Rheinfelden
SVP sperrt sich gegen Millionen-Pläne in Rheinfelden

Die SVP lehnt den Umbau des Restaurants Salmen zur Stadtbibliothek und die Sanierung des Roten Hauses ab. An der Gemeindeversammlung von Rheinfelden wird sie aber mit ihrer Meinung allein dastehen.

Stefan Gyr
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Das Rote Haus soll für 4,36 Millionen Franken saniert werden.

Das Rote Haus soll für 4,36 Millionen Franken saniert werden.

Nadine Böni

Der Stadtrat von Rheinfelden setzt der Einwohngemeindeversammlung am 11. Dezember zwei dicke Brocken vor: Die Stimmberechtigten sollen 4,36 Millionen Franken für die Sanierung des Roten Hauses und 1,96 Millionen für den Umbau des Restaurants Salmen zur Stadtbibliothek freigeben.

Bereits jetzt steht fest: Die beiden Kreditbegehren werden an der Gemeindeversammlung nicht glatt durchgewinkt. Bei der SVP Rheinfelden sind sie auf Widerstand gestossen. Der Umbau des Restaurants Salmen und die Sanierung des Rotes Hauses werden von der SVP nicht unterstützt, wie die Partei schreibt.

«Kann Rheinfelden nicht mehr funktionell bauen?», fragt die SVP in einer gestern verschickten Medienmitteilung. Laut dem Communiqué stossen sich die Parteimitglieder vor allem am geplanten Ausbaustandard der Bibliothek.

«Konzeptionelle, betriebliche und finanzielle Vorbehalte»

In der Botschaft des Stadtrats sei von «ästhetischen Anforderungen mit hoher Wertigkeit» die Rede. Deshalb handle es sich wohl um «ein luxuriöses Prestigeprojekt statt um einen funktionalen Umbau».

Der Rheinfelder Stadtrat möchte die Raumbedürfnisse der Bibliothek langfristig abdecken. Gleichzeitig will er die Institution an zentraler Lage in der Altstadt unterbringen und damit auch einen Beitrag an die Attraktivität der Marktgasse leisten.

Bei der Vorlage zur Sanierung des Roten Hauses meldet die SVP «konzeptionelle, betriebliche und finanzielle Vorbehalte» an.

Die Stadt will das schon lange leer stehende Gebäude an der Schifflände in ein Zentrum für Beratungsdienstleistungen in den Bereichen Jugend, Familien und Alter umbauen. Mietverträge wurden noch keine abgeschlossen, doch zahlreiche Institutionen haben bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.

Die SVP anerkennt «die wertvollen Beiträge der vorgesehenen Mieter zum Wohle der Bevölkerung». Aus neutraler Sicht einer nicht begünstigten Organisation hinterfragt sie aber den Raumbedarf.

«Noch nicht die beste Lösung»

In zwei Jahren würden Büroräume im früheren Casino frei, erklärt die SVP. Zudem würden die Mieteinnahmen nicht einmal die laufenden Kosten dieser Liegenschaft decken. Aus der Sicht der SVP sei diese Vorlage noch nicht die beste und günstigste Lösung. Die SVP werde eine Rückweisung an den Stadtrat beantragen, sagt Präsident Daniel Vulliamy.

An der Gemeindeversammlung wird die SVP aber allein auf weiter Flur stehen. Bei der FDP haben die beiden Projekte Diskussionen ausgelöst, doch die Parteimitglieder haben sich schliesslich mit grossem Mehr hinter die Vorlagen gestellt, wie Präsident Christoph von Büren auf Anfrage erklärt. Die GLP hat gemäss einer Medienmitteilung beiden Projekten «geschlossen» zugestimmt.

Die SP hat sich schon früher hinter die Sanierung des Roten Hauses gestellt. Über den Umbau des Restaurants Salmen wird heute Abend die SP-Sektionsversammlung befinden. Die Vorlage sei im Vorstand bereits besprochen worden, und sie gehe von einer Gutheissung aus, erklärt Präsidentin Claudia Rohrer.