Obermumpf
Volksinitiative im Kanton für mehr Steuergerechtigkeit angestrebt

Die Gemeinde ging schon im vergangenen Jahr forsch gegen die sich abzeichnende Finanznot an. Ein Organisationskomitee schaffte es, Landammann Urs Hofmann sowie Finanzdirektor Roland Brogli für eine Diskussionsveranstaltung zu gewinnen.

Peter Rombach
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Thomas Kull, Präsident der Finanzkommission und Sprecher des Komitees. az-archiv/ach

Thomas Kull, Präsident der Finanzkommission und Sprecher des Komitees. az-archiv/ach

Der Kampf wegen der Steuerschere im Kanton Aargau gehe weiter, bestätigte gestern Thomas Kull, Präsident der Finanzkommission und Sprecher des Komitees. «Durch die Raumplanung verteilt der Kanton einseitig Standortvorteile unter den Gemeinden. Landgemeinden werden vom Kanton oft als ökologische Ausgleichsfläche gesehen. Diese Funktion wird jedoch nicht genügend abgegolten. Landgemeinden sind gegenüber den anderen in den raumplanerischen Entwicklungsmöglichkeiten stark benachteiligt.» Weiterer Zoff scheint angesagt.

Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch: «Entweder werden den Gemeinden in der Raumplanung mehr Gestaltungsraum und Freiheiten eingeräumt oder es findet ein genügender finanzieller Ausgleich statt.» Um in dieser Frage den politischen Druck auf den Regierungsrat, beziehungsweise den Grossen Rat zu erhöhen, habe sich das Mittel der Volksinitiative als am erfolgversprechendsten herauskristallisiert.

Nächste Aktivitäten sind laut Kull, den Kreis der Beteiligten auszudehnen. «Dazu werden betroffene Gemeinden aus dem ganzen Kanton zu einer nächsten Diskussionsrunde eingeladen.» Bei diesem Treffen werde der Inhalt einer möglichen Volksinitiative weiter konkretisiert. «Damit erhoffen wir uns, dass ein weiteres Auseinanderdriften der Steuerschere unterbunden werden kann und im Kanton Aargau insgesamt eine ausgewogenere Steuerbelastung entsteht.»

Den Regierern verdeutlichten die Obermumpfer vor Monaten, ob Artikel 120 der Kantonsverfassung überhaupt eingehalten werde, wonach durch den Finanzausgleich «ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zustande gebracht und die zeitgemässe Entwicklung der Gemeinden ermöglicht werden».

Kull verwies in der az Aargauer Zeitung vom 18. Oktober 2011 bereits auf Äusserungen von Regierungsrat Roland Brogli: «Ich erwarte vom Bund, dass er nicht ständig zusätzliche Belastungen für die Kantone schafft. Nicht alle Aufgaben und Strukturen, welche in Städten notwendig und sinnvoll sind, lassen sich auf Landgemeinden übertragen.» Schlussfolgerung von Kull: «Nicht alle Situationen des täglichen Lebens müssen vom Kanton geregelt werden.» Erneut beschäftigte sich das Komitee also mit der «Steuerschere». Übrigens: In einem weiteren Schritt hatten die Arbeitsgruppe und der Gemeinderat Obermumpf die Nachbargemeinden Mumpf, Schupfart, Wegenstetten, Hellikon und Zuzgen am 18. Januar zu einem «erfolgreichen Gedankenaustausch» eingeladen.