Rheinfelden
Soll das Rote Haus ein Beratungszentrum werden?

Am 18. Mai wird in einer Referendumsabstimmung über den 4,36-Millionen-Sanierungskredit entschieden.

Susanne Hörth
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Stadt Rheinfelden möchte das Rote Haus für 4,36 Millionen Franken sanieren und erweitern.

Stadt Rheinfelden möchte das Rote Haus für 4,36 Millionen Franken sanieren und erweitern.

stg

Das Rote Haus in Rheinfelden sorgt zurzeit für viel Diskussionsstoff in der Zähringerstadt. An der Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember hatte das Rheinfelder Stimmvolk mit grosser Mehrheit der Sanierung und Erweiterung der Liegenschaft für 4,36 Millionen Franken die Zustimmung erteilt. Ein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt.

Die SVP hatte am Tag nach der Gemeindeversammlung das Referendum gegen den Versammlungsentscheid ergriffen. Mitte Januar konnte das Referendumskomitee der Stadtverwaltung die Unterschriftenbögen übergeben. 1066 Personen hatten unterschrieben.

Somit deutlich mehr als die 728 Unterschriften, die für das Zustandekommen des Referendums nötig gewesen wären. Von den eingereichten Unterschriften waren nach Prüfung 1020 gültig. Die SVP hat das Referendum ergriffen, weil sie sich Sorgen um die finanzielle Zukunft der Stadt macht. Rheinfelden hat in den nächsten Jahren Zeit hohe Investitionen zu tätigen.

Wichtiger Zeitzeuge

Bereits an der Versammlung vom 11. Dezember gab das Vorhaben, das ehemalige Bauernhaus aus dem Jahre 1815 in ein Zentrum für Beratungsdienstleistungen (Bereiche Jugend, Familie und Alter) umzubauen zu reden. Idee der Stadtbehörde ist es, die heute in verschiedenen Liegenschaften, verteilt auf die ganze Stadt, untergebrachten Institutionen unter einem Dach zusammenzuführen.

Im Haus gegenüber der Schifflände soll ein Ort geschaffen werden, an welchem ein breiter Fächer an generationsübergreifenden Angeboten zu finden ist. Das Gebäude befindet sich heute in einem baulich schlechten Zustand, eine umfassende Sanierung ist unumgänglich. Der geplante Anbau soll die Nutzungsfläche erweitern. Vorgesehen ist in diesem Erweiterungsbau unter anderem ein Mehrzweckraum für Kurse, Informationsveranstaltungen und so weiter.

Für die Stadtbehörde ist das Rote Haus – diesen Namen verdankt es seinem blass-roten Anstrich – ein wichtiger Zeitzeuge, soll als solcher beim neu gestalteten Stadtgraben auch erhalten bleiben.

Das Rheinfelder Stimmvolk wird nun an der Urne am 18. Mai nochmals über das Sachgeschäft entscheiden. Die vielen befürwortenden und ebenso vielen ablehnenden Leserbriefe in den Lokalzeitungen lassen mit Spannung erwarten, wie der Abstimmungskampf ausgehen wird.

Pro und Kontra zur Referendumsabstimmung «Sanierung und Erweiterung Rotes Haus für 4,36 Millionen Franken»:

