Möhlin
Tödlicher Unfall auf Zebrastreifen: Lenkerin wird freigesprochen

Zu Unrecht hat das Aargauer Obergericht eine Autofahrerin nach einem tödlichen Unfall auf einem Fussgängerstreifen in Möhlin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das hat nun das Bundesgericht entschieden.

Urs-Peter Inderbitzin
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Auf diesem Fussgängerstreifen in Möhlin wurde der 67-jährige Mann angefahren. Der Unfall geschah abends im November 2012. (Archiv)

Auf diesem Fussgängerstreifen in Möhlin wurde der 67-jährige Mann angefahren. Der Unfall geschah abends im November 2012. (Archiv)

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Der tödliche Unfall hatte sich am 2. November 2012, abends um 23.15 Uhr in Möhlin zugetragen. Bei leichtem Regen fuhr eine Lenkerin mit ihrem Personenwagen in einen 67-jährigen, dunkel gekleideten Mann, der im Begriff war, den Fussgängerstreifen auf der Höhe eines Altersheimes zu überqueren.

Das Unfallopfer hatte den Fussgängerstreifen 0,8 Sekunden vor dem Kollisionszeitpunkt und bloss 9,1 m vor dem herannahenden Fahrzeug betreten, welches mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h unterwegs war. Das Unfallopfer wurde 12,5 Meter weggeschleudert und verstarb zwei Wochen nach dem Unfall an den erlittenen Verletzungen.

Gerichts-Ping-Pong

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte die Lenkerin wegen fahrlässiger Tötung durch mangelnde Aufmerksamkeit und durch Missachtung des Vortrittsrechts der Fussgänger auf dem Zebrastreifen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 190 Franken (22 800 Franken) und zu einer Busse von 2000 Franken.

Anders sah es das Bezirksgericht Rheinfelden. Dieses sprach die Lenkerin vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, weil das dunkel gekleidete Opfer aus einem dunklen Bereich vor das Auto lief und die Lenkerin keine Möglichkeit gehabt hatte, die Kollision zu vermeiden.

Gegenteilig argumentierte das Aargauer Obergericht und verurteilte die Lenkerin wegen fahrlässiger Tötung zur gleichen Strafe wie zuvor die Staatsanwaltschaft. Laut dem Urteil des Obergerichts hätte die Frau nicht mit 40 km/h, sondern lediglich im Schritttempo auf den Fussgängerstreifen zufahren dürfen.

Hätte die Lenkerin aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und in Kenntnis des Fussgängerstreifens ihre Geschwindigkeit gedrosselt und/oder das Fahrzeug vor dem Zebrastreifen kurz angehalten, wäre es nicht zu einem Unfall mit Todesfolge gekommen.

Im Zweifel für den Angeklagten

Diese doch recht seltsame Argumentation des Obergerichts hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid als unzulässig bezeichnet. Die Richter in Lausanne erinnern daran, dass Fussgänger die Fahrbahn vorsichtig zu überqueren haben und zwar Vortritt auf dem Zebrastreifen haben, diesen aber nicht überraschend betreten dürfen.

Zudem dürfen Fussgänger von ihrem Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten kann. Dementsprechend muss ein Lenker auch im Bereich von Fussgängerstreifen nicht damit rechnen, dass eine erwachsene Person überraschend den Streifen betritt, wenn konkrete Anzeichen hierfür fehlen.

Dass die Lenkerin im konkreten Fall, sie war mit 40 km/h unterwegs, zu schnell gefahren ist, dafür gab es keine Anzeichen. Nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist deshalb laut Bundesgericht davon auszugehen, dass sich die Lenkerin „nicht verkehrswidrig verhielt und ihr daher keine Fahrlässigkeit in Bezug auf den eingetretenen Tötungserfolg vorgeworfen werden kann“.

Der Kanton Aargau muss die Lenkerin freisprechen und ihr für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 3000 Franken überweisen.