Frick - Steuerfuss bleibt bei 99 Prozent

Der politische Zündstoff der Traktandenliste sorgte für die höchste Stimmbeteiligung an einer Fricker Gemeindeversammlung seit dem Winter 1992. Rund elf Prozent der Stimmberechtigten – 374 von 3351 – waren anwesend. Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss von 99 auf 102 Prozent zu erhöhen. Effektiv wäre der Steuerfuss für die Bürger damit um 6 Prozentpunkte gestiegen, da der Kanton Aufgaben von den Gemeinden übernommen hat und seinen Steuerfuss im Gegenzug um 3 Prozentpunkte erhöhen wird.

Vizeammann Christian Fricker begründete die Steuerfusserhöhung und die dadurch entstehenden Mehreinnahmen von über 300 000 Franken mit vier Hauptargumenten. Er verwies zunächst auf die zu geringe Selbstfinanzierung im Hinblick auf ein Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Franken für verschiedene Projekte bis ins Jahr 2023. Zweitens habe die Sozialhilfe zu einer Steigerung des Nettoaufwands und drittens der Wegzug einer bedeutsamen Firma zu tieferen Steuererträgen geführt. Als Viertes sei es das Ziel des Gemeinderates, die Fremdverschuldung von rund 26 Millionen Franken innert zehn Jahren um 4,5 Millionen Franken zu reduzieren.

Aus dem Plenum kommt Kritik

Bei einigen Votanten fiel die Argumentation Frickers auf Unverständnis. «Der Gemeinde soll besser seine Investitionen zurückfahren, anstatt den Bürger zur Kasse bitten», kritisierte ein erster. Ein zweiter doppelte nach: «Wir haben in den letzten Jahren auf zu grossem Fuss gelebt. Nun muss haushälterischer mit den Steuereinnahmen umgegangen werden.» Ein dritter Votant empfahl dem Gemeinderat, erst ein paar Jahre abzuwarten, um zu sehen, wie sich das Bevölkerungswachstum auf das Steuersubstrat auswirkt. Für diesen Vorschlag erhielt er den Beifall des Plenums, das die Steuerfusserhöhung in der Abstimmung mit grosser Mehrheit ablehnte.

Auch der Antrag eines Kredites von 249 000 Franken für die Planung der Erneuerung der Quartier-Erschliessung Zwidellen sorgte für rege Diskussionen. Laut Gemeinderat Thomas Stöckli ist in der Zwidellen aufgrund der 100-jährigen und brüchigen Gussleitung eine neue Trinkwasserleitung dringend erforderlich, um die Versorgungssicherheit des Quartiers zu gewährleisten. Zudem soll die Strasse mit Randabschlüssen und einer tragfähigen Kofferung versehen werden. Ein Anwohner kritisierte, dass die Strasse durch die Erneuerung ihren Charakter als Begegnungszone verlieren würde und es nur darum ginge, die Strasse für eine neue Überbauung zu erschliessen. «Dies wurde uns verschwiegen», so der Vorwurf eines Anwohners. «Sie können nicht den anderen Quartierbewohnern eine intakte Strasse und sauberes Wasser verwehren, nur weil Sie ein anderes Interesse haben», entgegnete ihm Gemeindeammann Daniel Suter. In der Abstimmung wurde der Antrag des Gemeinderates mit 184 zu 136 Stimmen abgelehnt.

Hingegen genehmigt wurde ein Kredit in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken für den Ausbau der Ackerstrasse und die Erschliessung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau. Auch der Kredit in der Höhe von 650 000 Franken für die Planung der Sanierung des Freizeitzentrums Vitamare wurde angenommen.

Gegen Mitternacht wurde Thomas Stöckli nach zwölf Jahren unermüdlichen Engagements im Gemeinderat mit grossem Beifall und einer Skulptur von Daniel Schwarz aus dem Gemeinderat verabschiedet.