Der Streit um einen Bootssteg in Wallbach geht zurück ins Jahr 2011. Damals lehnte der Wallbacher Gemeinderat in einem Vorentscheid zwei Standorte für einen Bootssteg ab. Die IG Bootssteg, aus der in der Zwischenzeit der Bootsclub Wallbach entstanden ist, focht diesen Entscheid beim Regierungsrat an. Dieser entschied, der Standort «Brütschengasse», am Rheinufer in der Mitte des Dorfes, sei zulässig. Der Gemeinderat reichte daraufhin im Januar 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen Entscheid Beschwerde ein.

Bootssteg braucht Baubewilligung

Das Verwaltungsgericht hat nun sein Urteil gefällt und darin festgehalten, dass ein Bootssteg standortgebunden sei und eine Ausnahmebewilligung für den Standort «Brütschengasse» erteilt werden könne, falls alle übrigen Voraussetzungen erfüllt seien.

Das Gericht weist insbesondere darauf hin, dass es dabei um Fragen wie Immissionen, Infrastruktur mit Parkplatzkonzept oder Auswirkungen des Bootsbetriebs auf die Umwelt gehe.

Wie der Gemeinderat in einem Communiqué schreibt, wollte er mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zwei grundsätzliche Fragen prüfen lassen. Erstens ging es um die Frage, ob ein Standort, der die Interessen eines ganzen Dorfes berührt, nicht auch eine breit abgestützte Legitimation durch einen Gemeindeversammlungsbeschluss mittels Sondernutzungsplan oder einer Zonenplanergänzung brauche.

Das Verwaltungsgericht ist nun zum Schluss, gekommen, dass der Bootssteg keiner Sondernutzungsplanung bedarf, da es sich nur um einen kleinen Bootssteg handelt, der fast ausschliesslich festvermietete Bootsplätze aufweist.

Zudem sei der Steg nicht auf Gästeverkehr ausgerichtet und umfasse auch keine Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Der Bootssteg sei im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ein öffentliches Mitwirkungsrecht bestehe nicht.

Ausnahmebewilligung möglich

Die zweite Grundsatzfrage des Gemeinderates war, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne des Rheinuferschutzdekrets für einen Bootssteg im Dorf überhaupt gerechtfertigt ist.

Auch dazu sagt das Verwaltungsgericht ja, nachdem bereits der Regierungsrat Beschwerden von Anwohnern abgewiesen und den Standort «Brütschengasse» als zulässig erachtet hatte. Ob die bau- und immissionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllbar sind, ist laut dem Verwaltungsgerichtsurteil anhand eines konkreten Baugesuchs zu prüfen.

Kein Weiterzug

«Der Gemeinderat hat beschlossen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht zu gelangen», heisst es in der Mitteilung des Gemeinderates weiter. Gemeindeschreiber Thomas Zimmermann erläuterte auf Anfrage der Aargauer Zeitung: «Da es sich nur um einen Vorentscheid handelt, zieht die Gemeinde das Urteil nicht weiter.»

Nun sei der Bootsclub am Zug, der über das weitere Vorgehen entscheiden müsse. Auf die Frage, ob ein Baugesuch für einen Bootssteg am Standort «Brütschengasse» überhaupt Bewilligungschancen habe, antwortete der Gemeindeschreiber: «Ich kann dem Bewilligungsprozess nicht vorgreifen zum jetzigen Zeitpunkt dazu nichts sagen.» Klar sei jedoch, dass zurzeit nur der Standort «Brütschengasse» im Gespräch sei und sowohl die Gemeinde als auch der Kanton ein allfälliges Baugesuch bewilligen müssten.

Entscheid fällt im Mai

Ob es zu diesem Baugesuch kommt, ist noch unklar. «Wir freuen uns über den Entscheid», erklärte Christian Kaufmann vom Bootsclub Wallbach. Seit der Beschwerde beim Verwaltungsgericht habe der Bootsclub aber keine weiteren Abklärungen mehr getroffen. «Wir wollten den Entscheid abwarten. Nun werden wir im Mai eine Mitgliederversammlung abhalten und entscheiden, wie es weitergeht.» Grundsätzlich bestehe das Interesse natürlich weiterhin, so Kaufmann weiter.

Das Video von TeleM1 zum Fall von Ende Januar 2013:

Wallbach zieht vor Gericht

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