Obermumpf
Stimmbürger korrigierten den Gemeinderat

Die Gmeind machte am Freitag die Sparvorschläge rückgängig, das Budget 2011 wurde jedoch genehmigt.

Paul Roppel
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Der grosse Besucheraufmarsch von 119 der 717 Stimmberechtigten war für Gemeindeammann Peter Deubelbeiss an der Gemeindeversammlung ein Warnzeichen für die geladene Stimmung. Er warnte vor unüberlegten Beschlüssen, welche «die Gemeinde unter das Diktat der Aufsichtsbehörde stellt», oder: «Wenn das Budget in einem Beamtenzimmer in Aarau erstellt wird, muss mit massiven Steuererhöhungen gerechnet werden.»

Finanzverwalter Marcel Rohrer zeigte in einer professionellen Präsentation die finanzielle Entwicklung der Gemeinde über die letzten zehn Jahre auf, woraus ersichtlich ist, dass der Gemeinde immer mehr gebundene Ausgaben aufgebürdet werden, die den Handlungsspielraum arg einschränken.

Regierungsräte sollen kommen

Ein im Dorf verteiltes Flugblatt hatte gegen die vom Gemeinderat und der Sparkommission geschnürten Sparmassnahmen Stimmung gemacht. Die Gremien hatten vorgängig an einer gut besuchten Informationsveranstaltung die für das Budget 2011 angedachten Streichungen und die über die nächsten Jahre vorgesehenen massiven Veränderungen informiert, welche sogar die Veräusserung des Gemeindehauses, des Werkhofes und die Verlegung der Verwaltung ins Kindergartengebäude vorsehen.

Längerfristig soll der auf rund 1,6 Millionen Franken gestiegene Finanzfehlbetrag reduziert werden. «Der Aufwandüberschuss ist deutlich tiefer als die vorgeschriebene Abschreibung auf dem Bilanzfehlbetrag», lautete die Vorgabe des Kantons, was mittels schmerzhafter Streichungen im neuen Budget auch erreicht worden war. Der neue Aufwandüberschuss betrug noch 353275 Franken, was nur 2375 Franken über dem abzuschreibenden Bilanzfehlbetrag war und den minimalsten Vorgaben des Kantons entsprach.

Bruno Weber analysierte die strukturellen Probleme und zeigte auf, dass im Gegensatz zu den am Rhein liegenden Industriegemeinden keine Ressourcen in Geld umgemünzt werden können. Er stellte den Antrag auf Rückweisung des Budgets.

Finanzkommissionsmitglied Thomas Kull rief zu einer Unterschriftensammlung auf, mit welcher die Regierungsräte Roland Brogli und Urs Hofmann mit Nachdruck ins Dorf eingeladen werden sollen, um die aus eigenem Antrieb unlösbaren Probleme mit ihnen diskutieren zu können. «Gemeinden wie Obermumpf werden auf ein Schuldenniveau gebracht, sodass sie fusionieren müssen. Das geht dann so weit, dass vollamtliche Gemeindeammänner nötig werden, welche in ihrer Abhängigkeit nicht mehr frei sind», lehnte sich Deubelbeiss gar weit aus dem Fenster. «Wir sparen uns zu Tode. Nun müssen wir politisch ein Zeichen setzen», lautete verschiedentlich der Tenor.

Alle Kürzungen eliminiert

Alt Vizeammann Willi Stocker stellte schliesslich den erlösenden Antrag, alle 18 Budgetpositionen wie Kürzungen und Streichungen von Vereinsbeiträgen, Mäusegeld, Schulschwimmen, Musikschulunterricht, Skilagerbeitrag, Altersausflug und Jungbürgerfeier gemäss üblicher Usanz wieder ins Budget aufzunehmen, was das Defizit um rund zwei Steuerprozente oder 27000 Franken erhöht. Die Benützungs- und Bewilligungsgebühren bleiben erhöht. Mit 63 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen wurde er unterstützt.

Das abgeänderte Budget mit dem hohen Steuerfuss von 125 Prozent wurde mit 76 gegen 26 Nein genehmigt. Hingegen wurde der Kredit von 100000 Franken für die Sanierung des undichten Schulhaus- und Turnhallendaches wegen zu vieler nicht beantworteter Fragen mit 83 gegen 5 Stimmen zur Überarbeitung zurückgewiesen.