Fricktal

Videokameras kommen gut an – «Es werden nur neuralgische Stellen überwacht»

Jede dritte Gemeinde überwacht den öffentlichen Raum mit Kameras. Das ist gut so, zeigt eine Online-Umfrage.

Immer mehr Gemeinden überwachen neuralgische Orte mit Videokameras, um sich vor Vandalenakten und Diebstählen zu schützen. Aktuell haben 10 der 32 Fricktaler Gemeinden Kameras im Einsatz; an 27 Standorten zeichnen insgesamt 60 Kameras das Geschehen auf. Mehr als die Hälfte der Kameras findet sich in zwei Gemeinden: In Stein surren 18, in Laufenburg 17 Kameras.

Die meisten Kameras sind rund um Schulanlagen im Einsatz. Daneben werden andere neuralgische Orte überwacht. In Laufenburg etwa sind Kameras rund um die WC-Anlage beim Friedhof in Sulz angebracht. «Hauptsächlich, um Vandalismus vorzubeugen», sagt Stadtschreiber Marco Waser.

Dass die Überwachung solcher Orte Sinn macht, glaubt auch eine deutliche Mehrheit in einer Umfrage, welche die AZ gestern online durchführte. Die Frage, ob öffentliche Räume überwacht werden sollen, beantworteten 84 Prozent mit Ja und auf Facebook schrieb ein User: «Da Littering, Sachbeschädigungen und Diebstähle heutzutage schon zur Normalität gehören, ist es nicht verwunderlich, dass es immer mehr Überwachung gibt.»

Droht also irgendwann die komplette Überwachung? Nein, versichern die Gemeinden. «Es werden nur neuralgische Standorte überwacht», sagt etwa Sascha Roth, Gemeindeschreiber in Stein. Und für Urs Treier, Gemeindeschreiber in Gipf-Oberfrick, ist klar: «Wir lehnen eine breite Überwachung des öffentlichen Raums ab.» Seine Gemeinde, die aktuell vier Kameras im Einsatz hat, geht nach der Devise: «So wenig wie möglich und nur so viel wie zwingend nötig.»

Schutz der Privatsphäre zentral

Zentral ist dabei auch der Schutz der Privatsphäre. «Die Privatsphäre darf selbstverständlich nicht verletzt werden», sagt Waser. So dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung bei der Überwachung auch keine Privatliegenschaften erfasst werden, und auf die Kameras müssen die Passanten mit Hinweisschildern aufmerksam gemacht werden. «Die Aufzeichnungen werden nur von dafür ermächtigten Personen ausgewertet, wenn eine strafbare Handlung festgestellt wurde», ergänzt Roger Erdin, Stadtschreiber in Rheinfelden. Spätestens nach sieben Tagen würden die Aufnahmen zudem gelöscht respektive überschrieben.

All das regelt zum einen das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Zum anderen müssen die Gemeinden dem Kanton Reglemente vorlegen und von der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz absegnen lassen. Im Reglement der Gemeinde Frick findet sich beispielsweise eine Liste mit allen möglichen Standorten, der Anzahl Kameras, die dort eingesetzt werden könnten, den Überwachungszeiten sowie der Begründung, weshalb hier eine Überwachung nötig werden könnte. Das Reglement führt 31 mögliche Kamerapositionen auf; aktuell sind jedoch nur vier Kameras an zwei Standorten in Betrieb: beim Velokeller der Schulanlage Ebnet und beim Polizeigebäude.

Geplant ist zudem, auf dem Bahnhofareal Kameras anzubringen. Hier sind im Reglement der Gemeinde vier mögliche Standorte festgehalten: der Warteraum für Postauto-Passagiere, der Eingangsbereich der WC-Anlage, das Parkhaus und der Velounterstand. Wo die Kamera genau montiert wird, werde derzeit in Zusammenarbeit mit der Polizei und den SBB geklärt, sagt Widmer.

Er betont, dass die Gemeinde Kameras sehr zurückhaltend einsetze. «Nach unserem Dafürhalten wäre es falsch und nicht verhältnismässig, generell alle öffentlichen Gebäude und Plätze mit Kameras zu überwachen.» Angesprochen auf den Zielkonflikt zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und der Überwachung des öffentlichen Raums, verweist Widmer auf die Vorschrift, dass auf Überwachungskameras an gut sichtbarer Stelle aufmerksam gemacht werden müsse. «Es sollte also nicht vorkommen, dass jemand im öffentlichen Raum gefilmt wird, ohne es zu bemerken.»

Gutes Mittel, um vorzubeugen

Von der Wirkung ist Widmer ebenso wie seine Schreiberkollegen überzeugt. «Wie unsere Erfahrung zeigt, wirken Kameras durchaus präventiv und sind damit ein gutes Mittel, um zum Beispiel Fahrraddiebstählen oder Sachbeschädigungen vorzubeugen.»

Negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung gingen bei keiner der Gemeinden ein. Marius Fricker, Gemeindeschreiber von Möhlin, ist deshalb überzeugt: «Da es keine negativen Rückmeldungen dazu gab, gehen wir davon aus, dass es die Bevölkerung nachvollziehen kann, dass öffentliche Anlagen durch Überwachung geschützt werden müssen.»

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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