Oberes Fricktal
Spitex-Vermögen: Legat Gisi soll nicht an Spitex-Förderverein Fricktal

Nicht alles Vermögen soll in neuen Förderverein fliessen – Vereinsmitglieder haben die Wahl. Am 29. September wird in einer ausserordentlichen Generalversammlung über das Kapital im Wert von 763000 Franken entschieden.

Claudia Meier
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Die Spitex Fricktal AG hat ihren Standort im oberen Fricktal an der Gässlimatt 2 in Bözen.

Die Spitex Fricktal AG hat ihren Standort im oberen Fricktal an der Gässlimatt 2 in Bözen.

Claudia Meier

Chaotisch verlief die letzte Generalversammlung des Vereins Spitex Oberes Fricktal im Mai dieses Jahres.

Die rund 50 Anwesenden beschlossen die Vereinsauflösung und den Anschluss an den – parallel zur Spitex Fricktal AG gegründeten – Spitex-Förderverein Fricktal inklusive Übernahme des Vereinsvermögens und des Legats Gisi in der Höhe von insgesamt 763 000 Franken.

20000...

...Franken sollen gemäss den sechs Beschwerdeführern dem neuen Spitex-Förderverein Fricktal als Spende überwiesen werden, falls der Rest des Vereinsvermögens sowie das Legat Gisi in der Höhe von total über 700 000 Franken von einem neuen Verein weiterhin im oberen Fricktal verwaltet werden. (CM)

Gegen diesen Entscheid reichten sechs Beschwerdeführer – darunter vier ehemalige Gemeindeammänner aus Bözen und Hornussen – beim Friedensrichteramt in Brugg erfolgreich eine Anfechtungsklage ein.

Sie störten sich daran, dass die Abstimmung nicht statutenkonform erfolgte und das gesamte Vermögen inklusive Legat von über einer halben Million Franken vom oberen Fricktal ins mittlere und untere Fricktal abgezogen werden soll.

Reglement liegt jetzt allen vor

Die Friedensrichterin verfügte im Juli eine Wiederholung dieser Abstimmung über die Zukunft des Vereins im Rahmen einer ausserordentlichen Generalversammlung.

Diese findet nun am Montag, 29. September, im Gemeindesaal Bözen statt. Den über 400 Mitgliedern aus den Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen und Zeihen wurden vor wenigen Tagen die Versammlungsunterlagen zugeschickt.

Erst jetzt sind alle Mitglieder im Besitz des zweckgebundenen Reglements für das Legat Gisi, das vom Vorstand der Spitex Oberes Fricktal am 23. Januar 2012 genehmigt und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt wurde.

Darin ist festgehalten, dass das Kapital die Unabhängigkeit der Spitex Oberes Fricktal sichern soll und für die Aus- und Weiterbildung sowie für spezielle Anschaffungen und Anlässe der Mitarbeitenden eingesetzt werden kann.

Das Legat könne zudem zur Unterstützung für den Mahlzeitendienst, aber nicht als direkte Entlastung der Gemeindebeiträge respektive zur Defizitdeckung der Spitex Oberes Fricktal verwendet werden, heisst es im Reglement weiter.

Stiftung für fünf Trägergemeinden

Im Fall einer Auflösung der Spitex Oberes Fricktal oder Fusion mit einer anderen Spitex-Organisation werde mit dem dann noch vorhandenen Kapital eine gemeinnützige Stiftung mit gleichem Stiftungszweck errichtet oder in eine bestehende Stiftung mit gleichem Stiftungszweck einbezahlt, schreibt das Reglement vor.

Dies in Abhängigkeit des noch vorhandenen Kapitals. Der Stiftungszweck solle die ausserordentliche Unterstützung von betagten Einwohnern in den fünf Trägergemeinden (Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen und Zeihen) der Spitex Oberes Fricktal sein. Der Stiftungsrat dieser Stiftung werde vom letzten Vorstand der Spitex Oberes Fricktal bestimmt.

An der ausserordentlichen GV, die – Wahl vorausgesetzt – vom Tagespräsidenten und ehemaligen Stadtammann Rolf Alder aus Brugg geleitet wird, können die Mitglieder über vier eingegangene Anträge abstimmen. Pikant: Der Vereinsvorstand will nun offenbar selber nicht mehr, dass das Legat Gisi an den Spitex-Förderverein Fricktal überwiesen wird.

Er unterbreitet den Stimmberechtigten nämlich zwei Varianten: Nach der Vereinsauflösung soll das Vermögen (ohne Legat Gisi) entweder dem Spitex-Förderverein Fricktal oder der grössten angeschlossenen Gemeinde in Obhut gegeben werden. Im zweiten Fall würde der Gemeinderat dieser Gemeinde entscheiden, das Vermögen gemäss Statuten einem Verein mit den gleichen Zielsetzungen wie der bisherige Verein zu übergeben.

Für das Legat Gisi beabsichtigt der Vorstand bei beiden Varianten folgendes Vorgehen: «Das Legat Gisi wird dem Reglement zum Legat entsprechend in eine zu gründende gemeinnützige Stiftung Gisi eingebracht.

Der Stiftungsrat wird vom letzten Vorstand bestimmt, das sind: Daniela Müller, Zeihen; Susanne Trefzer, Elfingen; Marianne Keller, Bözen; Paul Mösch, Hornussen, und Johann Ulrich Soltermann, Effingen.»

Der bisherige Präsident, Johann Ulrich Soltermann, nehme treuhänderisch die Umsetzung des Beschlusses der ausserordentlichen GV wahr. Für diese Aufgabe könne er die entsprechenden Fachleute beiziehen, heisst es im Antrag des Vereinsvorstands weiter.

Beschwerdeführer sollen zahlen

Christian Probst-Lüönd aus Zeihen fordert in seinem Antrag, dass sowohl das Vereinsvermögen wie das Legat Gisi dem «Spitex Gönnerverein Fricktal» überwiesen werden. Dies mit der Auflage, dass das bestehende Reglement zum Legat mitübernommen werden muss und entsprechend zu verwenden sei. Probst beantragt weiter, dass sämtliche entstandenen Kosten den sechs Klägern in Rechnung gestellt werden.

Der vierte Antrag stammt von den sechs Beschwerdeführern und fordert die Gründung eines neuen Spitex-Vereins, mit dem Zweck, das Vereinsvermögen von 201 390 Franken und das Legat Gisi in der Höhe von 562 240 Franken für die Einwohner der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen und Zeihen gemeinnützig einzusetzen.

Vorgesehen wäre, diesen Verein innerhalb eines Jahres, also bis zum 29. September 2015, zu gründen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das Vermögen der Gemeinde Bözen in Obhut gegeben werden. Dem neuen Spitex Förderverein Fricktal soll ein Betrag von 20 000 Franken als Spende überwiesen werden.

Der Präsident des Spitex-Vereins Oberes Fricktal, Johann Ulrich Soltermann, wollte zu den neuen Anträgen des Vorstands und weiteren Fragen im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Generalversammlung gegenüber der Aargauer Zeitung keine Stellung nehmen.