Wallbach
Umzonung des Areals Novoplast AG spaltet Wallbach in zwei Lager

Der Knatsch vor der Referendumsabstimmung vom 30. Juni über die Umzonung des Industriegebiets der Novoplast AG in die Wohnzone spaltet Wallbach in zwei Lager. Das Thema sorgt über die Gemeindegrenzen hinweg für Schlagzeilen.

Walter Christen
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Ob dieses Industriegebiet der Novoplast AG in Wallbach künftig als Wohnzone zur Verfügung steht, wird am 30. Juni von den Stimmberechtigten an der Urne (Referendumsabstimmung) entschieden. Fotos: chr

Ob dieses Industriegebiet der Novoplast AG in Wallbach künftig als Wohnzone zur Verfügung steht, wird am 30. Juni von den Stimmberechtigten an der Urne (Referendumsabstimmung) entschieden. Fotos: chr

Was ist los in Wallbach? Weshalb erhitzen sich die Gemüter im Fricktaler Dorf dermassen, dass der Abstimmungskampf inzwischen juristische Dimensionen angenommen hat?

«Die Chance kommt nicht wieder, um eine raumplanerische Fehlentwicklung in unserer Gemeinde korrigieren zu können», behauptet das Referendumskomitee mit der Bezeichnung «Wallbach erhält Mehrwert», das sich für die Umzonung der etwa 4,2 Hektaren Land stark-macht.

Denn die Novoplast AG möchte in Sisseln einen Neubau erstellen. Das Industrieland in Wallbach würde frei und könnte mit Wohnungen überbaut werden, so die Absicht.

«Die Verkehrssituation im Dorf beruhigt sich, wenn der Industrieverkehr wegfällt, der Lärm nimmt ab und die Sicherheit auf den Strassen nimmt zu», verheisst das Komitee weiter, dessen Parole lautet: «Lieber attraktiver Wohnraum als unkontrollierbares Wachstum durch Industrie.» Ausserdem könne sich die Steuersituation der Gemeinde verbessern und das Dorfbild würde langfristig aufgewertet.

«Nicht noch mehr Wachstum; kein freiwilliger Verzicht auf Arbeitsplätze im Dorf; Vermeidung einer Verdoppelung des Verkehrs auf den Gemeindestrassen; keine Verplanung des letzten freien Raums für die Zukunft; kein Satelliten-Wohnquartier weit ab vom Dorf» – das sind einige Argumente, mit denen die Gegner der Vorlage argumentieren, die sich in der Interessengemeinschaft (IG) pro Wallbach (IGpW) gefunden haben.

Gemeinderat und Kanton stehen hinter dem Projekt

Tatsache ist, dass sowohl der Gemeinderat als auch die kantonalen Behörden hinter der Umzonung stehen und der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 12. April der Antrag unterbreitet wurde, das Areal Novoplast umzuzonen.

Doch der Souverän lehnte das Begehren mit 190 zu 169 Stimmen ab. Schliesslich kam mit 390 Unterschriften das Referendum zustande. Die Urnenabstimmung findet am 30. Juni statt, an dem Wochenende, an dem Wallbach auch seine Exekutive für die nächste Amtsperiode wählt.

Unterstellungen und Anschuldigungen

Mit harten Bandagen ging es bisher in der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Referendumsabstimmung zu und her. Unterstellungen und Anschuldigungen gab es von allen Seiten, doch die Spielregeln wurden von beiden Lagern einigermassen eingehalten.

Aus Sicht eines Mitglieds der IGpW ging dann jedoch der CEO der Novoplast AG zu weit. Auf Antrag erliess das Bezirksgericht Rheinfelden eine superprovisorische Verfügung wegen Persönlichkeitsverletzung.

Das heisst, die Novoplast-Leitung durfte die Behauptung nicht weiter verbreiten, eine Immobilienfirma des Klägers habe vor drei Jahren ein Kaufangebot für das Industrieland samt Wohnbauprojekt unterbreitet.

Ausser Rand und Band geriet der Abstimmungskampf in den letzten Tagen, als im Blog auf der Homepage der IG pro Wallbach Einträge auftauchten, in denen Gegnern der Vorlage braunes Gedankengut und Nazi-Propaganda unterstellt wurde.

Die IGpW bezeichnete die üble Hetze als Schlammschlacht. Als ein Computerspezialist die Schmäh-Einträge genauer untersuchte, stellte sich heraus, dass sie von derselben Adresse unter einem Pseudonym mit unterschiedlichen E-Mail-Absendern verschickt wurden.

Nach mehreren Aufforderungen nutzte der Verfasser der Blog-Einträge die gebotenen Chancen nicht, sich bei der IGpW zu melden. Gemäss dem aktuellsten Stand der Dinge wird deshalb Strafanzeige eingereicht – die Untersuchungsbehörden werden die Ermittlungen aufnehmen.