Rheinfelden

Steuersenkung um fünf Prozentpunkte ist für die SP zu viel

Die SP will die Steuerbelastung für die Rheinfelder nicht erhöhen.

Die SP will die Steuerbelastung für die Rheinfelder nicht erhöhen.

Die SP-Parteimitglieder befürchten eine Schwächung von Rheinfelden, falls der Steuerfuss von 95 Prozent bewilligt wird.

Anlässlich der Sektionsversammlung diskutierten die Genossinnen und Genossen der SP Rheinfelden die kommenden Geschäfte der Gemeindeversammlung. Vorab ging es um die geplante Steuersenkung von fünf Prozentpunkten. Im Sommer war die Ausgangslage klar: Der Kanton erhöht seine Steuern um drei Prozentpunkte, die Gemeinden sollen die Steuern um drei Prozentpunkte senken. Durch die neue Aufgabenverteilung sollten so beide Gemeinwesen ihre Aufgaben mit dieser Ausgangslage erfüllen können. Heute, drei Monate später, ist klar, in Rheinfelden führt die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht zu einer Reduktion der Ausgaben. Die Höhe der Ausgaben bleibt gleich. In Rheinfelden wird es nicht zu einer Entlastung kommen. Somit gibt es keinen Grund für die Steuersenkung in Zusammenhang mit der neuen Aufgabenverteilung.

Die SP will die Steuerbelastung für die Einzelnen nicht erhöhen. Deshalb soll die Erhöhung der Kantonssteuer um drei Prozentpunkte ausgeglichen werden. Diese Senkung um drei Prozentpunkte ist verkraftbar, auch wenn die Ausgaben nicht im gleichen Umfang sinken. Eine weitere Senkung der Einnahmen schwächt jedoch die Ausgangslage der Gemeinde übermässig.

Aufgaben sind zu erfüllen

Aktuell stagnieren die Zuzüge, die Einnahmen der Steuern liegen hinter den Erwartungen. Auf die Gemeinde kommen grosse Risiken zu. Die Finanzen der Gemeinde sind noch gesund, die Gemeinde muss jedoch ihre Ausgaben erhöhen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Die Gemeinde benötigt finanziellen Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Beispielsweise dürfen Sozialhilfefälle nicht nur verwaltet werden. Es braucht nachhaltige Anstrengung, um Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren, nur dadurch senken sich die Kosten der Gemeinde langfristig.

Auch zur Realisierung der Bauprojekte benötigt die Gemeinde zusätzliche Ressourcen. Sollte die Entwicklung der Finanzen in zwei Jahren zeigen, dass die Einnahmen konstant hoch bleiben und die Gemeinde die notwendigen Ressourcen hat, um ihre Aufgaben zeitnah zu erfüllen, kann eine weitere Steuersenkung in Angriff genommen werden. Heute ist es zu früh. Die Voraussetzungen haben sich verändert, umsichtiges und vorsichtiges Handeln zahlt sich aus. Steuersenkungen können kaum rückgängig gemacht werden.

Bezüglich des Budgets zeigt sich die SP kritisch, ob die Aufgaben der Gemeinde mit dem bestehenden Personal bewältigt werden können. Zudem ist die SP nicht damit einverstanden, dass die Einwohnergemeinde von Rheinfelden in den Räumlichkeiten der alten Bibliothek an der Rindergasse einen Kindergarten einrichtet. Die Räumlichkeiten sind für die tägliche Nutzung durch Kinder ungeeignet. Es benötigt viel Kunstlicht und es ist kein Aussenraum vorhanden. Die Ausgaben für den Umbau sind nicht nachhaltig. Die SP fordert den Gemeinderat auf, Alternativen zu prüfen. (AZ)

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