Landammann Urs Hofmann tingelt derzeit mit einem Mammutprojekt durch den Aargau: Die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden soll entflochten, der Finanzausgleich transparenter, effizienter und gerechter werden. Rund 100 Gemeindevertreter hörten dem Innendirektor gestern am Gemeindeseminar in Frick zu – die einen zustimmend nickend, andere stirnrunzelnd fragend, dritte kopfschüttelnd bilanzierend.

Schnell wurde in der Diskussion klar: Die Gemeinden als Einheit, als unité de doctrine, gibt es nicht. Jede hat Partikularinteressen – und die wird sie in der Anhörung der Vorlage, die bis Mitte März dauert, einbringen. Den einen liegt der Steuerkraftausgleich auf dem Magen, andere raunen beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Vor allem kleinere Gemeinden befürchten, in der Gesamtbilanz der sechs Ausgleichsinstrumente weniger Gelder zu bekommen.

Neiddebatte verhindern

Die Furcht ist nicht unbegründet, verhehlte auch der Innendirektor nicht. Eine übermässige Belastung sieht er aber nicht. Zudem mahnt er: «Es darf keine Neiddebatte geben.» Für Hofmann ist wichtig, dass die Vorlage im ersten Anlauf Erfolg hat. «Sonst laufen wir Gefahr, dass es in einer Endlosschlaufe mündet.» Denn keine Gemeinde wird, fährt sie in einem zweiten Anlauf schlechter, diesem zustimmen.

Wie schwierig es sein wird, die Reihen der Gemeinden zu schliessen, zeigte die «erste Würdigung» der Vorlage «aus kommunaler Sicht», die Franco Mazzi in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau vornahm. Es war ein Eiertanz, den der Stadtammann von Rheinfelden da vollführen musste. Denn der Vereinigung sind sämtliche Gemeinden angeschlossen – die Verlierer, die Gewinner, die Neutralen. Nur eine nicht: die Durchschnittsgemeinde, denn die gibt es nicht.

Was Mazzi «im Namen von Renate Gautschy», der Präsidentin der Vereinigung, zu sagen hatte, war – wenig. Auf die Äste, ob die Vereinigung das Gesamtpaket nun gut oder schlecht findet, liess er sich nicht hinaus, sondern würdigte das Paket lediglich als «ausgezeichnete Diskussionsgrundlage», in deren Erarbeitung die Gemeinden «umfassend und transparent» einbezogen waren. Gautschy, so betonte Mazzi mehrfach, sei zuversichtlich, dass man einen Konsens finden werde.

Gautschy ist, nebenbei, mitverantwortlich, dass es zur Vorlage kam: Die FDP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Gontenschwil reichte im Oktober 2010 im Grossen Rat einen Antrag ein, die Aufgabenteilung zu überprüfen. Hofmann seinerseits, seit 2009 im Amt, erinnert sich noch gut an die Worte seines Vorgängers Kurt Wernli: Wenn er vor einem Thema Ruhe habe, so Wernli bei der Amtsübergabe, dann bei der Aufgabenteilung. Die Ruhe hielt gerade einmal ein halbes Jahr.

In einem Punkt allerdings sprach Mazzi Klartext: Die Vorlage stelle «keine Strukturreform dar, auch keine versteckte». Diese Aussage war an jene kleinen Gemeinden gerichtet, die bereits monieren, mit dem neuen Finanzausgleich gerieten sie derart unter finanziellen Druck, dass sie fusionieren müssen.

Fusionen kommen von unten

Davon distanziert sich auch Hofmann. Der neue Finanzausgleich mit seinen Ergänzungs- und Übergangsbeiträgen setze keine Gemeinde unter einen unzumutbaren Druck. Zudem müsse eine Restrukturierung von unten kommen oder, allenfalls, über einen politischen Vorstoss – so wie im Glarnerland, wo aus 27 Gemeinden auf einen Schlag deren 3 wurden.

Hofmann sagt aber auch: «Es braucht von den Gemeinden einen eigenen Beitrag, wenn sie ihre Eigenständigkeit behalten wollen.» Wer dies nicht will, erhält vom Kanton auch künftig Zusammenschlussbeiträge. «Daran ändern wir nichts, es hat sich bewährt.»

Dass die Aufgabenteilung bereinigt und der Finanzausgleich auf eine neue, tragfähige Basis gestellt werden muss, war in der Diskussion unbestritten. Ebenso, dass die Neuordnung kein Wunschkonzert ist.

Werner Müller, CVP-Grossrat und Gemeindeammann von Wittnau, appellierte an die Solidarität der Gemeinden; Fredy Böni, SVP-Grossrat und Gemeindeammann von Möhlin, mahnte, dass es gefährlich ist, am Gesamtpaket zu schrauben. «Wenn man einzelne Teile herausbricht, geht es zulasten des Gesamtsystems. Irgendjemand muss das am Schluss zahlen.»