«Es sind weniger Themen als auch schon», bemerkte der Rheinfelder Stadtammann Franco Mazzi. In der Pressekonferenz zur anstehenden Gemeindeversammlung vom 15. Juni stellten er und Vizeammann Brigitte Rüedin denn auch nur zwei Themen der Traktandenliste genauer vor: die Jahresrechnung und das Thema Kindertagesstätten. Genauer: das System der Finanzierung der Betreuung in den Kindertagesstätten (Kitas).

Neue Kitas gehen leer aus

Der Rheinfelder Gemeinderat gedenkt, hier einen Systemwechsel zu vollziehen. Bis anhin wurde mit dem «Zottelbär» eine Kindertagesstätte mit einem jährlichen Beitrag von 50 000 Franken unterstützt sowie eine Defizitgarantie von 25 000 Franken übernommen. Das wurde an der Gemeindeversammlung 2005 beschlossen.

Die Kitas, die in den letzten Jahren von privaten Trägerschaften aufgebaut wurden, gingen hingegen leer aus. Nun soll nicht mehr eine einzelne Institution subventioniert werden: «Mit dem neuen System – der Subjektfinanzierung – würden in erster Linie Eltern Beiträge erhalten, die ihre Kinder betreuen lassen und selbst einer Arbeitstätigkeit nachgehen», erklärte Vizeammann Brigitte Rüedin.

«Ein faireres System»

Dazu ist an der Gemeindeversammlung ein entsprechendes Reglement zur Genehmigung vorgeschlagen: Der Gemeinderat schliesst mit allen interessierten Trägerschaften – also den Kitas – eine Leistungsvereinbarung ab und richtet die Betreuungsbeiträge an die Eltern aus. «So können sie die Kindertagesstätte selber auswählen und werden überall unterstützt, sofern ihre finanzielle Situation entsprechend ist», erklärte Rüedin. «Das ist für mich ein faireres System.»

Um die Berechnung einfach und nachvollziehbar zu gestalten, würde auf dem gemeindeeigenen Internetauftritt ein Tarifrechner installiert. Die Unterstützung der familienergänzenden Betreuung in Kindertagesstätten soll mit jährlich 100 000 Franken im Budget festgeschrieben werden. Erstmals 2017. Geht es nach den Plänen des Stadtrats, tritt dann das neue Reglement in Kraft. In einer Umfrage haben sämtliche Kitas signalisiert, bei einer Umsetzung des neuen Systems mitzumachen.

Rechnung schliesst mit Plus

Die Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 3,3 Millionen Franken – und damit deutlich besser als erwartet. Budgetiert war ein Minus von 2,9 Millionen Franken. «Der bessere Abschluss lässt sich hauptsächlich mit dem höher ausgefallenen Fiskalertrag erklären», sagte Mazzi. Von einer Senkung des Steuerfusses sieht der Stadtammann derzeit dennoch ab: «Mit Blick auf unsere Investitionspläne wäre es nicht der richtige Zeitpunkt, um an den Steuern zu schrauben.»

Gemeindeversammlung Rheinfelden: Mittwoch, 15. Juni, 19.30 Uhr, Saalbau Restaurant Bahnhof