Gemeindeversammlung

Von 100 auf 95: Rheinfelden senkt den Steuerfuss

Trotz steigender Kosten im Bereich der Sozialhilfe wird sich Rheinfelden eine Steuersenkung leisten.

Trotz steigender Kosten im Bereich der Sozialhilfe wird sich Rheinfelden eine Steuersenkung leisten.

Der Antrag des Stadtrats kommt trotz Widerstand der SP durch.

Rheinfelden hat die höchste Sozialhilfequote im Fricktal. 322 Dossiers mit 519 Personen hat das Sozialamt derzeit zu betreuen. Die Sozialhilfequote liegt bei vier Prozent und damit deutlich höher als der kantonale Durchschnitt von 2,2 Prozent. Das zeigt die diese Woche veröffentliche Sozialhilfestatistik des Kantons.

Diese Zahlen waren auch an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend Thema. Die SP kritisierte unter anderem mit diesem Argument die geplante Steuersenkung. Der Stadtrat beantragte im Budget 2018 einen neuen Steuerfuss von neu 95 Prozent statt der bisherigen 100 Prozent. Für den Steuerzahler würde dies eine tatsächliche Senkung um zwei Prozentpunkte bedeuten, da der Kanton im Rahmen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs seinen Steuerfuss um drei Prozentpunkte erhöht.

Ressourcen für Sozialhilfe

Die SP hingegen stellte einen Antrag, den Steuerfuss bei 97 Prozent festzulegen. «Wir wollen uns so den Handlungsspielraum erhalten», sagte Präsidentin Claudia Rohrer. «Es geht dabei nicht um neue Begehrlichkeiten sondern darum, die heutigen Ressourcen zu stärken.» Als Beispiel nannte sie die hohen Kosten im Bereich Soziales. Diese steigen für die Stadt mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich noch – und zwar deutlich: Mit Kosten in der Höhe von 11,3 Millionen Franken rechnet der Stadtrat künftig; bisher waren es 8,3 Millionen Franken. «Die Sozialhilfefälle dürfen aber nicht nur verwaltet werden, es braucht nachhaltige Anstrengung und Investitionen, um diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern», so Rohrer.

Sollte die Entwicklung der Finanzlage in zwei Jahren zeigen, dass die Gemeinde die notwendigen Ressourcen hat, könne eine weitere Steuersenkung in Angriff genommen werden. «Heute aber ist es noch zu früh», sagte Rohrer und warnte: «Steuersenkungen können kaum mehr rückgängig gemacht werden.»

In Sachen Neubeurteilung in einigen Jahren gingen die bürgerlichen Parteien SVP und FDP mit der SP einig – allerdings aus umgekehrter Sichtweise. «Man hätte sich angesichts der Kennzahlen gar eine noch deutlichere Senkung wünschen können», sagte Dimitri Papadopoulos im Namen der SVP. Allerdings sei der «vorsichtige Ansatz» des Stadtrats verständlich, angesichts der anstehenden Investitionen.

Allen voran die Sanierung und der Ausbau des Schulhauses Engerfeld schlagen in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen zu Buche. «Ist die Klippe Schulhausbau umschifft, wünschen wir uns eine Neubeurteilung», so Papadopoulos. SVP und FDP sprachen sich dafür aus, den Antrag des Stadtrats anzunehmen.

Anträge der SP chancenlos

Das Eigenkapital beträgt fast 50 Millionen Franken; Vermögen hatte die Stadt Anfang Jahr sogar rund 65 Millionen Franken. Angesichts dieser Zahlen stellte die FDP einen Überweisungsantrag: Der Stadtrat soll innert Jahresfrist aufzeigen, wie er einen übermässigen Vermögensaufbau verhindern will. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Steuern ohne Notwendigkeit zu erheben, sagte FDP-Präsident Christoph von Büren.

Schliesslich kam von Peter Koller von der SP ein weiterer Antrag zum Budget. Die eingestellten 400'000 Franken für den Umbau der Liegenschaft Rindergasse 1 – der ehemaligen Stadtbibliothek – zu einem Kindergarten und die künftige Miete dafür seien aus dem Budget zu streichen. «Die Liegenschaft ist schlicht nicht für einen Kindergarten geeignet», so Koller.

Über eine Stunde diskutierten die 222 anwesenden von total 7608 Stimmberechtigten das Budget – am Ende nahmen sie es so an, wie der Stadtrat es beantragt hatte. Die beiden Anträge der SP zum Steuerfuss und dem Kindergarten scheiterten deutlich. Auch der Überweisungsantrag der FDP zum Vermögensaufbau fand in der Versammlung keine Mehrheit.

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