricktaler verteidigen den Standort Laufenburg

Eine Grossratskommission will nur noch drei Standorte: Baden, Wohlen und Zofingen, aber keinen mehr im Fricktaler Laufenburg. Nun verteidigen die Laufenburger ihren Standort. Auch aus dem unteren Fricktal kommt Unterstützung.

Marc Fischer
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Im Gebäude des ehemaligen Hotels Roter Löwe (rechts), mitten in der Laufenburger Altstadt, ist das Grundbuchamt derzeit beheimatet. Ob Laufenburg auch nach 2016 noch ein Grundbuchamt hat, ist momentan offen.

Im Gebäude des ehemaligen Hotels Roter Löwe (rechts), mitten in der Laufenburger Altstadt, ist das Grundbuchamt derzeit beheimatet. Ob Laufenburg auch nach 2016 noch ein Grundbuchamt hat, ist momentan offen.

mf

Das alte Grundbuchamt ist eine Lösung fürs neue Grundbuchamt

Noch ist unklar, wo das Grundbuchamt in Laufenburg untergebracht wird, wenn sich der Grosse Rat für das Modell mit vier Standorten entscheidet. Dies ist auch ein Kritikpunkt der vorberatenden Kommission. In deren Medienmitteilung heisst es: «Neben den finanziellen Gründen war auch die Situation der Büroräumlichkeiten an den jeweiligen Standorten ausschlaggebend für den Entscheid der Kommission.»

Klar ist, am jetzigen Standort im Obergeschoss des ehemaligen Hotels Roter Löwe ist nur dann genügend Platz, wenn die Räumlichkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zugemietet werden können. Und diese können nur zugemietet werden, wenn die Behörde ins alte Grundbuchamt umziehen kann. Als Alternative ist in der regierungsrätlichen Botschaft ein «geeignetes und verfügbares Mietobjekt» an der Schützenmattstrasse genannt. Das Objekt sei ein Produktionsgebäude, das behindertengerecht und ohne Treppen erschlossen ist. Es dürfte sich dabei um die ehemalige Halle der Forbo Siegling handeln.

Gemäss Stadtammann Herbert Weiss gibt es aber auch noch eine weitere Variante. «Der Kanton hat sich nie beim Stadtrat nach Liegenschaften erkundigt. Mit einer Projektänderung gibt es aber die Möglichkeit, das Grundbuchamt im alten Grundbuchamt unterzubringen.» Der Laufenburger Stadtrat habe diese Variante dem Kanton mitgeteilt und in nächster Zeit fänden Gespräche statt, so Weiss weiter. (mf)

Das Fazit in der Botschaft an den Grossen Rat lautet: «Ein Modell mit sechs Standorten löst die bestehenden Probleme im organisatorischen Bereich nicht.» Nur die Modelle 3 und 4 wurden deshalb weiter in Betracht gezogen. Im Dreiermodell sieht der Regierungsrat die Standorte Baden, Wohlen und Zofingen vor, im Vierermodell wäre Laufenburg der zusätzliche Standort.

Regierungsrat für Laufenburg

Nach vertiefter Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss: «Aus organisatorischer Sicht sind beide Modelle gleichwertig.» Aus regionalpolitischer Sicht sei jedoch das Modell vier zu favorisieren. «Insbesondere wird damit sichergestellt, dass Arbeitsplätze in verschiedenen Gebieten des Kantons erhalten bleiben.» Im Vierermodell würden von Laufenburg aus die Bezirke Rheinfelden, Laufenburg und Brugg betreut – mit 10,5 Angestellten. Dies rechtfertige die jährlichen Mehrkosten des Vierermodells von rund 35 000 Franken. Er beantragt deshalb im Grossen Rat, die Anzahl der Grundbuchämter auf vier festzulegen.

«Konsequente Vereinfachung»

Anders sieht dies die vorberatende Kommission. Sie favorisiert das Dreiermodell (die az berichtete). Künftig hätten Grundbuchämter nur wenig Publikumsverkehr, regionalpolitische Aspekte seien daher sekundär. «Wir haben konsequent auf Vereinfachung gesetzt und sogar ein Modell mit einem Standort ins Auge gefasst», erklärt Kommissionspräsident Dieter Egli. Dieses sei allerdings nicht viel effizienter und deshalb nicht ausgewählt worden. Das Dreiermodell habe aber eine Mehrheit gefunden. Egli betont aber: «Dies ist erst ein Kommissionsentscheid, abschliessend entscheidet der Grosse Rat voraussichtlich am 16. September.»

Enttäuschung und Ärger

Auf wenig Gegenliebe stösst der Entscheid der Kommission im Fricktal. «Schwer enttäuscht», sei er, so der Laufenburger Stadtammann Herbert Weiss. Auch wenn es bloss ein Kommissionsentscheid sei, so habe er doch eine Signalwirkung. Er hofft, dass der Grosse Rat dem regierungsrätlichen Antrag folgt und sich die Fricktaler Grossräte für den vierten Standort einsetzen. «Schliesslich gehört das Fricktal doch auch zum Aargau», so Weiss.

Ähnlich äussert sich Hansueli Bühler, Präsident von Fricktal Regio: «Aus gesamtfricktalischer Sicht wäre es schlecht, wenn Laufenburg das Grundbuchamt verliert. Nun sollten sich die Fricktaler Grossräte über die Parteigrenzen hinweg wehren.»

Einige tun dies bereits mit deutlichen Worten. SVP-Grossrat Christoph Riner zum Beispiel. Er sagt: «Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Einmal mehr wird das Fricktal nicht berücksichtigt. Ein finanzpolitischer Entscheid kann es nicht sein, es lassen sich damit nämlich nur sehr beschränkt finanzielle Mittel einsparen.» Und er stellt den Aargau als Kanton der Regionen infrage. Offenbar gelte dies nicht, wenn das Fricktal betroffen sei. Roger Fricker hat im Namen der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Laufenburg bereits bekannt gegeben: «Die Gemeinden des Fricktals werden dies so nicht hinnehmen. Die Gemeinden der Bezirke Rheinfelden und Laufenburg werden für den Erhalt eines Grundbuchamtes im Fricktal kämpfen.»

Lobbyarbeit nötig

Auch aus dem unteren Fricktal kommt Unterstützung. Regula Bachmann (CVP), die in der vorberatenden Kommission überstimmt wurde, zeigt wenig Verständnis für den Entscheid. «Finanziell und organisatorisch macht es kaum einen Unterschied, ob es drei oder vier Standorte gibt. Aber es wäre arbeitsplatzpolitisch ein ganz schlechtes Zeichen an die Region Laufenburg.» Es sei möglich, dass der Grosse Rat auf die Meinung des Regierungsrates umschwenke, so Bachmann. «Klar ist aber: Wenn Laufenburg das Grundbuchamt behalten will, muss noch eifrig lobbyiert werden.» Kommentar rechts

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