5G-Moratorium

Trotz Widerstand aus Bevölkerung: Gemeinden können Baugesuche für 5G-Antennen nicht ablehnen

5G-Antennen stossen in mehreren Fricktal Gemeinden auf Widerstand.

5G-Antennen stossen in mehreren Fricktal Gemeinden auf Widerstand.

Die Gemeinden befinden sich in einer Zwickmühle.

Die Geschichte tönt überall gleich. Angefangen beim Baugesuch für die Umnutzung oder den Neubau einer Mobilfunkantenne. Über das Bekanntwerden, dass es sich um eine Antenne mit 5G-Technologie handelt. Bis hin zum massiven Widerstand aus der Bevölkerung. So geschehen in den vergangenen Monaten unter anderem in Rheinfelden, Kaiseraugst und Hellikon.

In allen drei Gemeinden lagen oder liegen entsprechende Baugesuche auf, gegen jedes einzelne davon ging bereits mindestens eine Einsprache ein. Und: Es wurden in allen drei Gemeinden Petitionen lanciert – unter anderem mit der Forderung nach einem 5G-Moratorium auf Gemeindeebene. Während die Unterschriftensammlung in Rheinfelden noch läuft, ist sie in Hellikon und Kaiseraugst bereits abgeschlossen. Über 700 Personen unterschrieben die Bittschrift in Hellikon, rund 600 waren es in Kaiseraugst.

Rheinfelder Stadtrat schafft Transparenz

Die Baugesuche und der gleichzeitig heftige Widerstand aus der Bevölkerung bringen die Gemeinden in eine Zwickmühle. Denn: Rechtlich haben sie meist keine Handhabung, ein Baugesuch abzulehnen. «Mobilfunkantennen sind abschliessend bundes- und kantonalrechtlich geregelt. Wenn somit alle einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorgaben erfüllt sind, so besteht von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Bewilligung», erklärt Severin Isler, Gemeindeschreiber in Hellikon. Mit dem Verweigern von Baubewilligungen «würde der Gemeinderat seine Kompetenzen überschreiten», heisst es in Rheinfelden und Kaiseraugst.

Trotzdem: Die betroffenen Gemeinden reagieren auf den Widerstand aus der Bevölkerung. «Um der aktuellen Verunsicherung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen und im Interesse der vollständigen Transparenz» habe der Rheinfelder Stadtrat beschlossen, alle Baugesuche für Mobilfunkanlagen mit dem Hinweis zu versehen, ob es ich um die 5G-Technologie handelt, sagt Stadtschreiber Roger Erdin.

Weiter will der Stadtrat bei der im kommenden Jahr anstehenden Zonenplanrevision eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen prüfen. Eine Idee ist es, Standorte in einer Arbeitszone jenen in Wohnzonen vorzuziehen. Erdin relativiert aber: «Ein komplettes Verbot von Antennen in Wohngebieten ist laut Bundesgericht auch im Rahmen solcher Planungen nicht zulässig.»

In Hellikon hat der Gemeinderat laut Isler «aktiv das Gespräch mit der Mobilfunkanbieterin gesucht.» Dabei wurden der Bauherrschaft auch die 150 Einwendungen inklusive der Stellungnahme von Jurapark Aargau übergeben.

Hellikon macht sich Sorgen um die Fledermäuse

Thema ist hier eine allfällige Auswirkung der Technologie auf die Tierwelt, genauer: die Fledermäuse. Seit Jahren laufen im Wegenstettertal Bestrebungen, die Bestände zu erhalten und weiter zu fördern. Jüngst wurde in Wegenstetten etwa das «Flederhaus» eröffnet und damit eine Wochenstube der vom Aussterben bedrohten Grossen Hufeisennase erhalten. «Nebst der ordentlichen Prüfung der nichtionisierenden Strahlungen setzt der Gemeinderat voraus, dass die Umrüstung keinen Einfluss auf die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse hat», sagt Isler. Derzeit warte die Gemeinde auf die Stellungnahme der Mobilfunkbetreiberin.

In Kaiseraugst sei das Vorgehen «noch in Abklärung», wie die Gemeindeschreiberin ad interim, Sabine Schär, sagt. Die Gemeinde möchte eine für das zweite Semester in Aussicht gestellte Studie des Bundes zur Technologie abwarten. Danach werde weiter informiert. Die Geschichte mit 5G im Fricktal, sie tönt bisher überall etwa gleich – wie sie ausgeht, ist überall offen. 

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Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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