Kostenexplosion

Sozialhilfekosten sind im Fricktal in den letzten Jahren massiv gestiegen

Möhlin gab im letzten Jahr netto 1,52 Millionen Franken für die Sozialhilfe aus – so viel wie noch nie.

Möhlin gab im letzten Jahr netto 1,52 Millionen Franken für die Sozialhilfe aus – so viel wie noch nie.

Zwar unterscheiden sich die Sozialhilfekosten in den Gemeinden von Jahr zu Jahr. Doch eine Umfrage der AZ zeigt: Die Kosten sind über die Jahre hinweg massiv gestiegen. In Frick liegen die Kosten um 50, in Möhlin sogar um 100 Prozent über dem 14-Jahres-Mittel.

Die Sozialhilfekosten in den Gemeinden variieren von Jahr zu Jahr stark. In der Tendenz sind sie aber in den letzten Jahren massiv gestiegen. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter Fricktaler Gemeinden. Stark betroffen sind vor allem Zentrumsgemeinden wie Frick oder Möhlin.

In Frick lagen die Soziahilfekosten in den letzten beiden Jahren netto bei gut 900'000 Franken. Netto heisst, die Einnahmen und Ausgaben sind miteinander verrechnet. Gut 900'000 Franken – das sind satte 50 Prozent mehr als in den Jahren zuvor (siehe Grafik unten).

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Noch krasser fällt der Vergleich in Möhlin aus. Hier sind die Kosten gegenüber 2013 um fast 350 Prozent gestiegen. Sie überschritten 2015 die Millionen-Grenze und lagen im letzten Jahr bei 1,5 Million Franken.

Auch im 14-Jahres-Vergleich liegen die Gemeinden aktuell um 50 (Frick und Magden ) bis 100 (Möhlin) Prozent über dem Mittel. Weniger stark betroffen sind kleine bis mittelgrosse Landgemeinden. Doch auch hier zeigt sich eine ähnliche Dynamik: Die Kosten steigen tendenziell, wenn auch auf niedrigerem Niveau, wie das Beispiel Magden zeigt.

Sieben Gründe für Steigerung

Was führt zu dieser Kostenexplosion? Es sind vorab sieben Gründe.

  1. Die demografische Entwicklung: «Ein Teil der Kostensteigerung hat mit der wachsenden Einwohnerzahl zu tun», sagt Marius Fricker, Gemeindeschreiber von Möhlin. Die Gemeinde zählte Ende letzten Jahres 11 006 Einwohner. Zehn Jahre zuvor waren es noch 9355.

  2. Der gesellschaftliche Wandel: Die Zahl der Ein-Eltern-Familien ist stark gestiegen. «Scheidungen und Trennungen führen regelmässig dazu, dass das bisherige Einkommen nicht für zwei Haushalte reicht und mindestens eine Partei Sozialhilfe beantragen muss», so Fricker.

  3. Der Leistungsabbau in den Sozialversicherungen: Für Fricker ist dies einer der Haupttreiber und auch für Michael Widmer, Gemeindeschreiber in Frick, spielen die Verschärfungen in der IV-Gesetzgebung und in der IV-Praxis eine gewichtige Rolle. «Die Hürde, bei Erwerbsunfähigkeit eine Rente zu erhalten, wurde deutlich erhöht», sagt Fricker. So gelten einige Krankheitsbilder, für die es früher eine IV-Rente gab, heute nicht mehr als invalidisierend.

  4. Der veränderte Arbeitsmarkt: Die zunehmende Automatisierung einfacher Tätigkeiten und die Verlagerung von niederschwelligen Arbeitsplätzen ins Ausland führen dazu, dass es mehr unqualifizierte Arbeitslose gibt. Fricker formuliert es so: «Die zunehmende Automatisierung kostet vor allem einfache Arbeitsplätze, im Gegenzug entstehen aber keine neuen Stellen für Personen mit tiefem Bildungsniveau.»

    Besonders stark betroffen sind die Ausländer. «Die Personenfreizügigkeit hat dazu geführt, dass es für Arbeitgeber ganz einfach geworden ist, Arbeitnehmer auszuwechseln», sagt Fricker. Insbesondere nicht ausgebildete Menschen, die im Zug des Balkankriegs in die Schweiz eingewandert sind und seither als Hilfsarbeiter tätig waren, seien jetzt in einem Alter, wo aufgrund der harten Arbeitsbedingungen krankheitsbedingte Ausfälle aufträten. «Diese Menschen werden einfach ersetzt durch junge Facharbeiter aus der EU.»

