Frick

SVP kritisiert Gemeinderat harsch: «Dem Bürger Millionenprojekte untergejubelt»

Sorgt wieder für Diskussionen: Das neue, 12 Millionen Franken teure Gemeindehaus in Frick.

Sorgt wieder für Diskussionen: Das neue, 12 Millionen Franken teure Gemeindehaus in Frick.

Der Gemeinderat von Frick will den Steuerfuss um drei Prozent erhöhen – die SVP attackiert die Behörde scharf.

Der Fricker Gemeinderat lässt die Steuerbombe nur drei Tage nach den Wahlen platzen: Er will den Steuerfuss ab 2018 um drei Prozent erhöhen.

Das ist aber nur die eine Seite. Denn im Zuge der «Optimierung der Aufgabenteilung» zwischen Kanton und Gemeinden übernimmt der Kanton Aufgaben von Gemeinden. Dafür erhöht er den Kantonssteuerfuss um drei Prozent – und verlangt von den Gemeinden, dass diese im Gegenzug ihren Steuerfuss um besagte drei Prozent senken. Das macht Frick nicht, im Gegenteil. De facto zahlen die Fricker damit ab kommendem Jahr nicht drei, sondern sechs Prozent mehr Steuern.

In seiner zweiseitigen Medienmitteilung listet der Gemeinderat fünf Gründe auf, weshalb er eine dreiprozentige Erhöhung des Steuerfusses beantragt. Erstens macht die Neuverteilung der Aufgaben laut Gemeinderat in Frick «lediglich rund ein Steuerprozent» aus und nicht drei.

Jeder Fall verursacht hohe Kosten

Zweitens macht die Gemeinde Kostensteigerungen in nicht beeinflussbaren Bereichen geltend. Exemplarisch nennt der Gemeinderat die Sozialhilfe: Die Zahl der Sozialfälle steige, die Kosten pro Einzelfall Fall seien hoch.

Drittens schrumpfen die Steuererträge bei den juristischen Personen «deutlich». Dies ist auf den «laufenden Wegzug einer grösseren Firma» zurückzuführen. Bei der Firma handelt es sich um die Swissgrid.

Viertens realisiere die Gemeinde aktuell verschiedene Instandhaltungsprojekte; die Turnhalle 58 wird saniert, das Mehrzweckgebäude Racht wird um- und ausgebaut. Weitere «kostenintensive Projekte» stehen laut Gemeinderat an. Eines davon ist die Sanierung des Freizeitzentrums Vitamare, die alleine rund sieben Millionen Franken kosten dürfte. Eine Verschiebung oder einen Verzicht auf diese Investitionen hält der Gemeinderat für «nicht nachhaltig».

Fünftens sind bereits weitere Grossprojekte wie der Neubau des Busbahnhofes oder die rückwärtige Bahnhoferschliessung absehbar. Auch hier ist der Gemeinderat überzeugt: «Diese Investitionen sind wichtig und können nicht verschoben werden.»

Bis nach den Wahlen gewartet?

Eine Steuerfusserhöhung um sechs Prozent ist happig. Dennoch bleibt die Fundamentalopposition bei den Parteien aus, wie eine Umfrage der AZ zeigt. Einzig bei der SVP hat man für diesen Schritt gar kein Verständnis. Der Gemeinderat habe in den letzten Jahren «mit einer grossen Kelle angerührt», moniert Parteipräsident Adrian Speckert. Er habe «dem Bürger portionenweise Millionenprojekte untergejubelt», sagt er und meint damit unter anderem das neue Gemeindehaus, das Speckert kurzerhand als «hoch verschuldeten Verwaltungspalast» brandmarkt, den «Rebstock»-Kauf oder auch den Um- und Ausbau der «Racht».

Noch etwas stösst Speckert sauer auf: «Die Kommunikation erfolgte just drei Tage nach den Wahlen», sagt er. Das sei kein Zufall, ist Speckert, der selber als Gemeinderat kandidierte, überzeugt. «Die Gemeinderäte hatten Angst davor, die Wahl zu verlieren.» Das sei mitnichten so, kontert Gemeindeammann Daniel Suter und stellt einen kausalen Zusammenhang in Abrede (siehe Interview).

Unterstützung erhält Speckert von Confiseur und Wachstumskritiker Markus Kunz. Für ihn hätte die Kommunikation «deutlich früher» erfolgen müssen, nämlich an der Gemeindeversammlung im Juni, als der Gemeinderat über den 3,5 Millionen teuren Um- und Ausbau der «Racht» abstimmen liess. Damals hiess es noch, es gebe keine Steuererhöhung, erinnert sich Kunz.

Anders als Speckert schiebt er den Schwarzen Peter jedoch nicht dem Gemeinderat alleine zu, sondern nimmt den Souverän mit in die Pflicht. «Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren jedes Projekt durchgewunken», sagt er. Kunz, der «kein Freund» von Steuer- und Gebührenerhöhungen jeglicher Art ist, hat deshalb «schon länger» mit einer Steuerfusserhöhung gerechnet. Er sieht es pragmatisch: «Wenn man zu Projekten ja sagt, muss man nun eben auch die Steuererhöhung akzeptieren.» Kunz warnt davor, zu glauben, das Wachstum werde schon alles richten. «Es gibt mehrere Beispiele, dass dies nicht so ist.»

Gesellschaft als Kostentreiber

In eine ähnliche Richtung tendiert FDP-Präsident Rudolf Heusser. Eine Steuererhöhung sei «nicht in unserem Sinn», sagt er, aber sie sei leider absehbar gewesen. Für ihn sind nicht die Investitionen das eigentliche Problem, sondern die stets steigenden Kosten in dynamischen Bereichen – etwa in der Sozialhilfe. «Vieles ist nicht beeinflussbar.»

Heusser beobachtet zudem seit längerem mit Sorge die Tendenz, dass die Verwaltungen laufend wachsen und es immer mehr Funktionäre gibt. Daran sei auch die heutige Gesellschaft schuld, die für alles nach dem Staat rufe und in allen Lebensbereichen einen hohen Standard erwarte.

CVP-Präsident Viktor Müller hat gehofft, dass man den Steuerfuss zumindest bei 99 Prozent belassen kann und «nur» den Steuerfussabtausch nicht vornehmen müsse, um die Finanzen zu sichern. Nun sei es anders, auch wegen Kostentreiber, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss habe.

Bernhard Stöckli (GLP) glaubt nicht, dass sich eine Erhöhung des Steuerfusses negativ auf die Standortattraktivität von Frick auswirken wird. «Bei der Standortwahl sind andere Faktoren wie die Infrastruktur oder der öffentliche Verkehr entscheidender.» Er stellt sich auch dezidiert gegen die Ansicht von Speckert, der Gemeinderat habe mit zu grosser Kelle angerichtet. «Er hat im Gegenteil zukunftsorientiert gehandelt.» Zudem: «Die Steuerfusserhöhung kommt ja noch vors Volk. An der Gemeindeversammlung kann jeder mitbestimmen.»

Eines ist klar: Für eine emotionale Gmeind im November ist gesorgt.

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