Steuerreform
Gemeinden sind mit einer Senkung der Gewinnsteuer einverstanden – fordern aber eine Kompensation

Mit der Senkung der Gewinnsteuer soll der Kanton Aargau für Unternehmen attraktiver werden. Das kostet Steuereinnahmen – auch die Gemeinden. Sie sind dennoch nicht gegen die Reform, erwarten aber eine Gegenfinanzierung, etwa durch einen Steuerfussabtausch.

Thomas Wehrli
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Nehmen die Senkung der Gewinnsteuer sportlich: Stadtammann Franco Mazzi (links) und Stadtschreiber Roger Erdin (rechts); im Bild mit Tour-de-Suisse-Direktor Olivier Senn bei der Vertragsunterzeichnung für den Etappenhalt der Tour de Suisse in Rheinfelden.

Nehmen die Senkung der Gewinnsteuer sportlich: Stadtammann Franco Mazzi (links) und Stadtschreiber Roger Erdin (rechts); im Bild mit Tour-de-Suisse-Direktor Olivier Senn bei der Vertragsunterzeichnung für den Etappenhalt der Tour de Suisse in Rheinfelden.

Bild: Nadine Böni / 04. Februar 2016

Der Kanton soll für Unternehmen attraktiver werden. Deshalb soll die Gewinnsteuer gestaffelt über drei Jahre auf 15,1 Prozent für Gewinne ab 250'000 Franken gesenkt werden. So wollen es die bürgerlichen Parteien und haben im Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die Regierung hat nun im Januar eine Vorlage in die Anhörung gegeben.

Die Reform wirkt sich auch negativ auf die Gemeindeschatullen aus. Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden – wenn keine Gegenfinanzierung wie beispielsweise ein Steuerfussabgleich vorgenommen wird – zum Teil markant sinken. Besonders hart trifft es die Gemeinden, die heute hohe Gewinnsteuern einnehmen. Das sind im Fricktal neben den Pharma-Gemeinden auch Laufenburg, Frick und Rheinfelden. Kaiseraugst beispielsweise würden knapp neun Prozent der Steuern wegbrechen.

Nötig aber nicht ohne Ausgleich

Die AZ hat die am stärksten betroffenen Fricktaler Gemeinden gefragt, was sie von der Reform halten und ob sie vom Kanton eine Gegenfinanzierung erwarten. Der Tenor: Die Reform ist nötig, muss aber für die Gemeinden finanziell abgefedert werden.

Françoise Moser. Gemeindepräsidentin Kaiseraugst.

Françoise Moser. Gemeindepräsidentin Kaiseraugst.

Dennis Kalt / Aargauer Zeitung

Françoise Moser, Gemeindepräsidentin in Kaiseraugst, stört sich an der Kurzfristigkeit der Vorlage; die Gewinnsteuer soll bereits ab 2022 sinken. Dass die Spielregeln so schnell geändert werden sollen, hält sie für «unbefriedigend». Dennoch ist Kaiseraugst nicht grundsätzlich gegen die Steuerreform – erwartet aber eine 50-prozentige Gegenfinanzierung über einen Steuerfussabtausch durch den Kanton.

Daniel Suter, Gemeindeammann Frick.

Daniel Suter, Gemeindeammann Frick.

Zvg

Einen speziellen Ansatz bringt Daniel Suter, Gemeindeammann von Frick ins Spiel: Der Kanton sei in der komfortablen Lage, die im Finanzhaushalt des Kantons entstehenden Ertragsausfälle aus den hohen Gewinnausschüttungen der Nationalbank abzufedern. «Würde der Kanton Aargau die Gemeinden an den Gewinnausschüttungen teilhaben lassen, um die Steuerausfälle zu kompensieren, so könnte dies allenfalls ein pragmatischer Weg sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu fördern, ohne damit die Gemeinden über Gebühr zu belasten.»

Für den Rheinfelder Stadtschreiber Roger Erdin ist klar: Die Reduktion der Gewinnsteuerbelastung müsste durch Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden.

Stadtschreiber Roger Erdin.

Stadtschreiber Roger Erdin.

Claus Pfisterer

Welche Auswirkungen hätte die Senkung der Gewinnsteuer auf Rheinfelden?

Roger Erdin: Für Rheinfelden würde der Minderertrag etwas über 1,6 Millionen Franken bedeuten. Dies entspricht gut 20 Prozent des Gesamtergebnisses der Jahresrechnung 2019. Die geplante Reduktion hätte also einen massiven Einfluss auf die Gemeindefinanzen.

Die bürgerlichen Parteien sagen, die Gewinnsteuer im Aargau sei heute zu hoch; andere Kantone hätten die Belastung inzwischen gesenkt. Stimmen Sie diesem Befund zu?

Die Erhebungen des Kantons machen deutlich, dass im interkantonalen Vergleich diesbezüglich Handlungsbedarf besteht.

Hätte eine Senkung der Gewinnsteuer eine Steuerfusserhöhung in Rheinfelden zur Folge?

Diese Frage kann erst im Rahmen der Budgetierung und mittelfristigen Finanzplanung abschliessend beantwortet werden.

Was hält Rheinfelden von der Anhörungsvorlage respektive ihrem Ziel, die Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen zu senken?

Das Anliegen für eine Reduktion der Gewinnsteuerbelastung zur Erhaltung der Standortattraktivität des Kantons Aargau ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Müssten die Ausfälle der Gemeinden mit einer «Gegenfinanzierung» des Kantons gemindert oder gar aufgefangen werden?

Mit der bereits beschlossenen Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen und der geplanten Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen geraten die Gemeindefinanzen bereits unter Druck. Ein zusätzlicher Ertragsausfall durch die Reduktion der Gewinnsteuerbelastung müsste durch Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden.

Wie wird sich die Gemeinde zur Vorlage positionieren?

Die Stadt Rheinfelden befürwortet die Vorlage unter der Bedingung, dass der Kanton eine finanzielle Kompensation zu Gunsten der Gemeinden vornimmt.

Man könnte umgekehrt sagen, dass es Rheinfelden dank der Gewinnsteuer finanziell sehr gutgeht und dass es eine ausgleichende Gerechtigkeit ist, wenn hier eine Korrektur erfolgt.

Diesem Umstand wird mit dem Finanz- und Lastenausgleich massgeblich Rechnung getragen. Die Stadt Rheinfelden hat im vergangenen Jahr rund 3 Millionen Franken Finanzausgleich bezahlt.

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