    Klar ist: «Heute und auch in Zukunft sind gerade für Leute in der Sozialhilfe Arbeitsstellen für niedrig Qualifizierte sehr wichtig», so Widmer. Es sei zu hoffen, dass auch in ein paar Jahren noch genügend solche Jobs angeboten würden «und so die Anzahl von Personen, die langfristig in der Sozialhilfe verbleiben, möglichst tief gehalten werden kann».

  5. Die älteren Arbeitslosen: Zur Risikogruppe zählt Widmer neben den Alleinerziehenden, niedrigqualifizierten Ausländern vor allem auch arbeitslose und ausgesteuerte Personen ab 55. Sie haben es besonders schwer, wieder eine Stelle zu finden, denn sie sind für die Arbeitgeber teuer. Dies beobachtet auch Rolf Dunkel, Gemeindeschreiber in Magden. Es gebe einen Mangel an Stellen für Personen ohne Ausbildung – insbesondere, wenn sie über 50 seien.

  6. Die günstigen Wohnungen: Zentrumsgemeinden wie Frick, Möhlin oder Rheinfelden boomen. Es entsteht laufend neuer Wohnraum. Die Neubauten werden einerseits durch Zuzüger, vor allem aus dem Raum Basel, besetzt. Andererseits ist eine innergemeindliche Zirkulationsbewegung zu beobachten: Mieter aus älteren Wohnsiedlungen wie etwa dem Stieracker in Frick wechseln in neu gebaute Wohnungen.

    Ein Teil der frei werdenden Wohnungen ist ältlich und entspricht nicht mehr dem heutigen Ausbaustandard. Die Wohnungen sind deshalb in der Gemeinde-Benchmark günstig zu haben und ziehen Menschen mit eher kleinerem Portemonnaie an. «Eine zentral gelegene Gemeinde wie Frick mit guter Verkehrsanbindung und einem Wohnungsangebot, das auch günstige Wohnungen beinhaltet, ist nicht nur für wirtschaftlich erfolgreiche Personen attraktiv», sagt Widmer. «Dies führt gesamthaft gesehen im Vergleich zu ländlicheren Gemeinden mit kleinem Mietwohnungsbestand und hohem Eigenheimanteil zu einer höheren Quote.»

    Billige Wohnungen nun einfach zu verteufeln, greift zu kurz. Zwar bergen solche Wohnungen das Risiko einer höheren Sozialhilfequote. «Aus der Perspektive von Leuten, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, sind bezahlbare Wohnungen jedoch überlebenswichtig», sagt Widmer. «Daher ist ein ausgewogener Mix an Wohnungen in verschiedenen Güteklassen in Ordnung.»

  7. Der Lebensstandard: Marius Fricker stellt noch eine andere Tendenz fest: Nicht wenige der Antragssteller leben in überteuerten Wohnungen «und müssen angewiesen werden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen».

Keine Entspannung in Sicht

Das Faktorenbündel macht klar: Eine Entspannung an der Sozialhilfe-Front ist nicht in Sicht. Während Widmer unter der Prämisse, dass die Konjunktur weiter anzieht, von stabilen bis leicht sinkenden Fallzahlen ausgeht, rechnet Dunkel mit einer steigenden Tendenz bei den Sozialhilfekosten. Und auch Fricker ist sich sicher: «Wir müssen mit einer weiteren Kostensteigerung rechnen.» Dies auch, weil die Gemeinden wegen der verschärften IV-Praxis vermehrt Einkommensausfälle über längere Zeit überbrücken müssen.

Zusammen mit den Sparmassnahmen des Kantons führen diese Verschärfungen dazu, «dass die Gemeinden mit der Sozialhilfe das letzte Netz bilden und auf den Kosten sitzen bleiben», so Fricker. Er stellt «eine zunehmende Entsolidarisierung» fest.

Damit meint Fricker nicht eine Entsolidarisierung in der Dorfgemeinschaft. Davon sei nichts spürbar. «Im Jahr 2017 betrugen die Kosten für Sozialhilfe pro Einwohner rund 176 Franken. Dies ist ein durchschnittlicher Wert und sollte eigentlich kein Grund für eine Entsolidarisierung sein.»

Was kann die Gemeinde gegen hohe Sozialhilfekosten tun? Eher wenig. Zentral sei die Unterstützung der Personen, um sie nach Möglichkeit zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen zu können, sagt Dunkel. Und auch Widmer sieht in einer «engmaschigen Begleitung» der Stellensuchenden das beste Rezept.

Denn: «Einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, wirkt nicht nur in finanzieller Hinsicht», so Widmer. «Vielmehr hat es positive Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl der Hilfesuchenden, bietet eine Tagesstruktur und ist ein Schlüssel zur Integration in der Gesellschaft.»

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