Leistungsanalyse
Wegen Sparvorschlägen: Fricktaler Pendler müssen um den Tarifverbund zittern

FDP, SVP und der Aargauische Gewerbeverband fordern die Streichung der Gelder für den Tarifverbund Nordwestschweiz. Es geht um jährlich 840'000 Franken. Die Abonnemente würden subventioniert, kritisiert etwa FDP-Grossrat Josef Bütler.

Marc Fischer
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Das Umweltschutz-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz erfreut sich im Fricktal einer grossen Beliebtheit.

Das Umweltschutz-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz erfreut sich im Fricktal einer grossen Beliebtheit.

archiv/bz

Die Aargauer Regierung will mit einem Sparpaket das drohende Defizit abwenden. Bis zu 120 Millionen Franken sollen jährlich eingespart werden. In einer Vernehmlassung konnten sich Parteien und Verbände bis Mitte Februar zu den Sparvorschlägen des Regierungsrates äussern und eigene Sparvorschläge einreichen.

Gleich dreimal wurde dabei ein Sparvorschlag vorgebracht, der ausschliesslich das Fricktal betrifft: Die FDP, die SVP und auch der Aargauische Gewerbeverband (AGV) beantragen den Austritt aus dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW). Eingespart werden könnten mit einem Austritt 840 000 Franken jährlich, so die Rechnung von FDP, SVP und AGV.

Sektionsleiter öv: «Ein Austritt ist nicht sinnvoll»

Laut Hans-Ruedi Rihs, Sektionsleiter öffentlicher Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, ist die Thematik der Tarifverbunde sehr komplex, deshalb seien Vergleiche der einzelnen Tarifverbunde schwierig. «Die Transportunternehmen werden zu einer Offerte für das gewünschte Fahrplanangebot eingeladen. Die öffentliche Hand entschädigt den Betrag zwischen dem Aufwand der Unternehmung und dem Ertrag aus den Fahrgast- und Nebeneinnahmen.» Im Tarifverbund Nordwestschweiz gibt es im Unterschied zur A-Welle eine Abo-Subventionierung. Diese wird allerdings nicht nur vom Kanton getragen. «Die Abonnemente werden für Einwohner der aargauischen TNW-Gemeinden mit 25 Franken pro Monat unterstützt, davon tragen der Kanton einen Drittel und die Wohngemeinde zwei Drittel.» Für die Tatsache, dass das Fricktal als einzige Aargauer Region dem Tarifverbund Nordwestschweiz und nicht dem Verbund A-Welle angehört, hat Hans-Ruedi Rihs eine Erklärung: «Die Verbundgrenzen entsprechen nicht den politischen Grenzen, sondern den verkehrlichen Räumen.» Konkret heisst dies, dass die Verkehrsströme aus dem Fricktal in die Region Basel ausgerichtet sind. Ein Austritt aus dem Tarifverbund Nordwestschweiz ist laut Hans-Ruedi Rihs nicht sinnvoll. Das Fricktal würde verbundlos. Ein Fahrgast müsste dann wieder bei jedem Transportunternehmen ein Billett lösen. Zwar wäre wohl eine Integration in die A-Welle möglich, aber: «Die Verbundgrenze würde dann vom Rand in die Mitte eines zusammenhängenden Verkehrsraums gelegt.» Der Fahrgast vom Fricktal nach Basel müsste auch hier an der Kantonsgrenze ein neues Billett lösen. (mf)

Vorwurf der Bevorzugung

In der Stellungnahme des AGV heisst es: «Dieser Tarifverbund deckt nicht den ganzen Kanton Aargau ab und hat deswegen schon viel Ärger verursacht.»

AGV-Geschäftsführer Herbert H. Scholl erklärt: «Das System ist missverständlich.» Für Kunden sei es schwierig nachzuvollziehen, wo die Grenze zwischen dem Tarifverbund A-Welle und dem Tarifverbund Nordwestschweiz sei.

«Das führt immer wieder zu Bussen.» Dem AGV-Geschäftsführer schwebt ein Tarifverbund für die gesamte Deutschschweiz vor. Auf die Liste der Sparvorschläge hat es die Forderung geschafft, weil der AGV nicht mit allen Vorschlägen des Regierungsrates einverstanden ist. «Also mussten wir Alternativen suchen», so Scholl.

