Möhlin

Überparteiliche IG Pro Mittelschule lanciert Referendum zum Testplanungsentscheid: «Das ist eine zweite Chance»

Peter Aston (CVP), Martin Frana (FDP), Dominik Pfoster (GLP) und Désirée Stutz (SVP; v.l.) stehen für das Referendum ein.

Peter Aston (CVP), Martin Frana (FDP), Dominik Pfoster (GLP) und Désirée Stutz (SVP; v.l.) stehen für das Referendum ein.

SVP, FDP, CVP und GLP Möhlin arbeiten zusammen. Nachdem die Gemeinderatsversammlung den Kredit für die Testplanung abgelehnt hat, will die gegründete IG Pro Mittelschule mit einem Referendum dem Projekt nochmals eine Chance geben.

Bereits wenige Stunden, nachdem die Möhliner Gemeindeversammlung den Kredit für die Testplanung abgelehnt hatte, steckten die Befürworter des Projekts die Köpfe zusammen. Am Mittwoch nun machten sie es offiziell: Die vier Ortsparteien SVP, FDP, CVP und GLP lancieren als Interessensgemeinschaft Pro Mittelschule das Referendum, wie sie gemeinsam bekanntgaben. Heute Donnerstag beginnt mit der Publikation der Beschlüsse die Referendumsfrist zu laufen. Bis zum Montag, 12. Oktober, hat die IG nun Zeit, rund 680 Unterschriften zu sammeln.

«Das Thema hat eine grosse Bedeutung für die Gemeinden Möhlin und Rheinfelden, aber auch für die Zukunft der Region», sagt Martin Frana (FDP). Das Referendum soll einen breiter abgestützten Entscheid ermöglichen. «Es ist eine zweite Chance.» Frana sieht dabei schon die Unterschriftensammlung als Gradmesser. Die Befürworter geben allesamt an, in den vergangenen Tagen viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten zu haben – darunter viele Ermutigungen, das Referendum zu ergreifen. «Bei der Sammlung wird sich nun zeigen, wie repräsentativ diese Rückmeldungen waren», so Frana.

Keine neuen Argumente, aber bessere Mobilisierung

Das Auftreten als IG Pro Mittelschule ist dabei ein bewusster Entscheid. Einerseits soll damit signalisiert werden, dass auch Unterstützer von ausserhalb der politischen Parteien oder aus den Reihen anderer Ortsparteien willkommen sind. Etwa von Seiten der SP und der Grünen, die sich zwar nicht offiziell am Referendum beteiligen, aus deren Reihen die Befürworter aber durchaus positive Signale vernommen haben wollen.

Andererseits soll es auch das Hauptargument der Referendumsergreifenden für eine Testplanung aufzeigen: die Mittelschule. «Die Testplanung ist nicht die Mittelschule. Die beiden Themen sind aber eng verknüpft», sagt Désirée Stutz (SVP). Eine Ansiedlung ohne Testplanung sei zwar nicht unmöglich, wohl aber unwahrscheinlich. Der Entscheid zur Testplanung habe deshalb Signalwirkung in Richtung Kanton.

Gegner arbeiteten mit falschen Argumenten

Gleichzeitig betonen die Verantwortlichen, dass mit einer Testplanung «kein Kulturland verbaut» werde, wie dies die Gegner behaupteten. «Die Planung gibt uns lediglich eine Entscheidungsgrundlage, wie das Areal nachhaltig gestaltet werden kann. Dazu gehört, die ­Problemstellungen herauszuarbeiten und Lösungen dafür zu finden, auch bezüglich Kulturland», so Stutz.

Es sind allesamt keine neuen Argumente, das ist auch den Verantwortlichen klar. «Es geht jetzt aber darum, die Argumente in der Bevölkerung breit bekannt zu machen und zu mobilisieren», sagt Frana. Die Unterschriftensammlung «wird uns fordern. Aber wir sind überzeugt, dass wir genügend Unterstützer finden».

Geplant ist, dass die Haushaltungen in den nächsten Tagen mit Informationsflyern samt Unterschriftenbögen bedient werden. Ausserdem wird eine Website aufgeschaltet. «Wir werden aber sicher auch im Dorf präsent sein und versuchen, direkt auf die Menschen zuzugehen», sagt Désirée Stutz, wobei: «Wir müssen abklären, was unter Coronabedingungen alles möglich ist.»

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Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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