Möhlin

«Straffes Budget» sichert die Investitionen in Möhlin

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Der Gemeinderat von Möhlin will auch für 2012 am Steuerfuss von 115 Prozent nicht rütteln lassen. Zu gross könnten die Schulden steigen, wenn man weiterhin investieren will.

«Wir waren stark gefordert, doch ist es gelungen, ein ausgeglichenes Budget für 2012 vorzulegen», betonte Vizeammann und Finanzminister Lukas Fässler gestern Morgen beim traditionellen Pressekaffee im Gemeindehaus. Die finanzpolitischen Zielsetzungen würden weiterhin gelten, nämlich eine ausgeglichene Rechnung und daraus resultierend eine Finanzierung von Investitionen aus eigener Kraft sowie kein Schuldenzuwachs. «Ein straffes Budget.»

«Sparen angesagt»

Er verhehlte aber nicht, mit Blick auf die Finanzplanung als «unverbindlichem Arbeitspapier», dass von 2013 an und bis 2017 die Nettoinvestitionen in die Höhe schnellen und die so genannte Eigenfinanzierung sinkt. Mit der Folge, dass die Schulden von derzeit rund 25,8 Millionen Franken wieder gegen die 30-Millionen-Marke tendieren. Fässler markierte die Notwendigkeit von Investitionen, einerseits zum «Substanzerhalt», andererseits um in den Sektoren Bildung, Kultur, Freizeit und Verkehr die gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen.

Dass 2012 zusätzliche finanzielle Belastungen bringt, zeigte der Finanzminister ebenfalls auf und deutete auf ein Total von 1,6 Millionen Franken. Und er nannte die wichtigsten «Kostenblöcke»: Spitalfinanzierung 670000 Franken, Anteil Lehrerbesoldungen 430000, Schulgelder 100000, öffentlicher Verkehr 60000, kommunale «Verbundaufgaben» wie Polizei, Feuerwehr oder Sozialverband 100000 Franken. Resümee von Fässler: «Der finanzielle Engpass nimmt zu, rigoroses Sparen ist angesagt.»

Keine Steuersenkung

Der Voranschlag 2012 geht von einem Budgetvolumen von knapp 39 Millionen Franken aus. Im Kapitaldienst wird mit einem Aufwand von rund 919000 Franken gerechnet; Erträge nehmen sich hier mit 185000 Franken eher bescheiden aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen sind mit 2,1 Millionen Franken angegeben, zusätzliche Abschreibungen könnten in Höhe von rund 2 Millionen möglich sein. Das neue Budget geht von weiter steigenden Steuereinnahmen aus; erwartet werden rund 32 Millionen (Vorjahr 30,8).

Gemeindeammann Fredy Böni machte deutlich, dass an eine Senkung des Steuerfusses, wie von der FDP ins Gespräch gebracht, nicht zu denken sei. «Wir wollen unsere Finanzen ordentlich gestalten und bei 115 Prozent bleiben.» Dies sei seriös geprüft worden, die Gemeinde brauche diese Einnahmen; zwei Prozentpunkte weniger würden ein Minus von rund 430000 Franken auslösen. Und Böni sprach sich auch gegen einen höheren Satz aus: «Wir wollen keine neuen Begehrlichkeiten wecken.» Sparsames Wirtschaften und Investitionen nicht vernachlässigen hätten weiterhin Priorität, bei konstantem Steuerfuss. Finanzchef Lukas Fässler liess keinen Zweifel am geltenden Kurs: «Bei den Investitionen müssen wir zwischen Wunsch- und Pflichtbedarf deutlich unterscheiden.»

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