Rheinfelden
Stadtrat von Rheinfelden soll über Einbürgerungen entscheiden

Die Stadt Rheinfelden investiert im nächsten Jahr gut 10 Millionen Franken. Neben einer ersten Tranche für die Schulanlage Engerfeld soll das Dachgeschoss des Rathauses ausgebaut werden.

Thomas Wehrli
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Der Dachstock des Rathauses soll für 1,13 Millionen ausgebaut werden. zvg

Der Dachstock des Rathauses soll für 1,13 Millionen ausgebaut werden. zvg

Die Liste ist lang: Über die Einbürgerungsgesuche von 42 Personen befinden die Rheinfelder an ihrer nächsten Gemeindeversammlung. Es kann gut sein, dass die Rheinfelder damit ihre Derniere als Schweizermacher erleben: Der Stadtrat beantragt dem Souverän nämlich, dass künftig die Exekutive die Lizenz zum Einbürgern erhält. Dieser «Switch» ist im Aargau seit Anfang Jahr möglich und mehrere Gemeinden – unter anderem Suhr und Spreitenbach – haben ihn bereits vollzogen.

Von der neuen Kompetenzverteilung, die auf einen Antrag an der letzten Gemeindeversammlung zurückgeht, erwartet der Stadtrat eine Vereinfachung und damit eine Verkürzung der Verfahren. Zudem könne die Einbürgerungskommission, die auch künftig den Sprach- und den staatsbürgerlichen Test abnimmt und am Schluss den Antrag auf Einbürgerung oder Ablehnung stellt, «zeitlich flexibler» agieren, wie Frau Vizeammann Brigitte Rüedin gestern vor den Medien erklärte. «Heute konzentriert sich die Arbeit der Kommission auf rund zwei Monate.» Die Belastung sei für ein Milizgremium in dieser Zeit sehr hoch.

Stimmt die Gemeindeversammlung der Kompetenzdelegation zu, kommt sie im nächsten Frühling an die Urne. Dies ist nötig, da der Entscheid dem obligatorischen Referendum unterliegt. Erstmals könnte der Gemeinderat damit ab Mitte 2015 über die Einbürgerungen entscheiden.

Auf einen der «härtesten Budgetprozesse, die ich in meiner Amtszeit erlebt habe», blickt Stadtammann Franco Mazzi gestern zurück. Dies nicht, weil es Rheinfelden plötzlich schlechter geht, sondern weil neue Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, auf die sie keinen Einfluss hat. So etwa ein «Sonderfinanzausgleich», der die Zähringerstadt eine zusätzliche Million kostet.

Arbeitsplätze im Dachgeschoss

Mit dem Ergebnis des Budgetprozesses ist der Stadtammann dennoch zufrieden. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung beläuft sich bei einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent auf knapp 4,8 Millionen Franken. Bei geplanten Investitionen von 10,2 Millionen Franken resultiert – die Abschreibungen mitberücksichtigt – ein Finanzierungsfehlbetrag von drei Millionen Franken. Da die Stadt noch über ausreichend Reserven verfügt (diese hat sie unter anderem für die Erweiterung der Schulanlage Engerfeld reserviert) und eine erste Tranche von 3,4 Millionen Franken in ebendiese Schulanlage fliesst, kann Mazzi mit einem Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen von 71 Prozent gut leben.

Insgesamt gehen 45 Prozent der Investitionen in Bildungseinrichtungen, 28 Prozent in Verkehrsprojekte und 15 Prozent kommen der Verwaltung zugute. Ein Grossprojekt hier ist der Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus. Dieser wird nötig, da die Berufsbeistandschaft per Beschluss der Gemeindeversammlung in die Verwaltung integriert wurde. Derzeit sind die sechs Mitarbeitenden in Provisorien untergebracht.

Dies will der Stadtrat ändern, indem er den Dachstock – die zweitletzte Büroraumreserve – für 1,13 Millionen Franken saniert und ausbaut. Auf einer Fläche von 100 Quadratmetern sollen sieben Arbeitsplätze entstehen. Mit den Umbauarbeiten will der Stadtrat, das Ja des Souveräns vorausgesetzt, im Frühling beginnen. Ziel ist, die neuen Räume Ende 2015 beziehen zu können.

In der «Gegenrichtung», in den Untergrund also, will der Stadtrat weitere 950 000 Franken investieren. Damit soll der generelle Entwässerungsplan 2 erarbeitet werden. «Damit Rheinfelden auch unter dem Boden gut aufgestellt bleibt», wie Stadtrat Hans Gloor erklärte.

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