PRO – Paul Oechslin, Mitglied Pro Komitee und Präsident der Sozialkommission Das Entwicklungsprojekt Schifflände wurde 2008 vom Stadtrat verabschiedet. 2009 stimmte der Souverän der Teilrevision des Zonenplans zu, mit einer publikumsorientierten Nutzung für den ehemaligen Stadtgraben. 2010 konnte die Stadt den nicht für Wohnbau benötigten Teil des Müller-Brunner Areals für 150 000 Franken erwerben (Fläche Parkhauserweiterung, Aussenraum zur Schifflände und Rotes Haus). Nach der Genehmigung des Gestaltungsplans durch den Regierungsrat wurde der Weg frei für die Erweiterung des Parkhauses, die Öffnung des Stadtgrabens und die Sanierung und Erweiterung des Roten Hauses. Dieses um 1815 erbaute Bauernhaus soll als Zeitzeuge erhalten bleiben.Spätestens nach der Schliessung der «Salmeschür» wurde der Raumbedarf für sozial tätige Rheinfelder Institutionen und Vereine akut. Eine vom Stadtrat 2007 beauftragte Arbeitsgruppe übergab 2009 ein Konzept, das den Bedarf für ein Dienstleistungs- und Begegnungszentrum deutlich aufzeigte. Die über die ganze Stadt verstreuten Institutionen sollen an einem gut erreichbaren, zentralen Ort zusammengeführt werden. Die Gemeindeversammlung hat den von der GPFK unterstützten Antrag des Stadtrats auf Sanierung und Erweiterung des Roten Hauses genehmigt. Damit können verschiedene, freiwillig tätige Institutionen wie Gemeinnütziger Frauenverein, SfS, Elternverein endlich Räume mieten, die geeignet sind für die Erbringung ihrer Leistung zum Wohl der Bevölkerung. Regional tätige und professionell geführte Institutionen wie SRK, Pro Senectute, Schjkk, Mütter- und Väterberatung, Zeka finanzieren mit marktgerechten Mietzinsen dieses Beratungs-, Bildungs- und Begegnungszentrum, das den Austausch unter den Generationen wesentlich erleichtert und unterstützt. Es ist notwendig, auch mit Blick auf die demografische Entwicklung (im Jahr 2035 wird der Anteil der über 65-Jährigen in unserer Stadt über 1/3 ausmachen). Mit einer Frequentierung von gut 30 Personen täglich wird das Rote Haus ein lebendiger Ort, der sich auch belebend auf die Altstadt auswirken wird. An der Referendumsabstimmung vom 18. Mai wird über 4,36 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Roten Hauses befunden. Nach seiner Inbetriebnahme werden die für eine öffentliche Nutzung wenig geeigneten Häuser Rindergasse 1 und Zollrain 3 frei. Die Stadt beabsichtigt deren Verkauf und sieht im Finanzplan einen Erlös von 900 000 Franken vor. Zudem entfallen für diese Liegenschaften Sanierungskosten in mindestens gleicher Höhe. Die Investition über 4,36 Millionen Franken reduziert sich somit auf rund 2,5 Millionen Franken. Die vorgesehenen Mieterträge von 130 000 Franken pro Jahr entsprechen mindestens den Kosten für die vollständige Abschreibung innerhalb von 35 Jahren. Es macht keinen Sinn für die Stadt, anstelle der Erweiterung des Roten Hauses zusätzliche Räume zu mieten. Das Rote Haus bietet bezüglich Lage und Raumprogramm idealste Voraussetzungen für das Rheinfelder Beratungs- und Begegnungszentrum. Mit Ihrem Ja zu diesem Kredit entscheiden Sie sich gleichzeitig für eine bedarfsgerechte, öffentliche Nutzung dieser in jedem Falle zu sanierenden Liegenschaft.