Ähnlich klingt es bei der FDP in Person des Grossrates Josef Bütler. Auch die FDP habe alternative Sparvorschläge gesucht. Bei ihr steht der TNW aus einem anderen Grund in der Kritik. «TNW-Abonnenten werden bevorzugt behandelt», kritisiert Bütler.

Die Abonnemente würden subventioniert. «Das ist im gesamtkantonalen Vergleich eine gewisse Bevorteilung», so Bütler. Dass nicht alle Fraktionsmitglieder mit dieser Forderung einverstanden sind, verhehlt Bütler allerdings nicht. «Die Fricktaler Grossräte haben sich gegen diese Forderung gewehrt.»

Auch bei der SVP findet sich die Forderung. Parteisekretär Pascal Furer: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt beim TNW nicht, deshalb ist die Forderung als Alternative und Kompensation zu anderen Sparmassnahmen aufgenommen worden.» Es gehe nicht darum, das Fricktal zu benachteiligen oder den öffentlichen Verkehr abzubauen. Aber: «Ein Tarifverbund ist nicht eine zwingende Voraussetzung für den öffentlichen Verkehr.»

Kritik von Fricktaler Grossräten

Vonseiten der Fricktaler Grossräte hagelt es dagegen parteiübergreifend Kritik an der Forderung zum TNW-Austritt. «Es ist schon etwas typisch, dass eine Randregion von der Forderung betroffen ist. Für das Fricktal ist der TNW eine wichtige Sache», so SVP-Grossrat Christoph Riner aus Zeihen.

Er beschwichtigt allerdings auch, ein Austritt sei noch lange nicht spruchreif. «Sollte die Massnahme jedoch konkreter werden, werde ich mich innerhalb meiner Partei und auch im Parlament dagegen wehren», so Riner.

Auch die Magdener CVP-Grossrätin Regula Bachmann-Steiner, die sich bereits in einem Leserbrief für den Tarifverbund Nordwestschweiz starkgemacht hat, wählt deutliche Worte: «In meinen Augen wäre ein Austritt der grösste Unsinn.» Der TNW sei als erster Tarifverbund 1987 gegründet worden, mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. «Das ist gelungen. Das Umweltschutz-Abo ist ein erfolgreiches Produkt, das von zahlreichen Schülern und Pendlern genutzt wird.»

Keine echte Sparmassnahme

So geht es politisch weiter

Derzeit werden in Aarau die Antworten der Parteien und Verbände aus der Vernehmlassung ausgewertet. Der Regierungsrat wird dann Anfang April die Botschaft an den Grossen Rat überweisen. Um das Entlastungsziel von 120 Millionen Franken zu erreichen, wird er wohl neben unbestrittenen Massnahmen auch umstrittene Massnahmen und Forderungen aufnehmen müssen. Am 24. Juni soll es dann im Grossen Rat zur Verhandlung des Sparpakets kommen. Im Herbst kommt es dann zu einer zweiten Lesung. Eine Referendumsabstimmung im kommenden Frühjahr ist wahrscheinlich. (mf)

Die CVP-Grossrätin kritisiert weiter, dass ein Austritt aus dem TNW keine echte Sparmassnahme sei. «Die Kosten würden einfach vom Kanton auf die Gemeinden oder auf den einzelnen Pendler verlagert», so Bachmann. Auch sie stellt in Aussicht, gegen den Vorschlag zu kämpfen. «Ich hoffe dabei auf die Solidarität der anderen Regionen.»

Gewiss sein kann sie sich der Solidarität von Grossrat Roland Agustoni (GLP, Rheinfelden). «Das Fricktal wurde schon beim Angebotsausbau der S-Bahnen nicht berücksichtigt», so Agustoni, «und nun soll bereits eine weitere Bestrafung folgen. Das wäre eine Katastrophe.»

Wie Regula Bachmann-Steiner sieht auch der GLP-Grossrat nur eine Verlagerung der Kosten auf Gemeinden und Pendler. «Vor allem wären viele Schüler und Studenten betroffen. Ich werde auf jeden Fall gegen diese Forderung kämpfen und denke, dass zumindest unter den Fricktaler Grossräten die Solidarität gross ist», so Agustoni.