Möhlin
Volk versenkt Strassen-Reglement für "mindestens 99 Jahre"

Die Stimmberechtigten versenken das Reglement nach intensiver Diskussion haushoch. Dafür gibt es viele Gründe. Unzufrieden waren die Möhliner vor allem mit der fehlenden Information.

Thomas Wehrli
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Kein Durchkommen: Der Gemeinderat von Möhlin landete mit seinem Strassenreglement in der Sackgasse; das Reglement wurde klar abgelehnt.

Kein Durchkommen: Der Gemeinderat von Möhlin landete mit seinem Strassenreglement in der Sackgasse; das Reglement wurde klar abgelehnt.

Nadine Böni

Unnötig, unklar, unfair, intransparent: Die Votanten liessen an der Gemeindeversammlung in Möhlin kaum ein gutes Haar am neuen Strassenreglement. Das «komplexe Geschäft», wie Gemeindeammann Fredy Böni die Vorlage nannte, entpuppte sich schlussendlich als Sackgasse: Die Stimmberechtigten versenkten das Reglement mit deutlichem Mehr in der Schublade – «für mindestens 99 Jahre», wie ein Möhliner hofft.

Dass der Gemeinderat mit seiner Vorlage einen schweren Stand haben wird, zeigte sich bereits vor Versammlungsbeginn – und zwar gleich doppelt: Erstens musste der Gemeinderat der Botschaft an die Stimmberechtigten einen Frage-Antwort-Katalog nachreichen, weil das Reglement bei vielen mehr Fragen denn Antworten auslöste. Zweitens sprach der grosse Aufmarsch für die Brisanz: 398 der 6564 Stimmberechtigten fanden den Weg in die Mehrzweckhalle Fuchsrain – viele nur wegen dieses einen Traktandums, wie der Verlauf der Versammlung zeigen sollte.

Rechtliche Lücke schliessen

Mit dem Strassenreglement wollte der Gemeinderat eine rechtliche Lücke schliessen. Denn der Kanton verpflichtet die Gemeinden, von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten zur Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Das macht auch Möhlin – aber eben: ohne rechtliche Grundlage. «Die heutige Praxis setzt voraus, dass ausnahmslos alle Grundeigentümer freiwillig bereit sind, ihren Beitrag zu leisten», führte Gemeinderat Thomas Freiermuth aus. In den letzten Jahren hätten aber vermehrt einzelne Grundeigentümer die von der Mehrheit gewünschten Strassenausbauten verhindert.

Das Reglement sah für die 23 betroffenen Strassen (von insgesamt gut 200) Grundeigentümerbeiträge von 0 bis 100 Prozent vor – je nach Erschliessungsart der Strasse. Die Beitragspflicht endet dabei mit der Erschliessung – «für die Erneuerung und den Unterhalt an den Strassen ist kein Beitrag zu leisten», wie der Gemeinderat im Frage-Antwort-Katalog erklärte. Man sei mit den Tarifen «im unteren Sektor», sagte Freiermuth. Das zeige eine Benchmark mit umliegenden Gemeinden.

Die Angst etlicher Möhliner, dass die Gemeinde nun mit Volldampf die 23 Strassen, die noch nicht als erschlossen gelten, in Angriff nimmt, versuchte Freiermuth mit der «Prioritätenliste» der Gemeinde zu entkräften. Zuerst kämen die Hauptachsen, dann der Substanzerhalt – und erst in dritter Instanz die beitragspflichtigen Feinerschliessungen. «Etwa ab 2025», sagte Freiermuth.

Die Ausführungen des Tiefbau- und Verkehrsdirektors mochten die Stimmberechtigten nicht zu überzeugen. «Den letzten beissen die Hunde», meinte ein Votant. Er empfand es als ungerecht, dass die Anrainer der 23 betroffenen Strassen nun wegen des Reglements an die 70 Prozent zahlen müssen – «in der Vergangenheit lagen die Beiträge zwischen 30 und 50 Prozent».

Zu wenig klar ausgearbeitet

Markus Wild brachte auf den Punkt, was viele im Saal dachten: «Die Vorlage ist zu wenig detailliert ausgearbeitet und enthält zu viele Unklarheiten.» Auch die Berechnungsformel empfand er als unfair. Sein Vorschlag: Zurück an den Absender zur Überarbeitung. Von einem «Freibillett», das der Gemeinderat bekomme, sprach Thomas Jordan. Er mahnte, dass an den betroffenen Strassen auch viele Pensionierte wohnen. «Sie können die Hypothek nicht aufstocken und wissen zum Teil nicht, wie sie die Erschliessung bezahlen sollen».

Von einem «Fass ohne Boden» sprach ein Einwohner, von einem «Reglement, das für nichts ist» ein anderer. Besonders viel Kritik musste der Gemeinderat für seine Informationspolitik einstecken. Zum einen sei in der Vorlage vieles unklar («wer genau betroffen ist, musste ich auf der Karte mit der Lupe herausfinden»), zum anderen fehlte vielen eine Infoveranstaltung im Vorfeld.

Auch die Parteien zeigten sich vom Reglement wenig angetan. Nur die SVP konnte sich «nach kontroverser Diskussion» in der Partei hinter die Vorlage stellen – um Rechtsgleichheit herzustellen. CVP-Präsident Cornel Bärlocher wertete das Reglement als untauglich, unfair und unklar – und stellte einen Rückweisungsantrag. Für FDP-Grossrat Bernhard Scholl ist das Reglement nicht nachvollziehbar, weil die Information darüber miserabel war. Seine Anregung: Der Gemeinderat solle das Geschäft doch freiwillig zur Überarbeitung zurücknehmen. Das machte Böni nicht, erinnerte aber Scholl und Bärlocher daran, dass die Parteien in die Ausarbeitung involviert waren.

Nach mehr als einstündiger Diskussion kam es so, wie es sich schon nach den ersten Rednern abgezeichnet hatte: Die Möhliner versenkten die Vorlage haushoch. Selbst der Rückweisungsantrag, der den Gemeinderat ermöglicht hätte, das Geschäft zu überarbeiten und spätestens in einem Jahr nochmals zu bringen, hatte keine Chance; die Möhliner wollen kein Strassenreglement – «am liebsten für 99 Jahre».