PRO – Paul Oechslin, Mitglied Pro Komitee und Präsident der Sozialkommission Das Entwicklungsprojekt Schifflände wurde 2008 vom Stadtrat verabschiedet. 2009 stimmte der Souverän der Teilrevision des Zonenplans zu, mit einer publikumsorientierten Nutzung für den ehemaligen Stadtgraben. 2010 konnte die Stadt den nicht für Wohnbau benötigten Teil des Müller-Brunner Areals für 150 000 Franken erwerben (Fläche Parkhauserweiterung, Aussenraum zur Schifflände und Rotes Haus). Nach der Genehmigung des Gestaltungsplans durch den Regierungsrat wurde der Weg frei für die Erweiterung des Parkhauses, die Öffnung des Stadtgrabens und die Sanierung und Erweiterung des Roten Hauses. Dieses um 1815 erbaute Bauernhaus soll als Zeitzeuge erhalten bleiben.Spätestens nach der Schliessung der «Salmeschür» wurde der Raumbedarf für sozial tätige Rheinfelder Institutionen und Vereine akut. Eine vom Stadtrat 2007 beauftragte Arbeitsgruppe übergab 2009 ein Konzept, das den Bedarf für ein Dienstleistungs- und Begegnungszentrum deutlich aufzeigte. Die über die ganze Stadt verstreuten Institutionen sollen an einem gut erreichbaren, zentralen Ort zusammengeführt werden. Die Gemeindeversammlung hat den von der GPFK unterstützten Antrag des Stadtrats auf Sanierung und Erweiterung des Roten Hauses genehmigt. Damit können verschiedene, freiwillig tätige Institutionen wie Gemeinnütziger Frauenverein, SfS, Elternverein endlich Räume mieten, die geeignet sind für die Erbringung ihrer Leistung zum Wohl der Bevölkerung. Regional tätige und professionell geführte Institutionen wie SRK, Pro Senectute, Schjkk, Mütter- und Väterberatung, Zeka finanzieren mit marktgerechten Mietzinsen dieses Beratungs-, Bildungs- und Begegnungszentrum, das den Austausch unter den Generationen wesentlich erleichtert und unterstützt. Es ist notwendig, auch mit Blick auf die demografische Entwicklung (im Jahr 2035 wird der Anteil der über 65-Jährigen in unserer Stadt über 1/3 ausmachen). Mit einer Frequentierung von gut 30 Personen täglich wird das Rote Haus ein lebendiger Ort, der sich auch belebend auf die Altstadt auswirken wird. An der Referendumsabstimmung vom 18. Mai wird über 4,36 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Roten Hauses befunden. Nach seiner Inbetriebnahme werden die für eine öffentliche Nutzung wenig geeigneten Häuser Rindergasse 1 und Zollrain 3 frei. Die Stadt beabsichtigt deren Verkauf und sieht im Finanzplan einen Erlös von 900 000 Franken vor. Zudem entfallen für diese Liegenschaften Sanierungskosten in mindestens gleicher Höhe. Die Investition über 4,36 Millionen Franken reduziert sich somit auf rund 2,5 Millionen Franken. Die vorgesehenen Mieterträge von 130 000 Franken pro Jahr entsprechen mindestens den Kosten für die vollständige Abschreibung innerhalb von 35 Jahren. Es macht keinen Sinn für die Stadt, anstelle der Erweiterung des Roten Hauses zusätzliche Räume zu mieten. Das Rote Haus bietet bezüglich Lage und Raumprogramm idealste Voraussetzungen für das Rheinfelder Beratungs- und Begegnungszentrum. Mit Ihrem Ja zu diesem Kredit entscheiden Sie sich gleichzeitig für eine bedarfsgerechte, öffentliche Nutzung dieser in jedem Falle zu sanierenden Liegenschaft.

AZ
CONTRA - Fritz Gloor, SVP Stadt Rheinfelden, Referendumskomitee Die Schweiz. Volkspartei SVP der Stadt Rheinfelden ist generell und grundsätzlich gegen die gemeinderätliche Vorlage, da der beantragte Verpflichtungskredit von 4,36 Millionen Franken für dieses Projekt deutlich zu hoch angesetzt ist, keine Notwendigkeit darstellt und einer Priorisierung der städtischen Finanzen zuwiderläuft. Auch die Stadt Rheinfelden muss den Gürtel enger schnallen, damit die bevorstehenden dringenden Aufgaben, zum Beispiel im Schulbereich, realisiert werden können. Jeden zehnten Franken des Investitionsbudgets von 46 Millionen Franken in ein überdimensioniertes Wunschprojekt zu stecken, wäre unvernünftig. Die SVP sagt aber nicht einfach nur Nein, sondern hat kürzlich in einem Leserbrief aufgezeigt, dass wir uns die Deckung des Raumbedarfs für die Organisationen vorstellen könnten: Die Basler Versicherung, Eigentümerin des neu erstellten Mehrfamilienhauses, 50 Meter neben dem Roten Haus, ist an die SVP herangetreten und hat uns darauf hingewiesen, dass im Erdgeschoss ihrer Liegenschaft bestens eingerichtete, helle, behindertengerechte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und gemietet werden können. Wenn der Mietvertrag auf eine längere Dauer ausgerichtet ist, würde dies für die Stadt eine kostengünstigere Lösung als das jetzt vorgeschlagene Projekt ergeben. Da dürfen wir doch nicht wegschauen, sondern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufrütteln, dass diese Gelegenheit doch unbedingt näher geprüft werden müsste. Und damit verbunden liesse sich der Gemeinschafts- und Kulturraum im 100 Meter entfernten Kurbrunnensaal, der bei weitem nicht ausgemietet ist, verwirklichen. Und dann bleibt die Frage, ob das Rote Haus saniert werden soll; im Erdgeschoss wäre eine Nutzung als Informationsstelle, Kiosk oder Ähnliches denkbar; im 1. Ober- und im Dachgeschoss könnten Büros oder Wohnungen untergebracht werden. Auf den Annexbau könnte somit verzichtet werden, und das Projekt als Ganzes liesse sich, einiges kostengünstiger, doch noch verwirklichen. Für die SVP ist auch eine Alternative möglich, den kommunalen Schutz beim Roten Haus aufzuheben, die Liegenschaft abzureissen und stattdessen die Altstadt nach Westen weiter zu öffnen und attraktiv zu gestalten. Mit einem Nein am 18. Mai könnten Gespräche zwischen Stadt und Basler Versicherung aufgenommen werden. In dieser Phase bekäme der Stadtrat auch Gelegenheit, den Stimmbürgern aufzuzeigen, wie die diversen frei werdenden städtischen Liegenschaften kurz- und mittelfristig genutzt werden sollen. Die SVP bietet Hand und zeigt alternative Möglichkeiten auf. Damit diese Abklärungen und Gespräche zum Ziel führen, bedarf es am18. Mai einem Nein auf Ihrem Stimmzettel. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

CONTRA - Fritz Gloor, SVP Stadt Rheinfelden, Referendumskomitee Die Schweiz. Volkspartei SVP der Stadt Rheinfelden ist generell und grundsätzlich gegen die gemeinderätliche Vorlage, da der beantragte Verpflichtungskredit von 4,36 Millionen Franken für dieses Projekt deutlich zu hoch angesetzt ist, keine Notwendigkeit darstellt und einer Priorisierung der städtischen Finanzen zuwiderläuft. Auch die Stadt Rheinfelden muss den Gürtel enger schnallen, damit die bevorstehenden dringenden Aufgaben, zum Beispiel im Schulbereich, realisiert werden können. Jeden zehnten Franken des Investitionsbudgets von 46 Millionen Franken in ein überdimensioniertes Wunschprojekt zu stecken, wäre unvernünftig. Die SVP sagt aber nicht einfach nur Nein, sondern hat kürzlich in einem Leserbrief aufgezeigt, dass wir uns die Deckung des Raumbedarfs für die Organisationen vorstellen könnten: Die Basler Versicherung, Eigentümerin des neu erstellten Mehrfamilienhauses, 50 Meter neben dem Roten Haus, ist an die SVP herangetreten und hat uns darauf hingewiesen, dass im Erdgeschoss ihrer Liegenschaft bestens eingerichtete, helle, behindertengerechte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und gemietet werden können. Wenn der Mietvertrag auf eine längere Dauer ausgerichtet ist, würde dies für die Stadt eine kostengünstigere Lösung als das jetzt vorgeschlagene Projekt ergeben. Da dürfen wir doch nicht wegschauen, sondern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufrütteln, dass diese Gelegenheit doch unbedingt näher geprüft werden müsste. Und damit verbunden liesse sich der Gemeinschafts- und Kulturraum im 100 Meter entfernten Kurbrunnensaal, der bei weitem nicht ausgemietet ist, verwirklichen. Und dann bleibt die Frage, ob das Rote Haus saniert werden soll; im Erdgeschoss wäre eine Nutzung als Informationsstelle, Kiosk oder Ähnliches denkbar; im 1. Ober- und im Dachgeschoss könnten Büros oder Wohnungen untergebracht werden. Auf den Annexbau könnte somit verzichtet werden, und das Projekt als Ganzes liesse sich, einiges kostengünstiger, doch noch verwirklichen. Für die SVP ist auch eine Alternative möglich, den kommunalen Schutz beim Roten Haus aufzuheben, die Liegenschaft abzureissen und stattdessen die Altstadt nach Westen weiter zu öffnen und attraktiv zu gestalten. Mit einem Nein am 18. Mai könnten Gespräche zwischen Stadt und Basler Versicherung aufgenommen werden. In dieser Phase bekäme der Stadtrat auch Gelegenheit, den Stimmbürgern aufzuzeigen, wie die diversen frei werdenden städtischen Liegenschaften kurz- und mittelfristig genutzt werden sollen. Die SVP bietet Hand und zeigt alternative Möglichkeiten auf. Damit diese Abklärungen und Gespräche zum Ziel führen, bedarf es am18. Mai einem Nein auf Ihrem Stimmzettel. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

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